Sri Lankas Präsident baut Macht aus Auf dem Weg zur Autokratie Im südasiatischen Inselstaat festigt Präsident Rajapaksa per Verfassungsänderung die Macht seines Clans – und keiner scheint ihn stoppen zu können. Von Natalie Mayroth 27.10.2020
Brandenburgs Landtagspräsidium Vielleicht bald nazifrei Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig. Von Alina Götz 23.9.2020
„Volksabstimmung“ in Russland Putin forever Kommentar von Barbara Oertel Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade zu wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum möglich. 2.7.2020
Corona in Russland Ganz locker an die Urne Kolumne Stadtgespräch von Klaus-Helge Donath In Moskau gibt es täglich mehr als 1.000 Infektionsfälle. Dennoch wurden die Kontaktbeschränkungen gelockert – pünktlich zur Verfassungsreform. 13.6.2020
Politikwissenschaftler über Putin „Ein Meister der Verstellung“ Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik. Interview von Klaus-Helge Donath 13.2.2020
Verfassungsänderungen in Russland Alte Helden für Putins Zukunft Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten. Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste. Von Klaus-Helge Donath 20.1.2020
Oberhauswahlen in Japan Keine Zweidrittelmehrheit für Abe Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich. 22.7.2019
Kommentar Wahlen in der Türkei Das Spiel ist noch nicht entschieden Kommentar von Wolf Wittenfeld Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch? 19.4.2018
Kritik an Venezuelas Präsident Maduro Opposition ruft zu Generalstreik auf Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig mit Sanktionen. 18.7.2017
Referendum in Venezuela Kein Anlass zur Euphorie Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau getötet. Von Jürgen Vogt 17.7.2017
Putschaufruf in Venezuela Paragraf 350 steht für die Freiheit Ein Helikopter steuert in Caracas auf den Gerichtshof zu, Granaten werden abgefeuert. Der Pilot will Neuwahlen und erinnert an die Verfassung. Von Jürgen Vogt 28.6.2017
Thailands undemokratische Verfassung Änderungen nur für den König Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert. Von Nicola Glaß 6.4.2017
Geplante Verfassungsänderung in Ungarn Rechte gönnen Rechtem kein Recht Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei ließ ihn abblitzen. 8.11.2016
Aus Le Monde diplomatique Nicaraguas ewiger Präsident Die Wahl ist Daniel Ortega sicher. Dafür hebelte er die Verfassung aus, entmachtete die Opposition und krönte seine Frau zur Vizepräsidentin. Von Sandra Weiss 4.11.2016
Nach den Anschlägen in Paris Reine Staatswillkür In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend. Von Rudolf Balmer 29.12.2015
Kommentar Yingluck-Prozess in Thailand Thailands Junta sichert die Macht Kommentar von Nicola Glass Das regierende Militär will eine Rückkehr der gestürzten Politikerin Yingluck ein für alle Mal verhindern. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. 19.5.2015
Gesetzesänderungen in Ecuador Unbegrenzte Wiederwahl Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen protestieren. 20.3.2015
