Seit Monaten protestiert eine Gruppe junger Geflüchteter für ihr Bleiberecht in Bremen. Einige sollen umverteilt werden. Hat der Protest Aussicht auf Erfolg?
Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung.
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
Die Bremer Ausländerbehörde weigert sich, einem gambischen Flüchtling das Zusammenleben mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Baby zu ermöglichen. In Landshut ist es schließlich auch schön.
Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung.
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.
Laut einem internen Papier erwägt der Senat, für mehrere Jahre Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt einzuquartieren. Dort betreibt Brandenburg eine Billighaftanstalt
Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das Verfassungsgericht.
