Oberhauswahlen in Japan Keine Zweidrittelmehrheit für Abe Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich. 22.7.2019
Kommentar Wahlen in der Türkei Das Spiel ist noch nicht entschieden Kommentar von Wolf Wittenfeld Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch? 19.4.2018
Kritik an Venezuelas Präsident Maduro Opposition ruft zu Generalstreik auf Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig mit Sanktionen. 18.7.2017
Referendum in Venezuela Kein Anlass zur Euphorie Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau getötet. Von Jürgen Vogt 17.7.2017
Putschaufruf in Venezuela Paragraf 350 steht für die Freiheit Ein Helikopter steuert in Caracas auf den Gerichtshof zu, Granaten werden abgefeuert. Der Pilot will Neuwahlen und erinnert an die Verfassung. Von Jürgen Vogt 28.6.2017
Thailands undemokratische Verfassung Änderungen nur für den König Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert. Von Nicola Glaß 6.4.2017
Geplante Verfassungsänderung in Ungarn Rechte gönnen Rechtem kein Recht Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei ließ ihn abblitzen. 8.11.2016
Aus Le Monde diplomatique Nicaraguas ewiger Präsident Die Wahl ist Daniel Ortega sicher. Dafür hebelte er die Verfassung aus, entmachtete die Opposition und krönte seine Frau zur Vizepräsidentin. Von Sandra Weiss 4.11.2016
Nach den Anschlägen in Paris Reine Staatswillkür In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend. Von Rudolf Balmer 29.12.2015
Kommentar Yingluck-Prozess in Thailand Thailands Junta sichert die Macht Kommentar von Nicola Glass Das regierende Militär will eine Rückkehr der gestürzten Politikerin Yingluck ein für alle Mal verhindern. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. 19.5.2015
Gesetzesänderungen in Ecuador Unbegrenzte Wiederwahl Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen protestieren. 20.3.2015
