Ukraine-Hilfen der EU Hauptsache, mehr Kriegswaffen

Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.

21.3.2024

EU-Sondergipfel in Brüssel Viktor Orbán knickt ein

Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.

1.2.2024

EU-Parlament droht EU-Kommission Streit über Ungarn eskaliert

Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.

16.1.2024

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Orbán verzichtet auf Veto

Der EU-Gipfel lädt die Ukraine und Moldau nun doch zu Beitrittsgesprächen ein. Ungarn blockiert aber neue Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro.

15.12.2023

EU-Position zum Nahost-Krieg Nichts gewonnen

Die EU hat sich auf eine gemeinsame Haltung zu Gaza geeinigt. Doch dahinter verbergen sich tief liegende Differenzen mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten.

28.10.2023

EU-Gipfel zum Krieg in Nahost Die richtige Formel

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ringen bei ihrem Gipfeltreffen um ihre Position zum Krieg in Nahost. Doch das hat nur symbolische Bedeutung.

26.10.2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ 50 Länder für die Ukraine

Die Ukraine meldet 49 Todesopfer bei einem russischem Angriff. Selenskyj fordert vor dem EU-Gipfel in Granada weitere Unterstützung.

5.10.2023

EU-Gipfel diskutiert über Wagner-Aufstand Risse im russischen System

Beim EU-Gipfel fordern osteuropäische Staats- und Regierungschefs mehr Nato-Unterstützung. Eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Russland fehlt.

29.6.2023

EU-Reaktion zum deutschen Veto (K)Ein Super-Veto

Der deutsche Einspruch gegen das Aus von Verbrennern hat bei EU-Staaten für Furor gesorgt. Schlimmer als die Klimaschäden ist der Vertrauensbruch.

24.3.2023

Bilanz des EU-Gipfels Banken sicher, Autoindustrie auch

Nach dem zweitägigen Treffen zeigen sich Deutschland und Frankreich optimistisch. Vor allem der Streit um Verbrenner und die Bankenkrise waren Thema.

24.3.2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Langfristig für Verhandlungen

US-Außenminister schließt Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. EU-Gipfel verspricht neue Waffenlieferungen.

24.3.2023

EU-Gipfel zu Migration Gift für die Beziehungen zu Afrika

Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.

10.2.2023

Streit um EU-Gaspreismechanismus Deckel ohne Wert

Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Gaspreisdeckel mit zweifelhaftem Nutzen. „Ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagt Bundeskanzler Scholz.

16.12.2022

Beschlüsse beim EU-Gipfel Sanktionen und ein „Megadeal“

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auch der europäische Gaspreisdeckel soll kommen.

16.12.2022

EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg Bröckelnde Solidarität

Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt.

15.12.2022

EU-Gipfel zur Energiekrise Einheit gewahrt, Kompromiss vage

Der EU-Gipfel in Brüssel findet einen Kompromiss im Streit um Maßnahmen gegen hohe Energiekosten. Was das aber ganz genau bedeutet, ist noch unklar.

21.10.2022

Politologe über EU und Balkanstaaten „Skeptisch, ob es Fortschritt gibt“

Vor dem EU-Gipfel fordert der nordmazedonische Politologe Zoran Nechev von der EU Glaubwürdigkeit gegenüber dem Balkan – auch um der Ukraine willen.

23.6.2022

Rede des Bundeskanzlers im Bundestag „Den Frieden verteidigen“

Der Kanzler hat sich Bundestag zum geplanten EU-Sondergipfel geäußert. Die Grünen dringen auf schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Debatte im Livestream.

19.5.2022

Streit um Corona-Impfstoffe Union der 27 Impfdrängler

Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle kommen.

26.3.2021

Vor dem EU-Gipfel Auf Schmusekurs mit der Türkei

Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch.

25.3.2021