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Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.

30.7.2024

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.

30.7.2024

Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.

30.7.2024

Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.

30.7.2024

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?

29.7.2024

Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.

19.6.2024

Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?

6.6.2024

Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben.

21.5.2024

Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den Protesthochburgen.

19.5.2024

Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk Tiktok.

16.5.2024

In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.

15.5.2024

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

23.4.2024

Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.

27.3.2024

Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

19.12.2023

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.

18.12.2023

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.

29.11.2023

Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.

27.8.2023

Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.

8.8.2023

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.

18.7.2023

Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch.

23.6.2023