Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.

1.5.2024

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.

19.4.2024

Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.

9.4.2024

Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.

5.4.2024

NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe.

14.3.2024

Der Angriff auf die Ukraine hat einen Boom in der Rüstungsindustrie ausgelöst. Die Einfuhren in Europa haben sich verdoppelt, Exporte der USA steigen.

11.3.2024

Kanzler Scholz will weiter keine Marschflugkörper liefern: Deutschland könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend schon.

1.3.2024

Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.

29.2.2024

Der Evangelischen Kirche in Bremen sind die Friedensfreunde zu pazifistisch. Der Vertreibungsversuch ist für die Kirche eine einzige Blamage.

23.2.2024

Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.

12.2.2024

Kurz nach Zustimmung des türkischen Parlaments versprechen die USA der Türkei F-16-Kampfjets. Ein Deal, den Erdoğan lange wollte.

26.1.2024

Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.

24.1.2024

Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad Menschenrechtsverstöße.

15.1.2024

Die Ampel liefert jetzt doch Waffen an Saudi-Arabien und bricht damit den eigenen Koalitionsvertrag. Das wird die Konflikte in der Region anheizen.

12.1.2024

Die Bundesregierung hat den Export von 150 Lenkraketen an das saudische Militär genehmigt. Auch die Lieferung von Kampfjets steht weiter im Raum.

10.1.2024

Die Bundesregierung erlaubte 2023 Waffenausfuhren über 12,2 Milliarden Euro. Hintergrund sind die weltpolitischen Spannungen. Größter Abnehmer war die Ukraine.

4.1.2024

Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht alles.

27.12.2023

Japan kehrt dem Pazifismus der Nachkriegszeit immer mehr den Rücken: Die Geschäfte der Rüstungsindustrie sollen angekurbelt werden.

22.12.2023

Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf ein Allzeithoch zu. Hauptverantwortlich dafür ist die militärische Unterstützung der Ukraine.

2.10.2023

EU-Minister:innen senden ein Signal der Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei Angriffen auf Donezk sterben Zivilisten.

2.10.2023