Innenminister zur Migrationspolitik Härter, immer härter Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 3.12.2024
Zurückweisungen von Flüchtlingen Auf die Notlage kommt es an Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden. Von Christian Rath 6.9.2024
EU-Migrationspolitik Die Wiederkehr der Zurückweisung Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben. Von Christian Jakob 4.9.2024
Leistungen für Dublin-Flüchtlinge Das eigentliche Problem übersehen Kommentar von Christian Rath Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern. 31.8.2024
Aufarbeitung des Attentats in Solingen Abschiebungen nur werktags NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären. Von Andreas Wyputta 30.8.2024
Neues Asylpaket Ampel verschärft Migrationspolitik Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko 29.8.2024
Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen. 29.8.2024
Fluchtroute im Mittelmeer Tausende sollen weg aus Lampedusa Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Italien fest. 15.9.2023
Zukunft des Kirchenasyls Schrumpfende Spielräume Kommentar von Christian Jakob In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein. 20.7.2023
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß Besänftigung für die Kommunen Kommentar von Christian Rath Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung. 1.5.2023
Kirchenasyl in Bayern „Der Rest ist Inschallah“ Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien. Von Dominik Baur 4.2.2023
Geflüchtete in London Die vier von der Parkbank Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 8.4.2022
Bremer Linke besucht Flüchtlingslager „Ein Friedhof der Menschenrechte“ Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der Abschreckung. Interview von Jan Zier 1.6.2021
Angeblicher Bremer Bamf-Skandal Der Skandal, der keiner war Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts. Von André Zuschlag 28.12.2020
Bamf-Krampf in Bremen Skandal verpufft Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen. Von Benno Schirrmeister 6.11.2020
Reaktion auf die Coronakrise Dublin-Abschiebungen ausgesetzt Das Bamf schickt keine Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder zurück. Um die Asylverfahren will sich Deutschland aber trotzdem nicht selbst kümmern. Von Georg Sturm 24.3.2020
Flüchtlinge in der Corona-Krise Die Welt wird zur Festung Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben. Von Christian Jakob 19.3.2020
Aktionsplan für EU-Asylreform Neustart gefordert 21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen veröffentlicht. Von Christian Jakob 25.11.2019
Neue Verteilmethode für MigrantInnen Wegweiser mit Haken Kommentar von Christian Jakob Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren nicht. 25.11.2019
R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab Mäurer hat bloß rumgepoltert Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. Von Jan Zier 3.9.2019