Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für eine erweiterte EU. Und er wirbt dafür, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.
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Typ: Bericht
Bei ihrer ersten Rückkehr nach Katalonien wird die Unabhängigkeitspolitikerin und frühere Bildungsministerin Clara Ponsati umgehend festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Schmiergeldskandal will das Europaparlament seine Arbeit zu Katar aussetzen. Auch ein Untersuchungsausschuss ist geplant.
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Typ: Bericht
Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem angekündigten Rückzug von Ska Keller aus dem EU-Parlament will die Fraktion im Oktober die Nachfolge klären. In Frage kommt eine Deutsche.
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Typ: Bericht
Mit Janine Wissler soll Martin Schirdewan die Linke aus der Krise führen. Der Parteitag habe eine Richtungsentscheidung getroffen, sagt er.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Vor zwei Wochen waren die Reform des Emissionshandels und andere Vorhaben noch krachend gescheitert. Nun haben sich die Europaabgeordneten geeinigt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundestag zieht Konsequenzen gegen den Altkanzler aufgrund seiner Russlandverbindungen. Er verliert Büro und Mitarbeiter, das Ruhegehalt darf er aber behalten.
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Typ: Bericht
Gerhard Schröder gibt seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Rosneft ab. Zuvor waren Sanktionen gegen den Altkanzler im Gespräch.
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Typ: Bericht
David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme Christdemokrat*innen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Streit um EU-Agrarpolitik spitzt sich zu: Der Rechnungshof hält die Viehzucht für die Hauptursache für die miserable Klimabilanz der Agrarpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Christliche Stiftungen sowie Rechte aus Russland und den USA finanzieren den Kampf gegen Feminismus. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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