Aktionswochenende für Mobilitätswende Juristisch ausgebremst Für das Aktionswochenende für die Mobilitätswende sind unter anderem Fahrraddemos auf Autobahnen geplant. Einige davon wurden jedoch bereits verboten. Von Harff-Peter Schönherr 4.6.2021
„Querdenker“ ignorieren Verbote Die Unbelehrbaren Am Samstag protestierten in zahlreichen Städten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei erstattete hunderte Anzeigen und erteilte Platzverweise. 18.4.2021
Demonstrationen an Silvester in Berlin Gericht bestätigt Verbot Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird demonstriert. 30.12.2020
Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise Söder ruft Katastrophenfall aus Ministerpräsident Söder (CSU) will in Bayern allgemeine Ausgangsbeschränkungen verhängen. Der „sanfte Lockdown“ reiche nicht aus, um die Zahlen zu senken. 6.12.2020
Verbot von Querdenken-Demos Infektionsschutz hat Vorrang Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen. Von Christian Rath 5.12.2020
Protest von Coronaleugnern in Berlin Geisel verteidigt Demo-Verbot Der Berliner Innensenator hält seine Entscheidung weiter für richtig. Mittlerweile gibt es einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot – und eine heftige Debatte. 27.8.2020
Für Samstag geplante „Hygienedemo“ Berlin verbietet Coronaprotest Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen. 26.8.2020
Demonstrationsverbote in Berlin Selbst Hamburg ist weiter Kommentar von Erik Peter Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen. 20.4.2020
Demos, Pandemieschutz, Merkel Appetit auf ein neues Problem Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren. 19.4.2020
Protestieren in Coronazeiten Karlsruhe lehnt Demoverbot ab Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen. Von Christian Rath 16.4.2020
Demoverbot im öffentlichen Raum Wie Protest trotzdem klappen kann Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch Protest muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. Ein Gastkommentar. Von Florian Schmidt 8.4.2020
Jura-Professor über Demo-Verbote „Fünf Meter Abstand“ Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen. Interview von Gernot Knödler 8.4.2020
Demos wegen Corona-Pandemie verboten Virus killt Versammlungsfreiheit Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. Von Gernot Knödler 2.4.2020
70. Jahrestag der Volksrepublik China Polizeischüsse und Atomraketen Hongkongs Polizei schießt scharf auf Demonstranten. In Peking betont derweil Parteichef Xi Jinping bei einer Militärparade Chinas große Stärke. Von Sven Hansen 1.10.2019
Kommentar zu rechter Demo in Berlin Der Versuch des Verbots war richtig Berlins Innensenator hat mit dem Verbot viel gewagt: Das war ein richtiges und wichtiges politisches Zeichen. Auch wenn die Demo am Ende doch stattfindet. Von Malene Gürgen 9.11.2018
Rechte Demo in Berlin am 9. November Gericht kippt Verbot Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster Instanz. Von Malene Gürgen 9.11.2018
Verfassungsänderung in Venezuela Ausschreitungen vor der Abstimmung Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht einschüchtern. 30.7.2017
Klage gegen G20-Demoverbotszone Polizei fürchtet linke Anwälte Die Polizei wirft Juristen, die gegen das Demoverbot klagen, die Mitgliedschaft in linken Vereinen vor. Das ist auch für Olaf Scholz problematisch. Von Erik Peter und Katharina Schipkowski 4.7.2017
Riesen-Demoverbotszone zu G 20 Verbotene Stadt Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger Innenbehörde. Von Sven-Michael Veit 9.6.2017
G 20 und Grundrechte Demoverbot für Hamburgs Innenstadt Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen. Von Katharina Schipkowski 30.5.2017
