Sicher gegen Islamisten Mit Technik gegen Terror Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll Von Karolina Meyer-Schilf 18.6.2017
Bundesrat stimmt Gesetzen zu Frauen dürfen mehr wissen Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische Fußfessel. 12.5.2017
Verurteilte extremistische Straftäter Fußfessel jetzt auch nach der Haft Ein Bundestagsbeschluss räumt der Polizei zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten ein. Bisher bekamen nur Sexualstraftäter nachträglich einen Sender ans Bein. 28.4.2017
Gefährder in Deutschland Wo beginnt gefährlich? Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 26.3.2017
Rot-Grün in Niedersachsen will Fußfesseln Ausweitung der Wahlkampfzone Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt. Von Andreas Wyputta 30.1.2017
CSU-Klausurtagung Auf Hochsicherheitstouren Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und … Von Dominik Baur 19.1.2017
Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Kolumne Friedrich Küppersbusch Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama. 15.1.2017
Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck Völlig losgelöst? Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich. Von Sabine am Orde, Christian Rath und Konrad Litschko 10.1.2017
Kommentar Elektronische Fußfessel Besser Fessel als Knast Kommentar von Christian Rath Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung. 9.1.2017
Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ Maas will die vorsorgliche Fußfessel Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind. Von Christian Rath 9.1.2017
Überwachung von Gefährdern Mit der Fußfessel gegen Extremisten Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Von Christian Rath 9.1.2017
Sicherheitspolitik in Deutschland Antiterrorkampf als Wahlkampfhit Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig. Von Daniel Bax 8.1.2017
Umgang mit Extremisten in Deutschland Regierung will Fußfesseln zulassen Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können. 4.1.2017
Bekämpfung des Islamismus Fesseln der Freiheit Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot. Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU Fußfesseln. Von Jean-Philipp Baeck 17.3.2016
Polizei erschießt Mann in Berlin Angreifer war polizeibekannt In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen. Von Plutonia Plarre 17.9.2015
Bericht über deutschen Salafisten Trotz Fußfessel nach Syrien Ein mutmaßlicher Islamist aus Deutschland soll nach Syrien ausgereist sein. Er habe eine Fußfessel getragen, sei aber nicht lückenlos überwacht worden. 14.10.2014
Kriminologe zur elektronischen Fußfessel „Das Feld ist politisch umkämpft“ Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, kann aber zur Sicherheit beitragen, sagt Jörg Kinzig. Der Kriminologe leitet ein Forschungsprojekt zur Aufenthaltsüberwachung. Interview von Friederike Gräff 4.6.2014
KOMMENTAR ELEKTRONISCHE FUßFESSEL Die Ungefesselten Kommentar von Christian Rath Solange mit elektronischen Fußfesseln keine übertriebenen Erwartungen verbunden sind, sind sie sinnvoll. Denn dass sie Verbrechen verhindern, hat nie jemand behauptet. 9.1.2013
