Gemeinnützigkeit von NGOs Bedrohte Zivilgesellschaft Kommentar von Anja Krüger Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss hier für Rechtssicherheit sorgen. 26.2.2020
Gerichtsverhandlung über Attac Gemeinnützig oder nicht? Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt. Von Christian Rath 26.2.2020
Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland Walter-Borjans fordert Reform Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Von Malene Gürgen 24.11.2019
Streit um Gemeinnützigkeit Einigung noch nicht in Sicht Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme. Von Malte Kreutzfeldt 23.10.2019
Gemeinnützigkeit aberkannt Felix Kolb bewegt die Bürger Der Mitgründer von Campact setzt sich dafür ein, dass sich Bürger in die Politik einbringen. Das Berliner Finanzamt zog jetzt die Bremse. Von Gernot Knödler 22.10.2019
Druck auf Nichtregierungsorganisation Campact verliert Gemeinnützigkeit Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab. Von Anja Krüger 21.10.2019
Gemeinnützigkeit für Attac und Co Sicherheit für Zivilgesellschaft Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können. Von Anja Krüger 16.9.2019
Entzug der Gemeinnützigkeit „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess? Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac. Von Malte Kreutzfeldt 16.5.2019
Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh Keine Gefahr für Europas Demokratie Kommentar von Christian Rath Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein. 1.5.2019
Kommentar Repression gegen NGOs Autoritäre Muster Kommentar von Stefan Reinecke Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen. 5.4.2019
Aberkennung der Gemeinnützigkeit Attac möchte Klärung in Karlsruhe Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpft. Von Anja Krüger 20.3.2019
Campact verliert die Gemeinnützigkeit Spenden sind nicht mehr absetzbar Nach dem Attac-Urteil rechnet Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Es werden keine Bescheinigungen für Spenden mehr ausgestellt. Von Malte Kreutzfeldt 18.3.2019
Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter Hannibals Spendenquittung Den Spendenmarsch steuerlich absetzen: Das Finanzamt hält den dubiosen Hannibal-Verein Uniter für gemeinnützig. Von Martin Kaul und Alexander Nabert 6.3.2019
Attac verliert Gemeinnützigkeit „Gemein“ heißt nicht „nützlich“ Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten. Von Christian Rath und Ingo Arzt 1.3.2019
NGO-Vertreter über das Attac-Urteil „Das geht in die falsche Richtung“ Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan Diefenbach-Trommer. Interview von Christian Rath 1.3.2019
Streit um Gemeinnützigkeit DUH wirft CDU-Mann Demagogie vor CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt mit harschen Worten zurück. 28.2.2019
Gemeinnützigkeit von NGOs Waffen für das Gemeinwohl Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile. Von Ingo Arzt 27.2.2019
Kommentar Attac-Urteil des BFH Doppelnull Kommentar von Ingo Arzt In Deutschland ist jeder Karnevalsverein gemeinnützig. Ausgerechnet Attac wird diese Eigenschaft nun gerichtlich aberkannt – absurd. 27.2.2019
Urteil zu Gemeinnützigkeit Gericht geht Attac an Die globalisierungskritische Organisation erhielt ihr Steuerprivileg für „politische Bildung“. Das stellt der Bundesfinanzhof nun in Zweifel. Von Hannes Koch 26.2.2019
Bundesfinanzhof zu Attac Ende der Gemeinnützigkeit Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die Tagespolitik einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht mehr gemeinnützig sein. 26.2.2019
