BVerfG zu Altersdiskriminierung Nur geringe Entschädigung Jüngere Beamte bekommen wegen Benachteiligung aufgrund des früheren Besoldungsrechts nur einen kleinen Ausgleich. Von Barbara Dribbusch 31.10.2014
Kommentar Elbvertiefung Stoppt den Elbe-Wahnsinn! Kommentar von Kai Schöneberg Das Bundesverwaltungsgericht verschiebt die Entscheidung über die Elbvertiefung. Zeit für die Nord-Bundesländer, ein nationales Hafenkonzept zu entwerfen. 2.10.2014
Bundesverwaltungsgerichts-Beschluss Elbvertiefung muss warten Vor einem Urteil soll erst der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe klären. Die Richter sehen Mängel beim Naturschutz, die aber „heilbar“ sind. Von Christian Rath 2.10.2014
Elbvertiefung Auf die lange Bank Es deutet sich an: Das Großprojekt zwischen Nordsee und Hamburg kann ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden. Von Sven-Michael Veit 15.7.2014
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Klage gegen BND gescheitert Ein Anwalt hielt die anlasslose Kontrolle des internationalen Email-Verkehrs für übertrieben. Die Richter weisen die Klage aber als "unzulässig" ab. Von Christian Rath 29.5.2014
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Platzverweis für Bundespolizei Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen. Von Christian Rath 28.5.2014
Spitzelei des BND Gericht prüft anlasslose Überwachung Ein Anwalt hat gegen die sogenannte strategische Fernmeldekontrolle des BND geklagt. Am Mittwoch urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 28.5.2014
Eine Chefin für den Bundesgerichtshof Nachfolgerin dringend gesucht Justizminister Heiko Maas (SPD) will Frauen fördern. Nun könnte er dem Bundesgerichtshof eine Präsidentin verschaffen. Findet er eine Kandidatin? Von Christian Rath 12.3.2014
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht Keine Zöpfe für Soldaten Männliche Soldaten müssen kurze Haare haben. Ein Gericht bestätigte die Praxis der Bundeswehr, über Haarlängen zu wachen. Für Frauen gelten hingegen andere Regeln. 17.12.2013
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kein Schutz für Honig Ein bayerischer Imker wollte Genmais von seinen Bienen fernhalten. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte seine Klage für unzulässig. Von Christian Rath 25.10.2013
Grundsatzurteil zu Kinderbetreuung Richterliche Hilfe zur Kita-Selbsthilfe Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG. Von Christian Rath 12.9.2013
Kommentar Burkini-Urteil Im Zweifel für den Kompromiss Kommentar von Daniel Bax Schulpflicht wiegt schwerer als Religionsfreiheit, urteilt ein Gericht. Doch es nützt nichts, auf eine abstrakte Leitkultur zu pochen. Schulen sollten flexibel bleiben. 12.9.2013
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Asmae muss schwimmen gehen Eine 13-jährige Muslimin scheitert vor Gericht mit dem Versuch, sich vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Ein Ganzkörperanzug sei zumutbar. Von Christian Rath 11.9.2013
Kommentar Umweltklagen Ein echter Fortschritt Kommentar von Christian Rath Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa! 6.9.2013
Neue Studie des WWF Weser muss nicht vertieft werden In dieser Woche verhandelt das BVerwG über Klagen gegen die geplante Vertiefung der Außenweser. Die WWF präsentiert dazu eine Studie. Von Sven-Michael Veit 15.5.2013
Diskriminierung bei Ehegattennachzug Deutschkurs? Nur in Kabul Wer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch lernen. Das Gesetz toleriert Ausnahmen. Die Bundesregierung ignoriert das. Von Daniel Bax 23.4.2013
Kommentar Leipziger Urteil Die Pressefreiheit bleibt gewahrt Kommentar von Christian Rath Auch Bundesbehörden müssen Anfragen beantworten, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Befürchtungen im Vorfeld haben sich damit nicht realisiert. 21.2.2013
BVerwG zur Auskunftspflicht Bitte ein Bundesgesetz schaffen! Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Auskunftspflicht von Behörden geurteilt. Nun rätselt die Fachwelt: Ist die Pressefreiheit gestärkt oder geschwächt? Von Daniel Schulz 20.2.2013
Rechtsextremer Schornsteinfeger NPD-Mann darf nicht mehr kehren Einem rechtsextremen Schornsteinfeger ist der Kehrbezirk entzogen worden. Nach einem längeren Streit heißt es nun in einem Grundsatzurteil, das sei rechtmäßig. 8.11.2012
