Eon klagt für Zwischenlagerung Atommüll soll nach Gorleben Gegen das Ende des Zwischenlagers hat der Konzern Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Kosten für einen alternativen Aufbewahrungsort will er nicht tragen. Von Reimar Paul 30.1.2015
Verfassungsbeschwerde zurückgezogen BND muss sich nicht sorgen Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht. Von Christian Rath 21.10.2014
Verfassungsbeschwerde gescheitert Richter weisen Edathy ab Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab. Von Christian Rath 29.8.2014
BVerfG über Anklageschriften Zitieren bleibt verboten Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis. Von Christian Rath 16.7.2014
Kinderporno-Verdacht Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht äußern. 4.5.2014
Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG Aufgebauschter Pseudoskandal Kommentar von Ingo Arzt Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen. 7.1.2014
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz Beistand gegen Bestandsdaten 6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem Bundesverfassungsgericht übergeben. 19.9.2013
Rüffel für bayerische Justiz Mollath siegt auch in Karlsruhe Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk. Von Christian Rath 5.9.2013
Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess Türkische Zeitung will Platz erstreiten Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten. 6.4.2013
