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Entscheidung zu Rüstungsexporten

Frieden schaffen mit weniger Waffen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.

Von Pascal Beucker

17.1.2022

Olaf Scholz und Angela Merkel stehen vor einer blauen Wand

Rekord bei Rüstungsausfuhren

Von wegen restriktiv

Kommentar von Anna Lehmann

Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD.

26.12.2021

Neuer Rekord im Jahr 2021

Rüstungsexporte last minute

Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro.

Von Jasmin Kalarickal

26.12.2021

Angehöriger einer indischen Sondertruppe vor einem Militärjet

Russisch-indische Freundschaftsshow

Alte Freunde, neue Waffen

Indien und Russland bauen mit Wladimir Putins Kurzbesuch in Neu-Delhi ihre militärische Kooperation weiter aus.

Von Natalie Mayroth

6.12.2021

Ein U-Boot der Klasse HDW 209/1400mod der Ägyptischen Marine liegt vor der Taufe auf der Werft von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS).

Rüstungsfirma will Staatsbeteiligung

U-Boote aus der Staatswerft?

Die Kieler Rüstungsfirma TKMS wünscht sich eine Beteiligung des Bundes, um beim Wettbewerb um internationale Aufträge bessere Chancen zu haben.

Von Hermannus Pfeiffer

27.9.2021

Menschen protestieren als Skelett verkleidet oder mit einem stilisierten Panzer in den Händen

Experte über Rüstungsexporte

„Mehr Regeln, mehr Kontrollen“

Noch immer exportiert Deutschland viel Kriegsgerät. Forscher Michael Brzoska hofft, dass neue Bundesregierung klare Beschränkungen durchsetzt.

Interview von Hermannus Pfeiffer

26.9.2021

Nachtsichtgerät ausgestellt auf einer Messe

Grüne diskutieren Rüstungsexporte

Habeck korrigiert Ukraine-Vorstoß

Der Grünen-Chef will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik an die Ukraine liefern. Abrüstungsexpertin Keul begrüßt das.

Von Ulrich Schulte

26.5.2021

Handfeuerwaffen von Sig Sauer an einem Messestand

Nach illegalen Waffenlieferungen

Sig Sauer will nicht blechen

Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach einem Urteil des Landgerichts Kiel 11 Millionen Euro zahlen. Der BGH verhandelt nun die Revision.

Von André Zuschlag

1.5.2021

Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.

Von Christian Rath

30.3.2021

Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße

Waffenexporte von Heckler & Koch

Blutige Geschäfte

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.

Von Wolf-Dieter Vogel

11.2.2021

Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.

Von Christian Rath

5.1.2021

Rüstungsexporte bleiben verboten

Keine Waffen für Saudi-Arabien

Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg.

10.12.2020

Ein U-Boot in einer Werft im Trockendock.

Ausfuhrerlaubnisse sinken um ein Drittel

Weniger Waffenexporte genehmigt

Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.

12.10.2020

Ein Maschinengewehr im Vordergrund, ein Soldat im Hintergrund

Bremer FDP sorgt sich um Waffenbauer

Ein Herz für Rüstung

Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens „Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei Rüstungsexporten.

Von Simone Schnase

9.10.2020

Ein graues Kriegsschiff hängt an einem Schiffskran

Verbot von Rüstungsexporten

Keine Waffen mehr aufs Schiff

Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich ist.

Von Gernot Knödler

8.10.2020

ein aufs Gehwegpflaster gemalter Panzer mit der Aufschrift

Greenpeace kritisiert Rüstungsexporte

Jahrzehntelange Verstöße

Deutschland übergeht seit 30 Jahren die selbstgesetzten Exportrichtlinien für Rüstungsgüter. Das zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace.

19.7.2020

Mercedes-Stern auf dem Kühlergrill eines Militärfahrzeugs

Deutsche Militärtrucks in Aserbaidschan

Eindeutig ein Mercedes

Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen.

Von Tobias Schulze

8.7.2020

Auf einem aus Pappe ausgeschnittenen Panzer steht:

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei

Lieber Waffen als Ärger

Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen für 344 Millionen Euro Kriegswaffen in die Türkei exportiert – trotz aller Kritik an Präsident Erdoğan.

Von Tobias Schulze

28.6.2020