Verfassungsreferendum in Simbabwe

Führende Politiker festgenommen

Drei ranghohe Mitglieder der Regierungspartei wurden aus unbekannten Gründen festgenommen. Währenddessen stimmt das Land für die neue Verfassung.

Hunderte Menschen warteten, um über die neue Verfassung abstimmen zu können. Bild: dpa

HARARE afp | Festnahmen führender Politiker haben das Verfassungsreferendum in Simbabwe überschattet. Die Polizei habe am Sonntag drei ranghohe Mitarbeiter der Partei von Regierungschef Morgan Tsvangirai in Gewahrsam genommen, hieß es aus dem Umfeld Tsvangirais. Bei dem Referendum zeichnete sich nach ersten Teilergebnissen eine große Mehrheit für die neue Verfassung ab.

Die Polizei habe das Haus eines der Chefstrategen in Tsvangirais Team durchsucht und ihn sowie zwei seiner Mitarbeiter abgeführt, sagte ein Berater Tsvangirais. Die Vorwürfe gegen die drei seien unbekannt.

Dem Berater zufolge wurde auch ein zur Hilfe gerufener Anwalt unter dem Vorwurf der Behinderung der Polizei festgenommen. Die Ermittler hätten einen Fotoapparat und Computer mitgenommen. Auch Büros von Mitarbeitern wurden durchsucht.

Am Freitag waren Anhänger von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) verprügelt worden, am Samstag wurde nach Polizeiangaben ein Regionalchef der MDC unter dem Verdacht des versuchten Mordes festgenommen. Ein MDC-Sprecher sagte, der Politiker sei von Männern aus dem Umfeld der Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe verschleppt worden.

Hinweise auf Mehrheit für Verfassungsentwurf

Vorläufige Teilergebnisse des Referendums deuteten derweil auf eine deutliche Mehrheit für den Verfassungsentwurf hin. Nach Angaben der MDC stimmten mehr als 90 Prozent für die von Mugabe und Tsvangirai unterstützte neue Verfassung; die Angaben basierten demnach auf rund einer halben Million ausgezählter Stimmzettel. Offizielle Ergebnisse werden erst binnen fünf Tagen nach der Abstimmung erwartet.

Die Verfassung legt die Grundlagen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli. Der Entwurf garantiert Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt. Die Bevölkerung wird besser vor willkürlichen Festnahmen und Verfolgung geschützt.

Tsvangirai hatte sich bei der Stimmabgabe am Samstag in Chitungwiza südlich der Hauptstadt hoffnungsvoll gezeigt, dass die neue Verfassung das Land aus der Krise führt. Der 89-jährige Mugabe rief die Bevölkerung bei seiner Stimmabgabe in Highfield, einem Vorort von Harare, zu Frieden und Zurückhaltung bei der Abstimmung auf. „Wir möchten Frieden im Land, Frieden, Frieden“, sagte er Journalisten.

Beobachter rechnen damit, dass die Zeit für die Umsetzung von Reformen längst nicht ausreicht, um im Sommer friedliche Wahlen abhalten zu können. Das Land steckt zudem noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise, die zwischenzeitlich von einer Phase der Hyperinflation geprägt war.

Tsvangirai bat die Länder der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) um Hilfe bei der Organisation der Wahlen. Er forderte einen Sondergipfel der Staatengruppe, bei dem geprüft werden müsse, ob das Land „bereit für freie, gerechte und glaubwürdige Wahlen“ sei. Mugabes ZANU-PF zeige keinen „politischen Willen“ zur Versöhnung mit seinem Lager.

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