Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab Seehofers persönlicher AfD-Report Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern. Von Dominik Baur 21.1.2022
taz-Podcast „Weißabgleich“ Abschied des Jahres Podcast Jasmin Kalarickal, Lin Hierse und Malaika Rivuzumwami Was hat 2021 gebracht? Aus nicht-weißer Perspektive vor allem eine gute News: Seehofer ist kein Innenminister mehr. 20.12.2021
Abschiebung nach Ghana Wenn Menschen Nummern werden Am späten Montagabend startete in Hannover ein Abschiebeflug nach Ghana. Dort ist eines der härtesten Anti-LGBTIQ-Gesetze der Welt geplant. Von Michael Trammer und David Speier 30.11.2021
Scheidender Innenminister Seehofer Ein Einzelfall geht in Rente 50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen. Von Konrad Litschko 17.11.2021
Neues Innenministerium Nach dem Horst-Case-Szenario Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden. Von Christian Jakob 7.11.2021
Geflüchtete zwischen Polen und Belarus Europas Grenzen Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu. Von Christian Jakob 23.10.2021
Kriminaliät im Internet „Alarmstufe rot“ bei IT-Sicherheit Noch nie war die deutsche Cybersicherheit so gefährdet wie 2021, zeigt der aktuelle BSI-Lagebericht. Viele Cyberkriminelle professionalisieren sich. Von Marilena Piesker 21.10.2021
Evakuierung aus Afghanistan Antwort von der Stange In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen. Von Matthias Meisner 3.10.2021
Cyberstrategie 2021 Horsts Hacker Kolumne Digital Naives von Malaika Rivuzumwami Alle, die man fragt, haben ernsthafte Bedenken – trotzdem beschließt man beim Rausgehen fix eine neue Strategie. Willkommen in der deutschen Cybersicherheit! 13.9.2021
Sondersitzung der EU-Innenminister Europa mauert Kommentar von Eric Bonse Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen. 1.9.2021
Politisches Schachern um Afghanistan Schämt euch! Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić Unaufmerksamkeit und Desinteresse gingen der menschlichen Katastrophe in Kabul voraus. Erschwerend kommt jetzt noch deutsche Bürokratie dazu. 25.8.2021
Anstieg der CO2-Emissionen Zahnloses Klimaschutzgesetz Kommentar von Susanne Schwarz Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem Jahr geht es wieder in die falsche Richtung. 17.8.2021
Afghanistan, Pressefreiheit und Klima Seehofer hat's endlich kapiert Kolumne Die Woche von Ulrike Herrmann Die Welt schaut auf Afghanistan, währenddessen uns weiterhin die Debatten um die Erderwärmung umtreiben. Und nebenbei erzielen andere einen Rekord. 15.8.2021
Abschiebungen nach Afghanistan Unerträgliche Bigotterie Kommentar von Ulrich Schulte Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert. 12.8.2021
Abschiebestopp nach Afghanistan Seehofers späte Kehrtwende Vor einem Monat bat die afghanische Regierung Deutschland, Abschiebungen auszusetzen. Nun hat sich Innenminister Seehofer dazu durchgerungen. Von Ralf Pauli 11.8.2021
Abschiebungen nach Kabul Eine Frage der Glaubwürdigkeit Kommentar von Pascal Beucker Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. 3.8.2021
Testpflicht für Reiserückkehrer „Guten Tag, den Test, bitte“ Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und Bußgelder an. 1.8.2021
Cell Broadcasting für Katastrophenschutz Warnnachrichten plötzlich im Trend Nach der Flutkatastrophe denkt die Regierung über automatische Warnmeldungen auf Mobiltelefone nach. Bisher war sie da eher skeptisch. Von Tobias Schulze 21.7.2021
Antiziganismus-Bericht für Deutschland Sechzig Handlungsempfehlungen Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar. Von Julian Jestadt 13.7.2021
Verein von Motorradrockern Seehofer verbietet „Bandidos“-Gruppe Das Innenministerium hat die „Bandidos MC Federation West Central“ aufgelöst. Die Motorradrocker sollen an zahlreichen Verbrechen beteiligt gewesen sein. 12.7.2021
