Polens EU-Ratspräsidentschaft Schweres Erbe Kommentar von Barbara Oertel Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große Aufgabe. 2.1.2025
Jahresbilanz Tusk-Regierung Re-Demokratisierung Polens schwieriger als gedacht Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch gibt es Erfolge. Von Gabriele Lesser 1.1.2025
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Sicherheit als Leitthema Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand. Von Gabriele Lesser 1.1.2025
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Drohnenangriff auf Odessa Unvermindert attackiert Russland ukrainische Städte, während die Dichte der Gespräche unter europäischen Verbündeten nach der US-Wahl zunimmt und Trump Selenskyj ein Telefonat mit Musk aufzwingt. 9.11.2024
Migration in die EU Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik. Von Eric Bonse 17.10.2024
Verschärfte Asyldebatte in Polen Premier Tusk verliert die Geduld Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen. Von Gabriele Lesser 15.10.2024
Abtreibungsrecht in Polen Kein großer Wurf Kommentar von Barbara Oertel Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden. 5.9.2024
Abtreibungen in Polen Neue Richtlinien, kein neues Gesetz Polens Regierung legt neue Richtlinien für Abtreibungen vor. Es ist ein erster kleiner Schritt, aber nicht der von Donald Tusk versprochene große Wurf. Von Barbara Oertel 5.9.2024
Abtreibungsrecht in Polen Tusks Liberalisierung scheitert Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß. Von Gabriele Lesser 13.7.2024
Deutsch-polnische Gespräche Frischer Wind, kaum frisches Geld Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen. Von Anna Lehmann 2.7.2024
Wahlkampf in Polen Zwischen Hoffnung und Frust Kolumne Vor der Tür von Gabriele Lesser Polens Wähler wollen weniger Bürokratie in der EU – und weg vom Diktat Brüssel. Scharfe Kritik wird auch an der strikten EU-Asylpolitik geübt. 9.6.2024
Spionageskandal in Polen Moskaus neue Maske Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz Russlands Propaganda richtet sich gegen „moralischen Verfall“, gegen Demokratie und Freiheit. Kommunismus ist für das Marketing Moskaus passé. 1.6.2024
Polen vor der EU-Wahl Gegen Verräter und bezahlte Knechte Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei. Von Gabriele Lesser 29.5.2024
Europäischer Raketenschild Gemeinsame EU-Luftabwehr gefordert Regierungschefs von Polen und Griechenland fordern von der EU die Errichtung eines gemeinsamen Luftabwehrschirms. Die Kommissionspräsidentin ist dafür. 24.5.2024
Regierungsumbau in Polen „Aufräumen und Wiederaufbau“ Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen. Von Gabriele Lesser 12.5.2024
EU hebt Verfahren gegen Polen auf Warschau wieder salonfähig Kommentar von Gabriele Lesser Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat. 8.5.2024
Abtreibungsrecht in Polen „Goebbels“-Rufe und Babygeschrei Es war ein Wahlversprechen: Der Sejm in Polen hat die Liberalisierung des Abtreibungsrechts diskutiert. Jetzt muss ein Sonderausschuss ein Gesetz daraus machen. Von Gabriele Lesser 12.4.2024
Abtreibungsrecht in Polen Die Wut der Polinnen Ein liberaleres Abtreibungsrecht war ein Wahlversprechen der polnischen Mitte-Links-Koalition. Im Abgeordnetenhaus wird das nun verschleppt. Von Gabriele Lesser 11.4.2024
Regionalwahlen in Polen Sieg für Städte und Regionen Kommentar von Gabriele Lesser Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen aufatmen. 8.4.2024
Kommunalwahlen in Polen Große Kluft zwischen Stadt und Land Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition. Von Gabriele Lesser 8.4.2024
