Folgen des NSA-Skandals Parlament stimmt gegen Swift Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Konsequenzen: Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament gegen das Swift-Abkommen gestimmt. 23.10.2013
EU-Datenschutzreform Flickenteppich abschaffen Die Europaparlamentarier haben sich auf eine Vereinheitlichung der Datenschutzregeln geeinigt. Doch das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen. 22.10.2013
Auszeichnung für pakistanische Aktivistin Sacharow-Preis für Malala Jetzt steht es fest: Die 16-jährige Malala Yousufzai bekommt den Sacharow-Menschrechtspreis 2013. Sie sei eine „mutige Anwältin für Erziehung“, hieß es. 10.10.2013
Nominierungen für Sacharow-Preis Malala, Snowden, Chodorkowski Das EU-Parlament nominiert drei Prominente für den Sacharow-Preis: das pakistanische Mädchen Malala, den NSA-Enthüller Edward Snowden und Michail Chodorkowski. 17.9.2013
Europäische Bankenaufsicht gebilligt Rettung in Sicht Das EU-Parlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone kontrollieren. 12.9.2013
Kraftstoffpolitik der EU Aggro auf Agro Im EU-Parlament herrscht ein Patt über die Agrosprit-Politik. Die Abgeordneten fällen zwar Beschlüsse, verhindern aber ihre Umsetzung. Von Heike Holdinghausen 11.9.2013
Agrardiesel auf dem Prüfstand Wie bio ist der Biosprit? Was die EU heute fördert, gilt morgen vielleicht schon als pfui. Nun stimmt das EU-Parlament über die Biosprit-Förderung ab Von Heike Holdinghausen 11.9.2013
Grüner Europapolitiker über Prism „Wir sind Datenminen“ Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht über den Parlamentsauschuss zur NSA-Affäre, das geplante Freihandelsabkommen und Druckmittel der EU. Interview von Eric Bonse 10.7.2013
Druck auf Google nach Prism-Skandal Nun droht der Lizenzentzug Nach Prism wollen europäische Datenschützer Google zu einem sensibleren Umgang mit Daten zwingen. Es hilft aber nur ein europaweites Gesetz. Von Ralf Pauli 21.6.2013
Eklat im EU-Budgetstreit Parlamentarier fühlen sich verarscht Im Milliarden-Streit um die Finanzierung der EU verkündet die irische Ratspräsidentschaft eine Einigung, die keine ist. Ein CDU-Mann schmeißt hin. Von Eric Bonse 20.6.2013
Lobbyismus im EU-Parlament Drei Angebote am Tag Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat in den vergangenen zwei Jahren Lobbyisten-Angebote im Wert von 65.000 Euro erhalten. Er hat sie gesammelt und jetzt veröffentlicht. 4.4.2013
Einigung in der EU Banker-Boni gedeckelt Der Streit über die Kappung von Banker-Boni zog sich über Monate hin. Nun steht ein EU-Kompromiss. Die Zeit großer Extrazahlungen an Top-Bankiers ist damit vorbei. 21.3.2013
Streit über europäischen Haushalt EU-Parlament sagt nein Die Abgeordneten in Straßburg durften erstmals über die Finanzplanung der EU abstimmen. Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und transparenten Haushalt“. 13.3.2013
Emissionshandel Showdown für EU-Klimaschutz CO2-Zertifikate sind Schnäppchen für Firmen. Das EU-Parlament möchte dem Preisverfall eine Reform entgegensetzen und muss mit Widerstand rechnen. Von Bernhard Pötter 19.2.2013
TV-Doku über die Macht der Lobbyisten Im EU-Hauptquartier Die Arte-Doku „Brussels Business“ zeigt, wer in der EU die Fäden in Händen hält. Die Macher haben sogar die Strippenzieher vor die Kamera bekommen. Von Ulrike Winkelmann 12.2.2013
Pläne für Öko-Landwirtschaft gescheitert EU-Ausschuss gegen Agrarreform Parlamentarier verwässern den ohnehin schwachen Vorschlag der EU-Kommission: Sie wollen noch weniger Umwelt- und Sozialauflagen für die Bauern. Von Jost Maurin 24.1.2013
Rechte Fraktion im EU-Parlament Europas rechter Rand Nach 2007 schlossen sich die rechten Abgeordneten im EU-Parlament zusammen. Doch ihr Nationalismus behindert die Zusammenarbeit. Von Ruth Reichstein 23.1.2013
EU-Auflagen für Ratingagenturen AAA soll an Glanz verlieren Das EU-Parlament billigt eine Reform der Ratingagenturen. Der Ansatz kommt von der finanzmarktkritischen Organisation „Finance Watch“. Von Eric Bonse 16.1.2013
Fernmeldeunion will Internet regulieren Netztechnokraten unter sich Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion wird diskutiert, ob Regierungen das Internet verwalten sollen. Google organisiert eine Kampagne dagegen. Von Torsten Kleinz 24.11.2012
