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Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.
14.11.2024
Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde.
3.10.2024
Vor 35 Jahren erlebte Berlin schon mal einen unbefristeten Kita-Streik. Nach 10 Wochen wurde er zwar ergebnislos beendet. Trotzdem war er ein Erfolg.
29.9.2024
Berlins SPD startet ihren parteiinternen „Zukunftsprozess“. Die neue Doppelspitze sagt, sie wolle erst mal hören, was die Mitglieder sich wünschen.
Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist nur ein kleiner Teil der Schuldächer mit Photovoltaik bestückt. Selbst bei Neubauten wird häufig darauf verzichtet.
25.9.2024
Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
20.8.2024
SPD-Bausenator a. D. Andreas Geisel appelliert an Vonovia, die Mieten nicht ganz so stark zu erhöhen. Er glaubt immer noch an Selbstverpflichtungen.
9.8.2024
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
7.8.2024
Auf das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Lars Düsterhöft in Berlin-Schöneweide wurde ein Anschlag verübt. Projektile wurden aber nicht gefunden.
6.8.2024
In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
24.7.2024
Das Scheitern des Wohnungsbündnisses ist das letzte Glied in einer Reihe von SPD-Versäumnissen. Die Nähe der SPD zur Baulobby ist nur ein Grund.
20.7.2024
Nach einem zähen Kleinkrieg stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV Lichtenberg für die Abberufung des exzentrischen SPD-Stadtrats Kevin Hönicke.
12.7.2024
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
CDU-Kultursenator Joe Chialo hält eisern an der Idee fest, das Gebäude der Galeries Lafayette für die ZLB anzukaufen. Er verschwendet seine Zeit.
1.6.2024
Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.
26.5.2024
Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs.
23.5.2024
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber behaupten.
21.5.2024
Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?
20.5.2024
Bei der SPD-Mitgliederbefragung über ihren künftigen Landesvorsitz setzen sich Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom rechten Parteiflügel durch.
18.5.2024
Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.
8.5.2024
