Proteste gegen die Justizreform in Polen Die Demontage des Rechtssystems Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. Von Gabriele Lesser 4.7.2018
Kommentar Rechtsstaatlichkeit Polen im Rückwärtsgang Kommentar von Gabriele Lesser Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen. 20.7.2017
Umstrittene Justizreform in Polen Die EU droht mit Sanktionen Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die Rechtsstaatlichkeit. 19.7.2017
Kommentar Rechtsstaat in Polen Strauchelnde Demokratie Kommentar von Gabriele Lesser Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt. 14.7.2017
Machtkämpfe in Venezuela Opposition gegen Justiz Das Oppositionsmehrheit im Parlament will Richter des Obersten Gerichtshofs des Amtes entheben. Die sozialistische Regierung hält dagegen. 6.4.2017
Streit um Amt und Mandat Ramona Pop soll reduzieren Die Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl soll ihren Parlamentssitz räumen Von Stefan Alberti 19.1.2017
Streit um polnisches Verfassungsgericht Präsident Duda ignoriert das Urteil Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Rechte der Judikative. 16.12.2015
Kommentar Urteil zu Waffenexporten Eine Niederlage für die Demokratie Kommentar von Christian Rath Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis. 21.10.2014
Kommentar Plätze im NSU-Prozess Justiz ohne Kontrolle Kommentar von Bettina Gaus Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die Richter nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für Selbstherrlichkeit. 4.4.2013
Verfassungsreferendum in Simbabwe Führende Politiker festgenommen Drei ranghohe Mitglieder der Regierungspartei wurden aus unbekannten Gründen festgenommen. Währenddessen stimmt das Land für die neue Verfassung. 17.3.2013
