Prügelei im türkischen Parlament Hammerharte Politik Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet. 18.2.2015
Neues Sicherheitzgesetz in der Türkei Mehr Macht für die Polizei Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt verhindern. Von Jürgen Gottschlich 5.2.2015
Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt „Polizeistaat“ muss warten In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt. 2.1.2015
Regierung in Kenia „Die Tür zur Diktatur geöffnet“ Die Regierung erlässt Sicherheitsgesetze, die in den Polizeistaat zurückführen könnten. Im Parlament kommt es zu Tumulten. Von Ilona Eveleens 21.12.2014
Inselstreit zwischen Japan und China Ängstliche Zweifler Japan sorgt sich um seinen Sicherheitspartner USA. Um ihn zu halten, ist es dazu bereit, demokratische Grundfreiheiten aufzuweichen. Von Martin Fritz 4.12.2013
Überprüfung der Sicherheitsgesetze Entspannter Dissens Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung. Von Christian Rath 28.8.2013
