Vier Paare hatten gegen die Kirchensteuer geklagt, weil der konfessionslose Partner mitzahlen muss. Der EuGH wies die Klage zurück, weil die Steuer nicht staatlich ist.
Nach seiner Niederlage vorm Bundesverfassungsgericht hat Bremen den Zeugen Jehovas jetzt den Status einer Körperschaft verliehen – und seine Verfassung geändert.
Das Kopftuchverbot in Frankreich stellt keine Verletzung der Religionsfreiheit dar. So urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gegen eine Sozialarbeiterin.
