Artikel

Umstrittene Justizreform in Polen

Die EU droht mit Sanktionen

Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die Rechtsstaatlichkeit.

19.7.2017

Kommentar Rechtsstaat in Polen

Strauchelnde Demokratie

Kommentar von Gabriele Lesser

Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.

14.7.2017

Eine Person mit Sonnenbrille und verdecktem Gesicht hält ihre Arme nach oben. Hinter ihr sind viele Polizisten oder Sicherheitsleute in gelben Westen und durschichtigen Schutzschildern

Machtkämpfe in Venezuela

Opposition gegen Justiz

Das Oppositionsmehrheit im Parlament will Richter des Obersten Gerichtshofs des Amtes entheben. Die sozialistische Regierung hält dagegen.

6.4.2017

Streit um Amt und Mandat

Ramona Pop soll reduzieren

Die Wirtschaftssenatorin und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl soll ihren Parlamentssitz räumen

Von Stefan Alberti

19.1.2017

Drei Polnische Verfassungsrichter in Warschau

Streit um polnisches Verfassungsgericht

Präsident Duda ignoriert das Urteil

Die konservativen Machthaber in Polen bleiben im Streit um die Ernennung von Verfassungsrichtern hart. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Rechte der Judikative.

16.12.2015

Kommentar Urteil zu Waffenexporten

Eine Niederlage für die Demokratie

Kommentar von Christian Rath

Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.

21.10.2014

Kommentar Plätze im NSU-Prozess

Justiz ohne Kontrolle

Kommentar von Bettina Gaus

Das Oberlandesgericht München verweigert sich jedem Kompromiss. Die Richter nehmen offenbar an, es handele sich dabei um einen Freibrief für Selbstherrlichkeit.

4.4.2013