Prominenter vietnamesischer Blogger Zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt Le Quoc Quan stand wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Doch das Verfahren zielte auf seinen Einsatz für Meinungsfreihet. Die Polizei unterband Soli-Proteste. 2.10.2013
Kommentar Netzneutralität Röslers schlampige Arbeit Kommentar von Katharin Tai Beim Entwurf der Netzneutralitäts-Verordnung drückt sich der Wirtschaftsminister um klare Definitionen. So wird die Regelung nichts erreichen. 18.7.2013
Ärger um Bushido Kein Killer, sondern Rapper Bushido ruft in einem Song zu Mord auf und zeigt wegen seiner Hasstiraden keine Reue. Sollte er aber auch gar nicht - denn auch schlechte Kunst muss erlaubt sein. Von Thomas Winkler 16.7.2013
Gesetzgebung gegen Rassismus Das Sarrazin-Versprechen Die Bundesregierung will prüfen, ob die Gesetze gegen Rassismus ausreichen. Die türkische Gemeinde macht jetzt Vorschläge, wie das aussehen könnte. Von Daniel Bax 15.7.2013
Streit um Comic-Ausstellung in Essen Die zerschnittenen Blutspuren Während einer Austellung über Graphic Novels hängt eine muslimische Studentin zwei Exponate ab – eins zerstört sie sogar. Ihr Motiv scheint antiisraelisch zu sein. Von Pascal Beucker 4.7.2013
Meinungsfreiheit an Freiburger Uni Man darf für Palästina sein Die Universität Freiburg verweigerte einer pro-palästinensischen Veranstaltung den Raum. Dies ist rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht. Von Christian Rath 14.5.2013
Debatte Menschenrechte vs. Wirtschaft Im Geiste Carl Schmitts Das Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft dominiert die neue Weltordnung. Und wo bleiben die Menschenrechte? Von Albrecht von Lucke 18.4.2013
Russischer Blogger vor Gericht Auf gepackten Gefängniskoffern Putin-Gegner Alexei Nawalny steht wegen Unterschlagung vor Gericht. Der Prozess wurde um eine Woche vertagt – aber an einer Verurteilung zweifelt niemand. Von Klaus-Helge Donath 17.4.2013
„A.C.A.B“ beleidigt Polizistin Vorsicht, Kopfschutz! „All Cops Are Bastards“. Dieses Motto trifft eine große Gruppe und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht das anders. Von Kai von Appen 11.4.2013
Hohe Haftstrafen gegen Uiguren in China Zweimal lebenslang Ethnische Spannungen gehören in Nordwestchina zum Alltag. Während sich die Uiguren unterdrückt fühlen, sprechen die Behörden von Separatismus. 27.3.2013
Celler Grundsatzurteil Aufruf zum Schottern ist strafbar Wer dazu aufruft, bei Castortransporten Steine aus dem Gleisbett zu entfernen, macht sich strafbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. 25.3.2013
Twitter und die öffentliche Meinung Doch nicht ganz Mainstream Das Online-Netzwerk Twitter und die öffentliche Meinung in den USA sind selten deckungsgleich, sagt das Pew Research Center. Verantwortlich seien junge User. Von Jan Scheper 5.3.2013
„Augsburger Allgemeine“ durchsucht Polizei beschlagnahmt Nutzerdaten Ein Online-Kommentator der „Augsburger Allgemeinen“ soll einen CSU-Politiker beleidigt haben. Weil die Zeitung seine Identität nicht preisgibt, kam die Polizei. Von Falk Steiner 29.1.2013
Medienkrise in Taiwan „Schützt die Meinungsfreiheit!“ Taiwans wichtigste Printmedien stehen kurz vor der Übernahme durch chinafreundliche Milliardäre. Studenten wehren sich gegen das „Medienmonster“. Von Klaus Bardenhagen 20.12.2012
