Linke wegen Antifa-Button gerügt Antifaschismus stört Kubicki Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD. Von Gereon Asmuth 27.9.2019
Groko will Verfassungsschutz aufrüsten Der geheime Gewinner Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert. Von Konrad Litschko 13.2.2018
Opposition über den NSA-Ausschuss „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“ Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben. Von Konrad Litschko 19.6.2017
Bundestagsausschuss zur NSA Keine Berlin-Reise für Snowden Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND. Von Konrad Litschko 12.11.2015
Anwälte kritisieren Verfassungsschutz Schluss mit „Desinformation“ Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“. Von Konrad Litschko 3.11.2015
Anschläge auf Flüchtlingsheime Im Nebel der Brände Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede? Von Konrad Litschko 30.9.2015
Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen „Vermessen“ und „beschämend“ Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“. Von Sabine am Orde 12.2.2015
Linke Parlamentarierin über Pegida „Keine Schnittmenge nach links“ Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina Renner. Interview von Astrid Geisler 24.1.2015
Propaganda-DVD beim Verfassungschutz Früher Hinweis auf den NSU Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. Von Andreas Speit 1.10.2014
Linke über NSA-Untersuchungsausschuss „Snowden bleibt Kronzeuge“ Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit. Interview von Konrad Litschko 23.6.2014
Keine Einladung nach Berlin Opposition prüft Klage für Snowden Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen. Von Astrid Geisler 3.6.2014
Abgeordnete für neues Gesetz Alle gegen den BND Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung. Von Konrad Litschko 23.5.2014
Snowden soll nicht nach Berlin „Tricksende“ Aufklärer Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer. Von Konrad Litschko und Christian Rath 7.5.2014
Streit über Akten für NSA-Ausschuss „Es gibt Grenzen der Offenheit“ Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen. 4.5.2014
