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Frans Timmermans fasst sich an die Brille (Nahaufnahme)

Unabhängigkeit der Justiz

EU setzt Polen ein Ultimatum

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die Brüsseler EU-Kommission sorgt sich. Nun erhöht sie noch einmal den Druck.

27.7.2016

Eine beigefarbene Mauer mit goldenen Buchstaben, die auf polnisch „Verfassungsgericht“ bedeuten

Justizreform in Polen

Brüssel is not amused

Die EU-Kommission erhöht mit einer offiziellen Kritiknote den Druck auf Polen. Das Verfahren um die Rechtsstaatlichkeit geht in die nächste Stufe.

1.6.2016

Ältere Damen mit Polenflagge bei einer Pro-Regierungs-Demo in Warschau

Kommentar zur politischen Lage in Polen

Auf dem Weg zum Rechts-Staat

Kommentar von Barbara Oertel
Im Rekordtempo fahren Jarosław Kaczyński und seine PiS Gewaltenteilung und Pressefreiheit herunter. Doch noch ist Polen nicht verloren

17.12.2015

taz-Dossier: „Comeback der Folter“

Katastrophe für den Rechtsstaat

2002 entführte und tötete Magnus Gäfgen Jakob von Metzler, anschließend schwieg er eisern. Die Ermittler drohten ihm mit Gewalt. Ein Fehler.
Von Jan Feddersen

20.1.2015