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Marine Le Pen ohne Immunität

Muslime mit Nazis verglichen

Der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Partei Front National droht jetzt ein Strafverfahren in Frankreich. Der Vorwurf: Aufstachelung zum Hass.
2.7.2013  

Flüchtlinge in Europa

EU bekommt einheitliches Asylgesetz

Künftig müssen alle Asylbewerber in der EU gleichbehandelt werden. Doch einige Punkte des neuen Gesetzes bleiben fragwürdig.
Von Jannis Papadimitriou
12.6.2013  

Plan für Europawahl 2014

Drei-Prozent-Hürde gegen Kleinparteien

Union, SPD, FDP und Grüne wollen bei der Wahl zum Europaparlament eine Sperrklausel behalten. Dabei hat Karlsruhe ihre Abschaffung gefordert.
Von Christian Rath
17.5.2013  

Reform des Emissionshandels

Neue Abstimmung im Parlament

Das Europaparlament soll vor der Sommerpause erneut über die Reform des Europäischen Emissionshandels abstimmen. Die Preise der Zertifikate sollen steigen.
7.5.2013  

CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Spielraum für Klimasünder

Bei den CO2-Grenzwerten für Neuwagen kommt das Europaparlament den deutschen Autoherstellern entgegen. Die Lobby ist trotzdem unzufrieden.
Von Eric Bonse
24.4.2013  

Beschluss des Europaparlaments

Banker-Boni werden begrenzt

Kompromiss nach zähen Verhandlungen: Künftig dürfen europäische Banker nur noch maximal ein Jahresgehalt als Bonus bekommen. Großbritannien leistet noch Widerstand.
16.4.2013  

Boni für Banker

EU-Parlament droht Abzockern

Es wird Zeit, Banker-Boni endlich zu begrenzen, finden die Europaabgeordneten. In der Schweiz stimmt am Sonntag das Volk ab – über deutlich härtere Regeln.
Von Eric Bonse
26.2.2013  

Lobbyismus im Europaparlament

Caritas der Sicherheitsbranche

Eigentlich versuchen Interessenvertreter, Einfluss auf Parlamente zu nehmen. Manche von ihnen aber sind selbst Parlamentarier.
Von Ruth Reichstein
22.2.2013  

Lobbyisten im EU-Parlament

„Eine große Grauzone“

Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
Interview von Ruth Reichstein
22.2.2013  

Kommentar EU und Ratingagenturen

Europa ohne Mut

Kommentar von Eric Bonse
Die dritte Reform seit Beginn der Finanzkrise ist einmal mehr nur Stückwerk. „Triple-A“ bleibt, das Ramschniveau auch und das Quasi-Monopol ebenfalls.
16.1.2013