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Schüler*innen rennen mit ihren Zeugnissen in der Hand aus einem Schulgebäude heraus

Bildungsgerechtigkeit in Berlin

Großes Stühlerücken

Wegen Sparvorgaben soll Neukölln Räume in Grundschulen anderweitig vergeben und Schulplätze abbauen. Lehrer*innen fordern Platz für gute Bildung.

Von Uta Schleiermacher

9.7.2024

Das Bild zeigt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Sonnenpanelen

Franziska Giffey wirbt für Ausbildung

Förderprogramm fürs Handwerk

Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern.

Von Stefan Alberti

2.7.2024

Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.

Von Stefan Alberti

20.6.2024

Viele Hunde aus Plastik, die auf Spendendosen sitzen - mit denen wird für das Tierheim Berlin gesammelt

Firma sammelt Spenden fürs Tierheim

Haben Sie mal einen Euro?

Der Tierschutz soll auf 96 Prozent seines Etats verzichten. Deshalb bittet eine Firma um Spenden. Das ist schön. Doch wer sammelt Geld für Menschen?

Von Andreas Hergeth

20.6.2024

Das Foto zeigt das Hauptgebäude des Exflughafens Tegel in Berlin-Reinickendorf.

Pläne für früheren Berliner Flughafen

Die Urban Tech Republic lebt noch

Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sein.

Von Stefan Alberti

18.6.2024

Das Bild zeigt die Räumung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der HU in der vegangenen Woche

Propalästinensische Proteste in Berlin

Die Freude an der Repression

Kommentar von Jonas Wahmkow

Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst.

31.5.2024

Kitas in Berlin

Schlechter Schlüssel

Mit einer Aktionswoche fordert das Berliner Kitabündnis bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Denen fehle oft Zeit für wichtigen Austausch.

Von Uta Schleiermacher

27.5.2024

Das Bild zeigt Bausenator Christian Gaebler (SPD).

Neue Entwicklung in Berlins City West

Senat halbiert Hochhauspläne

Wegen der Signa-Insolvenz macht nun ein neuer Rahmenplan grobe Vorgaben für das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm.

Von Stefan Alberti

14.5.2024

Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.

Von Daniel Bax

6.5.2024

Klimawandel in Berlin

Kein Plan gegen die Hitze

Der Hitzeaktionsplan braucht noch ein Jahr – viel zu spät, kritisiert Linke-Politiker Ferat Koçak. Hitzehilfe für Obdachlose unter Finanzvorbehalt.

3.4.2024

Das Foto zeigt eine selbst gedreht Zigarette, gehalten von zwei Fingern, der mutmaßlich Haschisch beigesmischt ist, einen sogenannten Joint.

Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz

Der Senat muss noch eine rauchen

Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.

Von Stefan Alberti

19.3.2024

Das Tuntenhaus auf der Kastanienallee. An der Hausfasade steht Kapitalismus tötet, zerstört

Queere Institution in Prenzlauer Berg

Kastanienallee soll tuntig bleiben

Nach einem Eigentümerwechsel droht dem legendären Tuntenhaus in Prenzlauer Berg das Aus. Die Bewohner*innen fordern das Vorkaufsrechts.

Von Yannic Walther

11.3.2024

50 Jahre BI Westtangente

Die Schlachtung der Autobahnsau

Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern.

Von Rainer Rutz

11.3.2024

Arbeit statt Strafe

Rückschritte im Senat

Kommentar von Carlotta Kuhlmann

2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert.

2.3.2024

Das Bild zeigt den neuen Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche Walter Gauks (CDU)

CDU-Stellenbesetzung im Senat

„Ein ganz normaler Fall“

Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.

Von Marina Mai

22.2.2024

Bezahlkarte für Asylbewerber

Angeblich gar nicht abschreckend

Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt.

Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti

30.1.2024

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, ruft während eines Rundgang des Berliner Senats durch den Görlitzer Park im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg einem Demonstranten etwas entgegen.

Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg

Auf Safari im Görlitzer Park

Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.

Von Stefan Alberti und Erik Peter

23.1.2024

Neues vom Berlin-Pass-Nachfolger

Übergangslösung für Sozialticket

Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit alten Bußgeldern ist.

Von Susanne Memarnia

17.1.2024