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Als Geister verkleidete Aktivisten der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen halten bei einer Pressekonferenz vor dem Roten Rathaus Transparente in die Höhe.

Vergesellschaftung in Berlin Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus

Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.

20.7.2025

Demonstrantin mit Häuser als Kopfbedeckung

Deutsche Wohnen &. Co enteignen „Wir müssen den schlafenden Riesen wecken“

Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische Glaubwürdigkeit.

Interview von Timm Kühn

10.7.2025

Deutsche Wohnen & Co enteignen SPD trommelt für Mietendeckel – statt Enteignung

Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.

Von Timm Kühn

3.7.2025

CDU-Senatschef Kai Wegner (l.) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh

Schwarz-Rot im Umfragetief Berliner Koalition hochgradig unbeliebt

Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf Rekordwerte.

Von Rainer Rutz

19.6.2025

Das Bild zeigt die SPD-Politiker Jan Stöß, Michael Müller und Raed Saleh bei einem Treffen im Jahr 2014.

Karriere eines SPDlers Stöß ist jetzt fast ganz oben

Der frühere SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wird Staatssekretär in der Bundesregierung. 2014 wollte er Regierender Bürgermeister werden.

Von Stefan Alberti

5.6.2025

Das Bild zeigt eine SPD-Fahne im mäßigen Wind.

Berliner SPD „Weckruf“ der Ex-Größen

Frühere SPD-Senatoren und weitere ehemals führende Köpfe der Partei sehen Vertrauensverlust und stellen sich gegen Enteignung und Gratis-Angebote.

Von Stefan Alberti

4.6.2025

Martin Hikel, Landesvorsitzender der Berliner SPD, spricht beim Landesparteitag der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus. Der Landesparteitag ist das höchste Beschlussorgan des SPD-Landesverbandes, er tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

Parteitag der SPD Berlin Alte Tante macht Sachen

Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.

Von Rainer Rutz

25.5.2025

„Berliner Fenster“ der BVG SPD gegen Springer-Verlag

Die SPD Steglitz-Zehlendorf fordert von Parteifreundin Franziska Giffey, dass das Medienangebot in der U-Bahn nicht mehr von Springer bespielt wird.

Von Johanna Weinz

22.5.2025

Das Porträt einer Frau vor rotem Hintergrund

Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini „Für mich ist es in der Außendarstellung schwieriger“

SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein sollte.

Interview von Rainer Rutz

20.5.2025

Martin Hikel (l), und Nicola Böcker-Giannini, die beiden Vorsitzenden der Berliner SPD, nehmen am Parteitag SPD Berlin in Berlin-Mitte teil

Abstimmung über Koalitionsvertrag Unmut in der Berliner SPD

Berlins SPD-Landeschef:innen empfehlen den Gegner:innen der Koalition auf Bundesebene, jetzt mal „beiseitezutreten“. Das kommt nicht gut an.

Von Rainer Rutz

30.4.2025

Das Berliner Saleh-O-Meter: Aufs und Abs einer Karriere

SPD Berlin in der Krise Testballon-Fahrten mit Raed Saleh

Die Berliner SPD-Führung will von Spekulationen um die Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 nichts wissen. Dabei ist die Diskussion längst entbrannt.

Von Rainer Rutz

23.4.2025

Korruption Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci verurteilt

Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt.

4.4.2025

SPD in der Krise Vorwärts – und nicht vergessen

Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf wachsenden Unmut.

Von Rainer Rutz

21.3.2025

Menschen auf einer Wahlparty im roten Licht

Strukturelle Mehrheit für R2G in Berlin Machen wir doch mit links

SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat bilden können.

Von Erik Peter

27.2.2025

Grünen-Parteispitzen Bettina Jarasch, Nina Stahr, Lisa Paus und Philmon Ghirmai am Wahlabend im Schwuz

Nach der Bundestagswahl in Berlin Alle Augen geradeaus

Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.

Von Rainer Rutz

24.2.2025

Führende Grünen-Politikerinnen wie Bundesministerin Lisa Paus beim Blick auf das für sie enttäuschende Wahlergebnis ihrer Partei

Bundestagswahl in Berlin Die Linke räumt ab in der Hauptstadt

Die jüngst noch abgeschriebene Partei wird Nr. 1. Grüne gewinnen drei Wahlkreise, einen mit nur 61 Stimmen Vorsprung. Erstes Direktmandat für AfD.

Von Stefan Alberti, Rainer Rutz und Erik Peter

23.2.2025

Bundestagswahl in Berlin Zwischen Euphorie und Stille

Nach den ersten Prognosen: Die Grüne Julia Schneider hofft, der Linke Ferat Kocak jubelt und bei der SPD wird es kurz sehr still.

Von Stefan Alberti, Rainer Rutz und Erik Peter

23.2.2025

Bundestagswahlkampf der SPD Berlin Rolf Mützenich ist müde

Beim Stimmenfang für die Bundestagswahl setzt die Berliner SPD in Spandau auf Promiunterstützung. Der hiesige Direktkandidat ist ein schweigsamer Typ.

Von Rainer Rutz

20.2.2025