Urteil des Europäischen Gerichtshofs Webseiten dürfen gesperrt werden Internetprovider müssen verhindern, dass ihre Kunden urheberrechtlich geschützte Filme oder Musik verbreiten. Auslöser war eine Klage gegen kino.to. 27.3.2014
Verfassungsgericht zur Euro-Rettung Karlsruhe fordert EU heraus Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf maroder Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig. Vor einem Urteil fragen sie aber den EuGH. Von Christian Rath 7.2.2014
Ankauf maroder Staatsanleihen Karlsruhe passt Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB muss der EuGH klären. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig. 7.2.2014
Sozialleistungen für EU-Bürger Wenn Deutsche das Ausland belasten Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise. Von Christian Rath 9.1.2014
EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung Rechtspolitischer Wankelmut Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt. Von Christian Rath 6.1.2014
Streit über Vorratsdatenspeicherung „Nicht hinter Europa verstecken“ Nach dem Gutachten des EuGH gibt es Äger in der Großen Koalition. Die SPD will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun nicht mehr umsetzen. 15.12.2013
Kommentar Vorratsdatenspeicherung Nur die Überschrift klingt gut Kommentar von Christian Rath Laut EuGH verstößt Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Bei genauerer Betrachtung ist das Gutachten aber eine Enttäuschung. 12.12.2013
Atomkonzerne wollen sparen Brennelemente-Steuer vor EU-Gericht Ist die Steuer, die beim Brennstabwechsel anfällt, rechtlich in Ordnung? Das Finanzgericht Hamburg zweifelt daran – und schaltet den EuGH ein. Von Christian Rath 19.11.2013
EuGH-Urteil zu Asylbewerbern Poröse Drittstaatenregelung Flüchtlinge dürfen nicht in für sie unsichere EU-Länder abgeschoben werden, bestätigt der Europäische Gerichtshof – und gibt Alternativen vor. 14.11.2013
Kommentar Asylrecht für Homos Ein Recht auf Solidarität Kommentar von Christian Jakob Die EU kritisiert gerne andere Länder wegen fehlender Homorechte. Selbst hat sie verfolgte Homosexuelle kaum geschützt. Das hat jetzt endlich ein Ende. 7.11.2013
Urteil zur Energieversorgung in der EU Klaps auf Hand des Kapitals erlaubt Der EuGH weist eine Klage von Konzernen gegen die Niederlande zurück: Der Zugriff auf öffentliche Strom- und Gasnetze durch Privatinvestoren darf verboten werden. 22.10.2013
Deutsche Umweltgesetzgebung Klagerechte der Bürger zu schwach Gegen Luftverschmutzung oder Bauvorhaben können Bürger klagen. Doch die EU-Kommission urteilt: In Deutschland ist die Position der Kläger ist zu schwach. 17.10.2013
EU-Urteil zu biometrischem Pass Digitaler Fingerabdruck ist legal Auf Reisepässen werden auch biometrische Daten gespeichert. Die EU-Richter entschieden, dass das nicht gegen die Grundrechte verstößt. 17.10.2013
EU-Beschränkung von Banker-Boni Britannien gibt den Schurkenstaat Das Inselreich hat beim EuGH Klage gegen die geplanten Bonus-Obergrenzen eingereicht. Das macht EU-Politiker sauer. Sie unterstellen der Regierung Cameron Lobbypolitik. 26.9.2013
EGMR-Urteil zur Chodorkowski-Klage Moskauer Prozesse sind unfair Straßburger Richter haben Moskau erneut bloßgestellt. Die Prozesse gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski seien nicht gerecht, sagt der Menschenrechtsgerichtshof. 25.7.2013
EuGH-Klage gegen Vorratsdaten Großes Netz, kleine Fische Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben. Von Christian Rath 9.7.2013
Kommentar Suchmaschinen Niemand wird vergessen Kommentar von Christian Rath EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen ist gegen ein „Recht auf Vergessenwerden“ und entlastet damit Google. Wenn ihm der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt. 26.6.2013
Überraschendes EuGH-Gutachten VW-Gesetz entspricht EU-Recht Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes geopfert“. 29.5.2013
Homophobie im Fußball Urteil gegen Diskriminierung Fußballvereine sind Arbeitgeber. Als solche müssen sie den Normen der Gleichbehandlung genügen, entschied der Europäische Gerichtshof gegen eine homphobe Clubgröße. 25.4.2013
EuGH-Urteil über Fußballkurzberichte Sky-TV muss kostenlos liefern Der Europäische Gerichtshof hat gegen den TV-Sender Sky entschieden. Der Sender muss für Kurzberichterstattungen Fußballbilder für ganz kleines Geld zur Verfügung stellen. 22.1.2013
