Verfassungsschutzbericht vorgestellt Zuwachs bei Rechtsextremisten Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen. 9.7.2020
Verfassungsschutzbericht 2019 Mehr linke Taten, mehr rechte Täter Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch. 23.6.2020
Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht Ende Gelände für Systemkritik Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner. Von Erik Peter 27.5.2020
Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutz baggert Linke an Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung diskreditiert. Von Erik Peter 19.5.2020
Projekte gegen Linksextremismus Fehlende Grundlage Niedersachsens Landesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus und beruft sich dabei auf eine Studie, die solche Projekte für unnötig hält. Von Nadine Conti 1.5.2020
Kriminalisierung von Adbusting Auf die linke Tour Mit viel Aufwand verfolgen Behörden Adbusting – und legitimieren die Praxis, indem sie einen linksextremistischen Hintergrund konstruieren. Von Gareth Joswig 24.2.2020
Erfurt und die Folgen FDP beklagt Angriffe Liberale berichten von Vandalismus und Bedrohungen nach der Thüringen-Wahl. Auch die Angriffe auf Abgeordnete der Linken nehmen zu. Von Georg Sturm 12.2.2020
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Linksunten bleibt verboten Die Leipziger Richter lehnten die Klage gegen die Schließung der linken Internetseite ab. Die Anwälte planen nun eine Verfassungsbeschwerde. Von Christian Rath 30.1.2020
Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht Kurzer Prozess für Indymedia? Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich. Von Christian Rath 28.1.2020
Linksradikale Gewalt in Leipzig Tag (((i))) eskaliert Am Mittwoch wird über das Verbot der linksradikalen Plattform „linksunten.indymedia“ entschieden. Eine Soli-Demo am Samstag schlug in Gewalt um. Von Helke Ellersiek 26.1.2020
Silvesternacht in Connewitz Anwälte erheben Vorwürfe Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager. Von Konrad Litschko 16.1.2020
Geheimdienstbefugnisse in Hamburg VS darf Kinder überwachen Die Hamburger Bürgerschaft weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Der Chef des Landesamts fürchtet eine Eskalation linker Gewalt. Von Katharina Schipkowski 15.1.2020
Leipzig-Connewitz nach Silvester Ein Kiez unter Beobachtung Der Kampf um Connewitz war von Beginn an einer um Freiräume. Mit denen könnte es nach der Silvesternacht endgültig vorbei sein, fürchten einige. Von Helke Ellersiek 13.1.2020
Gewalt zu Silvester in Leipzig Connewitz „Eine riesengroße Dummheit“ In Leipzig wird ein Mann wegen der Connewitzer Silvester-Krawalle verurteilt. Mit dem angeblichen Mordversuch an einem Polizisten hat er aber nichts zu tun. Von Konrad Litschko 8.1.2020
Gewalt-Nacht in Connewitz „Das war Wahnsinn“ Nicht nur verletzte Beamte: Nach der Connewitz-Nacht klagen Feiernde über rabiaten Polizeieinsatz. Die taz zeigt ein Video des Angriffs auf Polizisten. Von Konrad Litschko 6.1.2020
Rechtsbeistand für Linksradikale Hilfe für die Roten Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz. Von Konrad Litschko 7.1.2020
Angriff auf Polizei in Leipzig Nebel über Connewitz Nach einem taz-Bericht schwächt die Polizei ihre Angaben zu Verletzungen eines Beamten ab. Die Ermittlungen wegen versuchten Mordes laufen weiter. Von Konrad Litschko 3.1.2020
Prozess zu G20-Gipfel in Hamburg 2017 Mitläufer sollen büßen 2020 steht ein weiterer G20-Prozess an: In Hamburg sollen DemonstrantInnen angeklagt werden, nur weil sie dabei waren, als andere randalierten. Von Marco Carini 3.1.2020
Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester Eskalation mit Ansage In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich. Von Aiko Kempen und Konrad Litschko 2.1.2020
Angriff auf Hamburgs Innensenator St. Pauli ist wieder Gefahrengebiet Nach einem Angriff auf Innensenator Andy Grote (SPD) verurteilen Politiker*innen die Tat. Im Internet ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Von Marthe Ruddat 15.12.2019
