EU-Migrationsrecht Vorstoß zu Menschenrechtskonvention Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben Kritik. 23.5.2025
Verschärfte Asylpolitik Eine Show an der Grenze Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist. Von Christian Rath 16.5.2025
Asyl in Deutschland Schutzquote von Frauen aus der Türkei sinkt deutlich Mehr Frauen aus der Türkei suchen in Deutschland Schutz, doch die Zahl positiver Asylentscheide sinkt. Am schwersten haben es Kurdinnen. Von Frederik Eikmanns 16.5.2025
Zurückweisungen an den Grenzen „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht. Von Christian Rath 8.5.2025
Deutsch-polnische Grenze Einfach mal dicht gemacht Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. Von Frederik Eikmanns 8.5.2025
Dublin-Zentrum in Deutschland Das Modell Eisenhüttenstadt Das neu errichtete Dublin-Zentrum an der deutsch-polnischen Grenze ist das Pilotprojekt einer harten, neuen Linie in der Asylpolitik. Ob sich dieses Modell durchsetzt, bleibt offen. Von Eva Hoffmann 5.5.2025
Wissenschaftliche Debatte um Migration Menschenrechte, aber nicht für alle Der Diskurs über Geflüchtete wird feindseliger – auch Forscher wie Daniel Thym tragen zur Erosion des menschenrechtlichen Konsenses bei. Eine Replik. Von Sina Arnold, Stephan Lessenich und Maren Möhring 25.4.2025
Juso über Veranstaltung der Bremer CDU „Herrn Ostermann einzuladen ist keine Kleinigkeit“ Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für rassistische Posts bekannt. Interview von Esther Erök 22.4.2025
Asylpolitik im Koalitionsvertrag Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete? Von Frederik Eikmanns 10.4.2025
Streit ums Kirchenasyl Ein Pastor zwischen allen Stühlen An Thomas Lieberum zerren sowohl Bremens Innensenator als auch Aktivist:innen, die mit dem Kirchenasyl Politik machen wollen. Von Eiken Bruhn 5.4.2025
Faesers Migrationsbilanz Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik. Von Kai Vogt 1.4.2025
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte? Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Dinah Riese, Frederik Eikmanns und Konrad Litschko Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD mit? 27.3.2025
Stand der Koalitionsverhandlungen Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustellen Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick. 26.3.2025
Aktivist über Bezahlkarte-Protestaktion „Diese Restriktion ist durch nichts legitimiert“ Das „Bündnis gegen rechts“ startet Aktion gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete, die im März in Bremen eingeführt wurde. Die Maßnahme sei Schikane. Interview von Louisa Eck 22.3.2025
Pläne zu Asyl der EU-Kommission EU will schneller abschieben Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können. 11.3.2025
Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor. Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut das. 7.3.2025
Längere Dauer von Asylverfahren Neue Aufgabe für neue Bundesregierung Kommentar von Raweel Nasir Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen. 6.3.2025
Sondierungen zwischen Union und SPD Grenze für Grenzschließungen Die Union hat im Wahlkampf maximale Härte bei der Asylpolitik versprochen. Nun ist es Thema bei den Sondierungen. Die SPD will nicht alles mitmachen. 6.3.2025
Situation von Geflüchteten in Berlin „Manche trauen sich abends nicht auf die Straße“ Die aktuelle Migrationsdebatte schaffe ein Klima der Angst, kritisieren Geflüchtete in Berlin. Mit Doppelstandards bei der Behandlung müsse Schluss sein. Von Hanno Fleckenstein 5.3.2025
Drittstaatler aus der Ukraine Plötzlich von Abschiebung bedroht Wer aus der Ukraine geflohen ist, aber keinen ukrainischen Pass besitzt, verliert am Mittwoch seinen Schutzstatus. Studierende und Fachkräfte fürchten Abschiebung. Von Marina Mai 3.3.2025
