Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen mit.
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Typ: Bericht
Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein behördenübergreifendes Gremium beschäftigt sich mit Planungen für eine Magnetschwebebahn – unter Ausschluss von Verkehrssenatorin Manja Schreiner.
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Typ: Bericht
Nach der Klausur in Warschau fordert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner mehr Hochhäuser für den Wohnungsbau. Doch das ist schwieriger als er denkt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Kommentar
Berlin braucht eine Magnetschwebebahn. Glaubt zumindest die CDU. Es spricht so viel gegen die Idee – man weiß gar nicht, wo man anfangen soll.
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Typ: Kommentar
Berlin braucht eine Magnetschwebebahn. Glaubt zumindest die CDU. Der Spott ist riesig, aber bei genauerem Hinsehen ist das eine faszinierende Idee.
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Typ: Kommentar
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will, dass eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt düst. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Klimaschutz kommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Kinder- und Jugendhilfe braucht mehr Personal und mehr Geld. Mit Berlins Jugendstaatsekretär Falko Liecke (CDU) wird das nichts werden.
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Typ: Kommentar
Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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