Verwendung des Sondervermögens Die Kritik ist berechtigt Kommentar von Simon Poelchau Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht. 20.3.2026
Grüne über missbrauchtes Sondervermögen „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“ Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde. Interview von Nanja Boenisch 18.3.2026
Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen über Investitionen. 18.3.2026
Kritik von Ökonomen und Verbänden Sondervermögen zum Stopfen von Etatlöchern zweckentfremdet Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Kai Schöneberg 18.3.2026
Was bringt das Sondervermögen? Die 500-Milliarden-Euro-Frage Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das? Von Louise Ringel 18.3.2026
Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr. Von Jonas Waack 5.3.2026
Grüne gegen Bundeshaushalt Doch keine Organklage Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht. Von Christian Rath 7.2.2026
Reform der Schuldenbremse Keine Ausnahme für Kriegskredite Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur. Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber Risiken. Von Simon Poelchau 5.1.2026
Grüner über Reform der Schuldenbremse „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“ Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor. Interview von Kersten Augustin 5.1.2026
Unterstützung des Staatshaushaltes Die dunkle Seite des Ehrenamts Essay von Albert T. Lieberg Alle Jahre wieder kommt der Appell, sich unentgeltlich für den Nächsten einzusetzen. Das Armutszeugnis eines perfiden Gesellschaftsentwurfs? 24.12.2025
Klima- und Transformationsfonds Thinktank kritisiert deutsche Klimaschutz-Förderung Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik. Von Marco Fründt 16.12.2025
Bundestag beschließt Steuerreform Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen. 4.12.2025
Haushalt des Entwicklungsministeriums Wo der Rotstift angelegt wird Trotz Kritik sinkt der Etat für Entwicklungspolitik weiter. Für politische Stiftungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es mehr als bisher. Von Leila van Rinsum 28.11.2025
Erhöhung des Verteidigungsetats Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs Kommentar von Pascal Beucker Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben nicht. 27.11.2025
Verteidigungshaushalt Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär Eine Parlamentsmehrheit stimmt für riesige Investitionen in die Bundeswehr. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Regierung den Bundestag belüge. Von Cem-Odos Güler 27.11.2025
Ein bisschen Haushalt Alles für den Koalitionsfrieden Kommentar von Anna Lehmann Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert. 25.11.2025
Ökonomin über neue Milliardenschulden „Der Nutzen übersteigt die Kosten“ In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab, inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch profitieren. Interview von Hannes Koch 22.11.2025
Haushalt für das nächste Jahr „Fatales Zeichen“ im Kampf gegen Diskriminierung Gerade auf dem Land wird es schwerer für Betroffene von Diskriminierung. Union und SPD kürzen die Mittel für Beratung. Ferda Ataman ist sauer. Von Frederik Eikmanns 18.11.2025
Bundeshaushalt 2026 Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders. Von Hannes Koch 14.11.2025
Bundeshaushalt 2026 524,54 Milliarden Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt 2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit größer. 14.11.2025
