Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025 Zuckerbrot und Peitsche CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an. Von Rainer Rutz 20.11.2023
Inflation in Argentinien Peso im freien Fall Vor den Wahlen in Argentinien verliert der Peso weiter an Wert. Als „Scheißdreck“ bezeichnet ihn der rechte Präsidentschaftskandidat Javier Milei. Von Jürgen Vogt 11.10.2023
Abkommen zu Migration Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren Absprachen. 3.10.2023
Ideen für den „Deutschlandpakt“ Föderalismus neu denken Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht. Von Anna Lehmann 14.9.2023
Kindergrundsicherung und Armut Der Wert von Kindern Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht beseitigen. Von Nicole Opitz 25.8.2023
Lindner und die Kindergrundsicherung Unglaubwürdig! Kommentar von Ralf Pauli Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken. 21.8.2023
Vorwahlen in Argentinien Kehrtwenden und Schockwellen Kommentar von Jürgen Vogt Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch verschärfen. 15.8.2023
Sparpläne der Bundesregierung Wo das Geld steckt Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt. 22.7.2023
Finanzloch der Bezirke Wie viel Geld ist mehr Geld? Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne. Von Benjamin Probst 17.7.2023
Haushaltsentwurf des Berliner Senats Kein Bruch mit der Sparpolitik Kommentar von Jonas Wahmkow Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen. 15.7.2023
Diskussion über Erbschaften Rot-grün-rot für Steuerreform Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor. Von Anna Lehmann 22.6.2023
Haushaltssperre in Schleswig-Holstein Kürzen, aber wo? Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag. Von Esther Geißlinger 26.5.2023
Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot Ein schönes Stück vom Steuerkuchen Kommentar von Marie Frank Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal. 8.5.2023
Christian Lindners Finanzpolitik Teures Spardiktat Gastkommentar von Carl Mühlbach Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen. 19.4.2023
SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer „Das wird auch die FDP verstehen“ SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung. Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann 2.4.2023
Kandidatur als Weltbank-Präsident Schulze lenkt ein Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und Soziales. Von Leila van Rinsum 15.3.2023
Linken-Konzept für Kindergrundsicherung 328 Euro Kindergeld für alle Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen. Von Anna Lehmann 13.3.2023
Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte Hoffen auf mehr Steuereinnahmen Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur. Von Hannes Koch 10.3.2023
Finanzexpertin über Klimaschutz „Reparationen wären richtig“ Schuldenerlass gegen Naturschutz – klingt vielversprechend. Alison Schultz über Möglichkeiten und Grenzen eines ungewöhnlichen Tauschgeschäfts. Interview von Enno Schöningh 19.2.2023
Entscheidung vom Bundesfinanzhof Soli ist nicht verfassungswidrig Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt. 30.1.2023
