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Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt

„Polizeistaat“ muss warten

In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt.

2.1.2015

Regierung in Kenia

„Die Tür zur Diktatur geöffnet“

Die Regierung erlässt Sicherheitsgesetze, die in den Polizeistaat zurückführen könnten. Im Parlament kommt es zu Tumulten.
Von Ilona Eveleens

21.12.2014

Inselstreit zwischen Japan und China

Ängstliche Zweifler

Japan sorgt sich um seinen Sicherheitspartner USA. Um ihn zu halten, ist es dazu bereit, demokratische Grundfreiheiten aufzuweichen.
Von Martin Fritz

4.12.2013

Überprüfung der Sicherheitsgesetze

Entspannter Dissens

Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.
Von Christian Rath

28.8.2013