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Neukölln-Untersuchungsausschuss

Neonazis plastisch beschrieben

Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist im Neukölln-Untersuchungsausschuss den Fragen. Und überrascht mit manchen Antworten.

Von Plutonia Plarre

29.9.2023

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Abgeordnetenhaus von Berlin

Gereizte Stimmung im Parlament

Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.

Von Stefan Alberti

21.9.2023

Das Abgeordnetenhaus wird von der gegenüberliegenden Straßenseite gezeigt. Vor dem Haus laufen Menschen und auf der Straße stehen Autos.

Frauenanteil in Berlins Landespolitik

Wanted: Kulturwandel

Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch fehlt.

Von Elena Kirillidis

19.9.2023

Wahlalter 16

Ziemlich spät

Kommentar von Marlena Wessollek

Die CDU hat ihren zähen Widerstand gegen das Wahlalter aufgegeben. Ein Schritt, der mehr als überfällig ist.

16.9.2023

Die Karikatur zeigt zwei ältere Menschen, die sich angesichts von Protesten jüngerer Menschen damit trösten, dass diese jungen Demonstranten ja noch nicht wählen dürften.

Wählen ab 16

Reif für die Urne

Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.

Von Stefan Alberti und Marlena Wessollek

12.9.2023

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.

Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus währen einer Sitzung

Parlamentsdebatte I

A 100 einfach abmelden

Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.

Von Stefan Alberti

7.9.2023

Mehrere Abgeordnete sitzen mit Rollstuhl im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Berliner Behindertenparlament

Inklusion auf der langen Bank

17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt. Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das.

Von Gareth Joswig

27.7.2023

Das Bild zeigt, wie sich Regierungschef Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) im Abgeordnetenhaus umarmen.

Abgeordnetenhaus von Berlin

„Wir machen Politik mit dem Auto“

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.

Von Stefan Alberti

29.6.2023

Vasili Franco (Grüne) im Berliner Abgeordnetenhaus

Rechtsextremismus in Berlin

„Tempo zulegen“

Der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie nimmt seine Arbeit wieder auf. Der neue Vorsitzende Vasili Franco (Grüne) zu den Vorhaben.

Interview von Plutonia Plarre

2.6.2023

Ein Vorlesungssaal schräg von hinten. Die Studierenden blicken auf die Leinwand vorne im Raum.

Entscheidung im Abgeordnetenhaus

Semesterticket verhungert im Ausschuss

Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine gelassen.

Von Benjamin Probst

26.5.2023

Das Bild zeigt das Gebäude des Berliner Abgeordnetenhauses.

Berliner Landesparlament

Haus der Geschichte

Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.

Von Stefan Alberti

25.5.2023

Das Bild zeigt den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider

Berliner Abgeordnetenhaus

Ex-Partner streiten bis zum Eklat

SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.

Von Stefan Alberti

11.5.2023

Regierender Bürgermeister in Berlin

Kai Wegner zweimal durchgefallen

Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn.

27.4.2023

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus

Nur punktuell mit der Linkspartei

Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob es Schwarz-Rot gibt.

Von Stefan Alberti

20.4.2023

Gazelle Sharmahd steht auf einer Treppe im Berliner Abgeordnetenhaus

Zum Tode verurteilter Deutsch-Iraner

Freilassung gefordert

Die grüne Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipour setzt sich für den 68-jährigen Djamshid Sharmahd ein.

Von Bert Schulz

29.3.2023

Das Foto zeigt die Fassade des Abgeordnetenhauss von Berlin

Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Weg ist frei für neue Stadträte

Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im Bezirksamt nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden.

Von Stefan Alberti

23.3.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit fünf statt bisher sechs Fraktionen.

Neuregelung im Abgeordnetenhaus

Stühlerücken in den Bezirken

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.

Von Stefan Alberti

22.3.2023

Menschen stehen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung des Berliner Parlaments

Alter, was geht ab?!

Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.

Von Bert Schulz

16.3.2023