Hohe Abwassergebühren in Bremen Abzocke mit Abwasser Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler. Von Klaus Wolschner 8.7.2022
Weißer Ring Hamburg fordert Reformen Mehr Gehör für Verbrechensopfer Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist dagegen. Von Alina Götz 1.6.2022
Zwangsprostitution vor Stader Gericht Erst freiwillig, dann kam der Druck Daniel R. soll eine junge Frau zur Prostitution gezwungen haben. Das Stader Landgericht verurteilte ihn zu mehr als neun Jahren Gefängnis. Von Anaïs Kaluza 10.3.2022
Verfahren nach Protesten im Juli Kuba bestätigt erstmals Prozesse Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen. 26.1.2022
Umstrittener Lieferdienst Gorillas verklagt Rider Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht. Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor. Von Caspar Shaller 9.11.2021
Begleitung im Prozess Bei den Opfern kommt sie nicht an Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern. Von Jan Zier 13.11.2021
Erhöhung der Parteienfinanzierung „Neuland“ vor Gericht FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 12.10.2021
Britney Spears siegt vor Gericht Vater als Vormund abgesetzt 13 Jahre stand Popstar Britney Spears unter der Vormundschaft ihres Vaters. Nun wurde er endlich vom Gericht abgesetzt. 30.9.2021
Untersuchungen nach der Flut im Ahrtal Wer verantwortet 130 Menschenleben? In Rheinland-Pfalz startet ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Im Fokus steht das Handeln der Landesregierung in Mainz. Von Christoph Schmidt-Lunau 29.9.2021
Auslandsspenden an AfD Verfahren gegen Weidel eingestellt Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber beendet. 20.9.2021
Prozess gegen Linksradikale in Dresden Applaus für Lina E. Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte beginnt, sie sollen Nazis überfallen haben. Die Anwälte liefern sich Wortgefechte mit dem Richter. Von Konrad Litschko 8.9.2021
Urteil gegen Oppositionelle in Belarus Perfider Rachefeldzug Kommentar von Barbara Oertel Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis – ein hartes Urteil. Es zeigt: Machthaber Lukaschenko kennt keine Gnade. 6.9.2021
Prozess nach „Teufelsaustreibung“ Haftstrafe für Ehemann Mit Salzwasser sollte die Kinderlosigkeit einer 22-Jährigen „behandelt“ werden. Die Frau starb. Ihr Mann und die Schwiegermutter wurden verurteilt. 30.8.2021
Prozess wegen Staatsfolter in Syrien Tonaufnahme dringend gefordert Der weltweit erste Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes ist historisch. Eine offizielle Dokumentation fehlt – bisher. Von Sabine am Orde 1.7.2021
Nach Messerangriff auf Paar in Dresden Homophober Attentäter vor Gericht Der mutmaßliche Islamist Abdullah H. soll einen Mann ermordet und dessen Partner schwer verletzt haben. Den Behörden war er als Gefährder bekannt. Von Konrad Litschko 12.4.2021
Urteil in Betrugsprozess Haft für dreisten Coronabetrug Der Plan mutet stümperhaft an. Ein 31-Jähriger beantragte bundesweit Hilfen für 91 Firmen – doch das ganze Geld sollte auf sein Konto fließen. Von Patrick Guyton 18.3.2021
Ein Prozess, der Geschichte schreibt Darauf haben sie gewartet Zwei mutmaßliche Folterschergen des Assad-Regimes müssen sich vor einem deutschen Gericht verantworten. Ein Verfahren, auf das die Welt blickt. Von Sabine am Orde 31.12.2020
Plädoyers im Prozess zum Lübcke-Mord „Mahnung gegen Hass“ In dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke hält die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Stephan E. sei alleiniger Mörder des CDU-Politikers. Von Christoph Schmidt-Lunau 22.12.2020
Unschuldig im Gefängnis? Im Zweifel „lebenslänglich“ 2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht? Von Lina Verschwele 18.8.2020
Prozess zum Mord an Walter Lübcke Stephan Ernst gesteht den Schuss Er habe sich von falschen Gedanken leiten lassen, erklärt der Tatverdächtige im Fall Lübcke. Den Mitangeklagten Markus H. belastet er schwer. Von Christoph Schmidt-Lunau 5.8.2020
