Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht äußern.
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Typ: Bericht
Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem Bundesverfassungsgericht übergeben.
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Typ: Bericht
Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk.
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Typ: Bericht
Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten.
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Typ: Bericht
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