Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht Teilweise verfassungswidrig Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig. 30.7.2024
Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil Wie heftig wird die Klatsche? Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück? Von Christian Rath 29.7.2024
Verfassungsreform in Italien Der autoritäre Traum der Rechten Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. Von Michael Braun 19.6.2024
Europawahlen ab 16 Jung, europäisch, planlos Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu? Von Adefunmi Olanigan, Alexandra Kehm und Ralf Pauli 6.6.2024
Unruhen in Neukaledonien Macron besucht Überseeterritorium Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben. 21.5.2024
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien Polizei räumt Straße zum Airport Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen. 19.5.2024
Eskalation in Neukaledonien Am Rande eines Bürgerkriegs Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok. Von Rudolf Balmer 16.5.2024
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien Macron verhängt Ausnahmezustand In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform. Von Rudolf Balmer 15.5.2024
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform „Bayerische Wähler werden bestraft“ Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. Von Christian Rath 23.4.2024
Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina Effizienz und Transparenz Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen. Von Erich Rathfelder 27.3.2024
Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin Wiederholung ist notwendig Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. 19.12.2023
Bundestagswahl Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten. Von Stefan Alberti 18.12.2023
Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht Wahlgesetze dürfen kompliziert sein Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. Von Christian Rath 29.11.2023
Philosophin über Wahlrecht für Kinder „Sie werden politisch entmündigt“ Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt. Interview von Valérie Catil 27.8.2023
Wahlrecht ab 16 Erst schießen, dann wählen? Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum. Von Kajo Roscher 8.8.2023
Berliner Pannenwahl 2021 Noch mehr Wahlwiederholung Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab. Von Christian Rath 18.7.2023
Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro Bolsonaro droht Amtsverbot Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch. Von Niklas Franzen 23.6.2023
Verkleinerung des Bundestages Linke klagt gegen Wahlrechtsreform Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor. Von Anna Lehmann 16.6.2023
Kommission übergibt Abschlussbericht Weniger Wahlen wahrscheinlich Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich. Von Clemens Dörrenberg 13.5.2023
Neues Geschäftsmodell Wahlrecht im Angebot Kolumne Alles getürkt von Osman Engin Mein Sohn Mehmet kauft Wahlunterlagen von Nichtwählern und vertickt sie in seiner „Wahlrecht-Mitbenutzungs-Zentrale“. Das zieht auch die Polizei an. 13.5.2023
