EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Neues Misstrauensvotum im Europaparlament Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei Vertrauensabstimmungen. Von Eric Bonse 7.10.2025
Immunität von Ilaria Salis besteht fort Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität ab. Von Konrad Litschko 23.9.2025
Agentenprozess im AfD-Umfeld Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. 5.8.2025
Abstimmung im Europaparlament Von der Leyen darf bleiben Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen. Von Eric Bonse 10.7.2025
Abtritt von Carola Rackete Ende eines Missverständnisses Kommentar von Stefan Reinecke Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen will gelernt sein. 10.7.2025
Ehemalige Spitzenkandidatin der Linken Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf Kein Jahr im Amt, will Carola Rackete ihr Mandat im Europaparalament nun abgeben. Ihr Ziel, die Erneuerung der Linken, habe sie bereits erreicht. 9.7.2025
China und die Europäische Union China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse. Von Eric Bonse 1.5.2025
Vergabe von EU-Subventionen Umweltorganisationen auf dem Kieker Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer. Von Eric Bonse 8.4.2025
Proteste in der Türkei Einkaufsboykott spaltet Istanbul Mit einem Boykottaufruf protestiert die türkische Opposition gegen Festnahmen im Rahmen der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Die Regierung ist empört. Von Wolf Wittenfeld 3.4.2025
Urteil gegen Le Pen Nur die Spitze des Eisbergs Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht. Von Eric Bonse 3.4.2025
Urteil gegen Marine Le Pen Schlechte Verlierer (vor allem für die Demokratie) Marine Le Pen arbeitete lange daran, aus ihrem Rassemblement National eine salonfähige Partei zu machen. Das scheint nach ihrer Verurteilung vorbei. Von Rudolf Balmer 1.4.2025
Kongress Eupäischer Grüner in Irland Europas Grüne lecken ihre Wunden Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck. Von Ralf Sotscheck 8.12.2024
Rauchverbot in der Europäischen Union Die EU qualmt weiter Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab. Von Eric Bonse 28.11.2024
Koalition in der EU-Kommission Showdown im Europaparlament Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Von Eric Bonse 12.11.2024
Linkenparteitag in Halle „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“ Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen. Interview von Eric Bonse 18.10.2024
Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen Europas rechte Welle Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus. Von Eric Bonse, Florian Bayer, Michael Braun und Rudolf Balmer 11.10.2024
Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament Rufe nach der Brandmauer Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren. Von Eric Bonse 9.7.2024
Rechte in Europa Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter. Von Florian Bayer 30.6.2024
Doku über Frankreichs rechte Jugend Faschos sind wieder In Die Dokumentation „Frankreich: Die neue rechte Jugend“ zeigt, warum Faschos nicht nur auf Tiktok trenden – und was Marine Le Pen damit zu tun hat. Von Lea Fauth 14.6.2024
Verdacht der Korruption und Geldwäsche Durchsuchung bei Petr Bystron Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen. 13.6.2024