piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 81 bis 89 von 89

Grundsatzurteil zu Kinderbetreuung

Richterliche Hilfe zur Kita-Selbsthilfe

Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG.
Von Christian Rath
12.9.2013  

Kommentar Burkini-Urteil

Im Zweifel für den Kompromiss

Kommentar von Daniel Bax
Schulpflicht wiegt schwerer als Religionsfreiheit, urteilt ein Gericht. Doch es nützt nichts, auf eine abstrakte Leitkultur zu pochen. Schulen sollten flexibel bleiben.
12.9.2013  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Asmae muss schwimmen gehen

Eine 13-jährige Muslimin scheitert vor Gericht mit dem Versuch, sich vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Ein Ganzkörperanzug sei zumutbar.
Von Christian Rath
11.9.2013  

Kommentar Umweltklagen

Ein echter Fortschritt

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die Einhaltung von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa!
6.9.2013  

Neue Studie des WWF

Weser muss nicht vertieft werden

In dieser Woche verhandelt das BVerwG über Klagen gegen die geplante Vertiefung der Außenweser. Die WWF präsentiert dazu eine Studie.
Von Sven-Michael Veit
15.5.2013  

Diskriminierung bei Ehegattennachzug

Deutschkurs? Nur in Kabul

Wer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch lernen. Das Gesetz toleriert Ausnahmen. Die Bundesregierung ignoriert das.
Von Daniel Bax
23.4.2013  

Kommentar Leipziger Urteil

Die Pressefreiheit bleibt gewahrt

Kommentar von Christian Rath
Auch Bundesbehörden müssen Anfragen beantworten, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Befürchtungen im Vorfeld haben sich damit nicht realisiert.
21.2.2013  

BVerwG zur Auskunftspflicht

Bitte ein Bundesgesetz schaffen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Auskunftspflicht von Behörden geurteilt. Nun rätselt die Fachwelt: Ist die Pressefreiheit gestärkt oder geschwächt?
Von Daniel Schulz
20.2.2013  

Rechtsextremer Schornsteinfeger

NPD-Mann darf nicht mehr kehren

Einem rechtsextremen Schornsteinfeger ist der Kehrbezirk entzogen worden. Nach einem längeren Streit heißt es nun in einem Grundsatzurteil, das sei rechtmäßig.
8.11.2012