Bundeshaushalt 2026 Wackelige Pläne für den neuen Haushalt Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten. Von Hannes Koch 22.9.2025
Bundeshaushalt unter Merz Planlos Richtung Zukunft Kommentar von Hannes Koch Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird. 20.9.2025
Haushalt für 2025 Bundesregierung setzt auf Rechentricks Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke. Von Tobias Schulze 18.9.2025
Doppelte Mittel für Donum Vitae Bonus für katholische Beratung Kommentar von Patricia Hecht Eine bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen versprach die Koalition. Für säkulare Beratungsstellen findet sich indes kein Geld im Haushalt. 17.9.2025
Überraschung im Bundeshaushalt Verdopplung der Mittel für Donum Vitae Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus. Von Patricia Hecht 17.9.2025
Generaldebatte im Bundestag Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Gueler 17.9.2025
Haushaltsdebatte im Bundestag „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“ Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im Livestream. 17.9.2025
Vor der Haushaltsdebatte Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den Haushalt. 17.9.2025
Zukunft des Rentensystems 7.000 Euro, vom Staat geschenkt Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“ gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern. Von Barbara Dribbusch 12.9.2025
Zusätzliche Haushaltsausgaben Mit vollen Händen Kommentar von Björn Hartmann Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen. 10.9.2025
Stromnetzfinanzierung aus KTF Schwarz-Rot plündert die Zukunft Kommentar von Nick Reimer Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren. 4.9.2025
Steuerdebatte zwischen SPD und Union Keine Denkverbote Kommentar von Anna Lehmann Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig. 1.9.2025
Haushaltsentwurf für 2026 Die Staatseinnahmen reichen nicht Kommentar von Hannes Koch So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen. 30.7.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Gueler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Bundeshaushalt 2025 Der große Haushalt auf Pump Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe Löcher. Von Hannes Koch 29.7.2025
Bundeshaushalt für 2025 Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck Kommentar von Barbara Dribbusch Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme Verteilungsdebatten drohen. 11.7.2025
Generaldebatte im Bundestag Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen. Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Gueler 9.7.2025
Generaldebatte im Bundestag Weidels rassistischer Rundumschlag Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten. Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Gueler 9.7.2025
Einsparungen im Haushalt Wahlhilfe für die AfD Kommentar von Anja Krüger Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern. 27.6.2025
Einsparungen im Haushalt Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotretter*innen Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer. Von Frederik Eikmanns 26.6.2025
