Russische Menschenrechtler wehren sich Klage gegen den Agentenstatus Russlands älteste Menschenrechtsorganisation Memorial wehrt sich gegen die Repressalien der Regierung. Man will sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. 24.5.2013
Klage gegen Zypern-Hilfe Karlsruhe will nicht alles prüfen Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind. Von Christian Rath 1.5.2013
Antiterrordatei rechtlich übergeprüft Keine „Geheimpolizei“ Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert. Von Christian Rath 24.4.2013
Europäische Finanztransaktionssteuer Großbritannien klagt Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst um den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen Gerichtshof. 21.4.2013
Diskriminierender Kundenservice Körbchengröße ist Privatsache Ein schwedisches Arbeitsgericht verurteilt eine Dessous-Kette. Sie hatte von ihren Verkäuferinnen verlangt, ein Namensschild mit ihrer BH-Größe zu tragen. Von Reinhard Wolff 11.4.2013
Mobbing-Klage abgewiesen Keine 900.000 Euro Schmerzensgeld Eine Rechnungsprüferin aus Solingen wollte 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings einklagen. Ein Arbeitsgericht sah dafür keinen Anlass. Die Klägerin ist entsetzt. 26.3.2013
Klage wegen Länderfinanzausgleich Bayern und Hessen gegen den Rest Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition. Von Marlene Halser 25.3.2013
Klage wegen Brustimplantaten „Die haben uns angelogen“ Der TÜV Rheinland hat die fehlerhaften Brust-Implantate zertifiziert. Nun geriert er sich in Frankreich als Opfer eines Industrieschwindels. Von Rudolf Balmer 24.3.2013
Investor klagt gegen Apple Ein größeres Stück vom Apfel Ein Apple-Aktionär möchte noch mehr teilhaben am Gewinn des Konzerns. Er hat eine Klage eingereicht, um mehr Geld in die Taschen der Aktionäre fließen zu lassen. 8.2.2013
Bauern-Klage gegen Shell abgewiesen In Nigeria ist der kleine Bruder schuld Ein Den Haager Gericht hat eine Klage von nigerianischen Bauern gegen Shell zurückgewiesen. Verantwortlich für die Öl-Verseuchung der Dörfer sei die Dependance vor Ort. 30.1.2013
Länderfinanzausgleich Klage Solidarisch, aber nicht blöd Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur noch drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor Gericht ziehen. 17.1.2013
Klage gegen EEG-Umlage Drechsels Zorn „Ökologischen Schwachsinn“ nennt Bernd Drechsel die EEG-Umlage. Ungerecht sei sie außerdem. Deswegen klagt der Inhaber einer Firma für Textilveredlung. Von Marlene Halser 17.1.2013
Drogeriekette zieht vor Gericht Rossmann gegen Rundfunkbeitrag Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann geht juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Das Gleichheitsgebot werde verletzt. 10.1.2013
US-Versicherer AIG verzichtet auf Klage Man bleibt doch dankbar Der US-Konzern AIG wurde mit Staatsgeld vor dem Kollaps bewahrt, dann erwägte der Versicherer eine Klage gegen den Retter. Nun verzichtet der Vorstand auf diesen PR-Gau. 10.1.2013
Apple-Klage zurückgewiesen Amazon wirbt nicht irreführend Eine US-Richterin hat eine Markenrechtsklage von Apple gegen das Internetkaufhaus zurückgewiesen. Amazon hatte den Namen App Store verwendet. 3.1.2013
Klagen gegen Hartz IV in Berlin Selbstverständliche Revolution In Berlin geht alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV ein. Politik und Justiz wollen nun gegensteuern und nutzen dabei neuartige Methoden: mit Arbeitslosen reden. 11.12.2012
Ermittlungen zu Megaupload Dotcom will Geheimdienst verklagen Wegen illegaler Abhöraktionen will Megaupload-Gründer Kim Dotcom den neuseeländischen Geheimdienst verklagen. Es könnte um hunderte Millionen Dollar gehen. 6.12.2012
