Es schwurbelt in Bremen Demo-Beobachter vor Gericht In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal. Von Alina Götz 28.10.2023
Personalnot am Hamburger Amtsgericht Lange Wartezeit für Gerichtstermine Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal. Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg. Von Niklas Berger 9.8.2023
Freispruch für Bremer Polizisten „Schocktritt“ ist rechtmäßig Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht. Von Alina Götz 27.6.2023
Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess Absolution für Mutter Mechthild Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt. Von Dominik Baur 1.3.2023
Prozess um Kirchenasyl Aus und Amen! Kommentar von Dominik Baur Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat, ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf. 1.3.2023
Prozess gegen „Letzte Generation“ Verständnis, dennoch Strafe In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem. Von Dominik Baur 1.12.2022
Bündnis Zwangsräumung verhindern Für das Recht auf Widerstand Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung. Von Peter Nowak 25.10.2022
Polizeieinsatz in München Es riecht nach Hasch und Willkür Ein Polizeieinsatz in einem Haus in München eskaliert. Am Ende ist ein Polizist verletzt und eine Familie traumatisiert. Und alle fragen sich: Warum? Von Dominik Baur 3.8.2022
Bremer Vonovia-Mieter vor Gericht Doppelt gekniffen Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln. Von Paul Petsche 9.2.2022
Baufirma wegen Schwarzarbeit verurteilt Die Fassade glänzt Mit ihrer Bremer Baufirma haben die K.s die Sozialversicherung geprellt. Ihr Unternehmen haben sie an eine dubiose Firma vertickt. Von Benno Schirrmeister 13.4.2021
Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel Angeklagter freigesprochen Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders. Von Alina Götz 23.11.2020
Studie zu Absprachen in Strafverfahren Deals am Gesetz vorbei Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt. Von Christian Rath 5.11.2020
Extremer Fall von Stalking Lust durch Leid Was Online-Stalker Daniel S. seinen Opfern antat, ist schwer zu fassen. Am Mittwoch gestand er vor dem Amtsgericht Bremen. Von Sophie Lahusen 16.1.2020
Papierflieger-Prozess in Nürnberg „Strategie, um uns einzuschüchtern“ Die Aktivistin Elisabeth Schwemmer organisierte 2017 eine Demo vor dem Bamf in Nürnberg, bei der Papierflieger flogen. Nun steht sie vor Gericht. Von Christian Jakob 13.12.2019
Kölner Silvesternacht 2015 Nur drei Sexualstraftäter verurteilt Die Aufarbeitung der Silvesternacht in Köln 2015 hat ein ernüchterndes Ergebnis. Mehr als 600 Frauen zeigten Delikte an. Nur drei Täter wurden überführt. 11.3.2019
Vereitelte Abschiebung in Nürnberg Urteil im Fall Asif N. MitschülerInnen des Afghanen hatten 2017 versucht, dessen Abschiebung zu verhindern. N. muss nun gemeinnützige Arbeit ableisten. Von Dominik Baur 19.12.2018
Urteil nach LKW-Unfall in Hannover Mutter zeigt Stärke Der LKW-Fahrer, der einen Elfjährigen in Hannover beim Rechtsabbiegen getötet hat, ist zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Von Andrea Scharpen 15.8.2018
Polizei Bremen braucht Nachhilfe Kurze Hosen sind verdächtig Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Von Gareth Joswig 10.7.2018
Wohnblock-Versteigerung in Neukölln Ein Investment mit Risiko 14 Häuser kommen unter den Hammer, schon wandeln Investoren durch die Höfe. Doch die organisierten Bewohner haben einen Grund zur Hoffnung. Von Erik Peter 8.6.2016
Amtsrichter über Ausweisungen „Nicht auf die Gerichte abwälzen“ Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis? Interview von Hannah Weiner 25.5.2016
