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Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.
21.10.2014
Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab.
29.8.2014
Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.
16.7.2014
Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht äußern.
4.5.2014
Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.
7.1.2014
6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem Bundesverfassungsgericht übergeben.
19.9.2013
Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk.
5.9.2013
Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten.
6.4.2013
