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CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
20.11.2023
Vor den Wahlen in Argentinien verliert der Peso weiter an Wert. Als „Scheißdreck“ bezeichnet ihn der rechte Präsidentschaftskandidat Javier Milei.
11.10.2023
Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren Absprachen.
3.10.2023
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
14.9.2023
Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht beseitigen.
25.8.2023
Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.
21.8.2023
Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch verschärfen.
15.8.2023
Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt.
22.7.2023
Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
17.7.2023
Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.
15.7.2023
Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
22.6.2023
Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
26.5.2023
Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.
8.5.2023
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.
19.4.2023
SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
2.4.2023
Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und Soziales.
15.3.2023
Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
13.3.2023
Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
10.3.2023
Schuldenerlass gegen Naturschutz – klingt vielversprechend. Alison Schultz über Möglichkeiten und Grenzen eines ungewöhnlichen Tauschgeschäfts.
19.2.2023
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
30.1.2023
