Volksinitiative zum Wahlrecht Wählen ab 16 in Sicht Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein. Von Sean-Elias Ansa 15.8.2022
Berliner Klimabürger:innenrat Die Tür stand auf Kommentar von Claudius Prößer Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats überraschen nicht wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik. 1.7.2022
Hamburger Volksini über Rüstungsexporte „Waffen sind keine Lösung“ Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist. Interview von Kaija Kutter 30.4.2022
Start des Klimabürger:innenrats Wahnsinnig total gespannt Der Klimabürger:innenrat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt. Von Claudius Prößer 27.4.2022
Volksinitiative „Demokratie für alle“ Abstimmen, um abstimmen zu dürfen Kommentar von Claudius Prößer Eine Initiative fordert das Wahlrecht ab 16 und für AusländerInnen. Das will zum Teil auch Rot-Grün-Rot – eigentlich. Ein Wochenkommentar. 12.3.2022
Volksinitiative „Demokratie für Alle“ „Das ist machbar“ Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften. Interview von Claudius Prößer 9.3.2022
Hamburger Senat mit neuer Strategie Widerständiges wird weggeklagt Kommentar von André Zuschlag Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein. 8.2.2022
Direkte Demokratie in Hamburg Volksbegehren verfassungswidrig Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen. Von André Zuschlag 8.2.2022
Volksinitiative vor Gericht Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. Von André Zuschlag 21.12.2021
Volksinitiative von Querdenkern Angst vor Kindern mit Masken Die Initiative „Kinderschutz in Not- und Krisenzeiten“ will keine Maskenpflicht mehr in Schulen. Die Initiatoren kommen aus dem Querdenker-Milieu. Von Andreas Speit 1.11.2021
Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz Klimaneutral in 14 Jahren Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln. Von Gernot Knödler 19.8.2021
Neue Kampagnen in Hamburg Ein Recht auf Nicht-Information Durch lobende Erwähnung auf Werbe-Screens will Bürgerschaft ehrenamtliches Engagement fördern. Eine Volksinitiative will diese Bildschirme nicht. Von Kaija Kutter 12.6.2021
Hamburger Initiative will Volksentscheid Stadt ohne Werbung Animierte Außenwerbung verbraucht viel Strom und stresst die Bevölkerung. Die Initiative „Hamburg Werbefrei“ will sie per Volksentscheid abschaffen. Von Lukas Door 3.6.2021
Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern Parlament ordert Klima-Nachhilfe Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen – und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab. Von Stefan Alberti 6.5.2021
Gerichtsurteil in Hamburg Volksinitiative verboten Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen. Von Kaija Kutter 5.12.2020
Volksinitiative für Grundeinkommen Ganz leise Hoffnung auf Erfolg In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus. Von Ilka Kreutzträger 12.4.2020
Abgeordnetenhaus zur Bucht Viele Worte ändern nichts Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr zu ändern. Von Stefan Alberti 5.3.2020
Volksinitiative Neue Wege für Berlin In der Höhle des Baulöwen Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig. Von Gareth Joswig 11.2.2020
Bucht für Alle im Abgeordnetenhaus Nicht mehr die Stadt eurer Kinder Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge. Von Erik Peter 22.1.2020
Volksinitiative für Wohnen in Hamburg Mietervereine werfen Fehdehandschuh Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen. Von Katharina Schipkowski 10.12.2019
