Druck auf Google nach Prism-Skandal Nun droht der Lizenzentzug Nach Prism wollen europäische Datenschützer Google zu einem sensibleren Umgang mit Daten zwingen. Es hilft aber nur ein europaweites Gesetz. Von Ralf Pauli 21.6.2013
Eklat im EU-Budgetstreit Parlamentarier fühlen sich verarscht Im Milliarden-Streit um die Finanzierung der EU verkündet die irische Ratspräsidentschaft eine Einigung, die keine ist. Ein CDU-Mann schmeißt hin. Von Eric Bonse 20.6.2013
Lobbyismus im EU-Parlament Drei Angebote am Tag Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat in den vergangenen zwei Jahren Lobbyisten-Angebote im Wert von 65.000 Euro erhalten. Er hat sie gesammelt und jetzt veröffentlicht. 4.4.2013
Einigung in der EU Banker-Boni gedeckelt Der Streit über die Kappung von Banker-Boni zog sich über Monate hin. Nun steht ein EU-Kompromiss. Die Zeit großer Extrazahlungen an Top-Bankiers ist damit vorbei. 21.3.2013
Streit über europäischen Haushalt EU-Parlament sagt nein Die Abgeordneten in Straßburg durften erstmals über die Finanzplanung der EU abstimmen. Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und transparenten Haushalt“. 13.3.2013
Emissionshandel Showdown für EU-Klimaschutz CO2-Zertifikate sind Schnäppchen für Firmen. Das EU-Parlament möchte dem Preisverfall eine Reform entgegensetzen und muss mit Widerstand rechnen. Von Bernhard Pötter 19.2.2013
TV-Doku über die Macht der Lobbyisten Im EU-Hauptquartier Die Arte-Doku „Brussels Business“ zeigt, wer in der EU die Fäden in Händen hält. Die Macher haben sogar die Strippenzieher vor die Kamera bekommen. Von Ulrike Winkelmann 12.2.2013
Pläne für Öko-Landwirtschaft gescheitert EU-Ausschuss gegen Agrarreform Parlamentarier verwässern den ohnehin schwachen Vorschlag der EU-Kommission: Sie wollen noch weniger Umwelt- und Sozialauflagen für die Bauern. Von Jost Maurin 24.1.2013
Rechte Fraktion im EU-Parlament Europas rechter Rand Nach 2007 schlossen sich die rechten Abgeordneten im EU-Parlament zusammen. Doch ihr Nationalismus behindert die Zusammenarbeit. Von Ruth Reichstein 23.1.2013
EU-Auflagen für Ratingagenturen AAA soll an Glanz verlieren Das EU-Parlament billigt eine Reform der Ratingagenturen. Der Ansatz kommt von der finanzmarktkritischen Organisation „Finance Watch“. Von Eric Bonse 16.1.2013
Fernmeldeunion will Internet regulieren Netztechnokraten unter sich Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion wird diskutiert, ob Regierungen das Internet verwalten sollen. Google organisiert eine Kampagne dagegen. Von Torsten Kleinz 24.11.2012