Artikel

Verfassungsbeschwerde gescheitert

Richter weisen Edathy ab

Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab.

Von Christian Rath

29.8.2014

BVerfG über Anklageschriften

Zitieren bleibt verboten

Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.

Von Christian Rath

16.7.2014

Kinderporno-Verdacht

Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht äußern.

4.5.2014

Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG

Aufgebauschter Pseudoskandal

Kommentar von Ingo Arzt

Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.

7.1.2014

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz

Beistand gegen Bestandsdaten

6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

19.9.2013

Rüffel für bayerische Justiz

Mollath siegt auch in Karlsruhe

Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk.

Von Christian Rath

5.9.2013