Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundestag Die Datengrundlage wackelt Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht. Von Dinah Riese 16.5.2019
Asylpolitik in Bayern Eine Frage der Perspektive In Bayern dürfen Geflüchtete, die keine Anerkennung erhalten, nicht arbeiten. Jetzt wehren sich Geflüchtete und Unternehmer dagegen. Von Dominik Baur 29.4.2019
Passbeschaffung bei Geflüchteten In der Zwickmühle Ein Ägypter verliert Wohnung und Job, weil Hamburgs Behörden ihm keine Arbeitserlaubnis erteilen. Ihm fehlt der vor Monaten beantragte Pass. Von Marco Carini 17.2.2019
Identitätsnachweis für Geflüchtete Mit Zwang zum Pass Flüchtlinge müssen an der Beschaffung ihrer Pässe mitwirken, sonst bekommen sie Sanktionen. Doch nicht immer sind sie selbst schuld. Von Andrea Maestro 15.2.2019
Frauen aus dem Nordirak Duldung statt sicherer Aufenthalt Rund 1.000 Jesidinnen und ihre Kinder hat Deutschland 2015 und 2016 aufgenommen. Bei einigen wurde jetzt der Asylantrag abgelehnt. Von Dinah Riese 9.1.2019
Kommentar verhinderte Abschiebungen Das ist kein Missbrauch Wenn Geflüchtete ein medizinisches Gutachten vorlegen, das zeigt, dass sie reiseunfähig sind, ist das schlicht ihr gutes Recht, kein Skandal. Von Andrea Maestro 13.9.2018
Geflüchtete demonstrieren für Bleiberecht Es droht die Straße Seit Monaten protestiert eine Gruppe junger Geflüchteter für ihr Bleiberecht in Bremen. Einige sollen umverteilt werden. Hat der Protest Aussicht auf Erfolg? Von Gareth Joswig 24.7.2018
Regelung für Opfer rechter Gewalt Niemand bleibt wegen Bleiberecht Der Innensenator wollte Ausländern, die Opfer rechter Gewalt wurden, ein Bleiberecht einräumen. Doch bisher greift die Regelung nicht. Von Susanne Memarnia 9.7.2018
Asylbewerber in Sachsen Fantasie statt Duldung Der Flüchtlingsrat Sachsen kritisiert fiktive Papiere, die für Asylbewerber vergeben werden. Ihre Verfahren laufen in einem anderen Ankunftsland. Von Michael Bartsch 13.10.2017
Ein Geflüchteter wartet auf seine Duldung Die Statistik ist gegen Sadri Yusuf Sadri floh vor zwei Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Er lebt in Pirna und hofft noch immer, dass er bleiben kann. Von Steffi Unsleber 27.8.2017
Ausbildungsplätze für Geflüchtete Wer Angst hat, kann nicht lernen Laut Integrationsgesetz dürfen auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung machen. In der Praxis scheitert das oft an der Auslegung. Von Barbara Dribbusch 12.4.2017
Ein Gericht, zwei Meinungen Bulgarien unzumutbar? Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung. Von Andrea Maestro 10.4.2017
Kommentar Flucht aus Maghreb-Staaten Gescheiterte Armutsmigration Kommentar von Edith Kresta In Tunesien ist der Gedanke an Flucht längst ein Teil der Jugendkultur geworden. Die kümmert sich nur wenig um Obergrenzen und Abkommen. 23.12.2016
Was passiert mit Flüchtlingen ohne Asyl? Ablehnung, Duldung, Abschiebung Können Flüchtlinge ohne Papiere nicht zurückgeschickt werden? Der Fall von Anis Amri beleuchtet eine schwierige Rechtslage. Von Barbara Dribbusch 23.12.2016
Kommentar Asylrechtsreform De Maizière auf Siegeskurs Kommentar von Christian Jakob Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen. 11.12.2014
Kein Familienleben für Flüchtlinge Abschieben nach Bayern Die Bremer Ausländerbehörde weigert sich, einem gambischen Flüchtling das Zusammenleben mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Baby zu ermöglichen. In Landshut ist es schließlich auch schön. Von Eiken Bruhn 8.5.2014
Ausländerbehörden kämpfen mit Kurswechsel Schikane nach Ermessen Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung. Von Teresa Havlicek 12.3.2014
Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg 15.000 fordern Bleiberecht Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats. Von Kai von Appen 2.11.2013
Abschiebung nach Eisenhüttenstadt Knastverschickung an die Oder Laut einem internen Papier erwägt der Senat, für mehrere Jahre Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt einzuquartieren. Dort betreibt Brandenburg eine Billighaftanstalt Von Marina Mai 7.8.2013
Verfassungsgerichts zu Elterngeld Kein Geld für geduldete Ausländer Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das Verfassungsgericht. 21.12.2012
