Bremisches Wahlrecht In Zukunft mehr Disziplin Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert – Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine Chance haben. Von Klaus Wolschner 23.2.2018
Kommentar Bremer Journalisten-Bashing Verbalradikal im Parlament Es ist ein Tabubruch von besonderer Qualität, wenn Bremens CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp seine Rede mit einer Attacke auf einen taz-Redakteur beginnt. Von Jan Kahlcke 22.2.2018
Neuer Feiertag in Bremen Bald mehr Zeit zum Beten Bremens Bürgerschaft hat den Reformationstag als neuen Feiertag beschlossen. CDU-Fraktionschef Röwekamp greift einen taz-Redakteur an. Von Jean-Philipp Baeck 22.2.2018
Reform des Bremer Wahlrechts Die Listen sollen’s richten Mit breiter Mehrheit wird der Landtag das Wahlrecht ändern – am Ende profitieren wohl vor allem die Parteien davon. Von Jan Zier 21.2.2018
Neuer Verbund von Bürgerinitiativen Konkurrenz für Grüne Bremer Bürgerinitiativen gründen eine Wählervereinigung. 2019 wollen sie ins Parlament. Einer ihrer Sprecher ist der nach rechts abgedriftete Ex-Grüne Olaf Dinné. Von Jan Zier 20.2.2018
Türkische Nationalisten in Bremen Erdoğan-Lobbyisten an der Arbeit Die Union europäisch-türkischer Demokraten will in den Bremer Senat. Sie ist mit Erdoğans AKP und den „Osmanen“-Rockern verquickt. Von Gareth Joswig 19.2.2018
SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht Ein System der Ausbeutung Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses belastet den Bremer Bürgerschaftabgeordneten Patrick Öztürk schwer. Von Gareth Joswig 1.2.2018
Bremer Kliniken sollen besser werden Einigkeit in der Bürgerschaft Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die Bremer Kliniken. Von Jean-Philipp Baeck 25.1.2018
Bremer Haushaltsberatungen Die letzten Sparjahre In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen mit dem Konsolidisierungskurs ab Von Eiken Bruhn 20.9.2017
Bremer Mehrheit für Rot-Grün schrumpft Die Opposition wird größer Susanne Wendland ist aus den Grünen und der Fraktion ausgetreten. Nun hat die Regierung in der Bürgerschaft nur noch einen Sitz Mehrheit. Von Jan Zier 22.5.2017
Religionsfreiheit in Bremen Burka bleibt in Bremen erlaubt FDP, CDU und AfD in Bremen fordern ein Verbot von Komplett-Verschleierung. SPD und Grüne ziehen nicht mit, wollen Ganzkörperschleier aber in Schulen verbieten. Von Vanessa Reiber 15.2.2017
Personalmangel in Bremens Parlament Bürgerschaft spart an sich selbst Der Protokolldienst der Bürgerschaft hinkt wegen Personalmangels volle neun Monate hinterher. Das gefährdet die Demokratie, sagt die Linke Von Gareth Joswig 30.1.2017
Jean-Philipp Baeck über Immunität Hoher Schaden Kommentar von Jean-Philipp Baeck Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie. 2.6.2023
Bremer Wahlergebnis ist gültig Ein AfD-Abgeordneter weniger Der Staatsgerichtshof hat geurteilt: Es gibt keine Neuwahl und die SPD-Frau behält ihr Mandat. Die AfD hat den Streit um die Stimmenauszählung verloren. Von Karolina Meyer-Schilf 14.9.2016
Bremerhavens Qualen Die Stimmen des Volkes Am Dienstag berät Bremens Staatsgerichtshof über den Ausgang der Bürgerschaftswahl von Mai 2015 – und wie verschollene Wahlbücher zu bewerten sind Von Benno Schirrmeister 31.7.2016
taz-Ausstellung in Bremen Das Raubgut aus dem Küchenschrank Wird in Bremen ein „Arisierungs“-Mahnmal realisiert? Zumindest die Ideen dafür sind nun im Parlament zu sehen. Sie stammen aus einem Ideen-Wettbewerb der taz. Von Jean-Philipp Baeck 29.6.2016
Ausgrenzen für Fortgeschrittene AfD mag Abgeordneten nicht mehr Alexander Tassis soll aus der AfD rausfliegen. Damit würde die Partei ihren letzten von einst vier Abgeordneten in der Bürgerschaft verlieren Von Henning Bleyl 27.4.2016
Vorauseilender Jahresrückblick 2016 Baden auf dem Bahnhofsvorplatz Ein Abgeordneter nach dem anderen beraubt sich seiner Immunität – und beim Neubau auf dem Bahnhofsvorplatz werden immer neue Löcher gegraben. Von Henning Bleyl 30.12.2015
AfD will Bremerhaven-Mandat Für eine Handvoll Stimmen AfD-Kandidat Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven hat es nicht in die Bremer Bürgerschaft geschafft. Dagegen kämpft er vor Gericht. Von Benno Schirrmeister 16.12.2015
Politische Kollateralschäden Der Beulen-Präsident Die Staatsanwaltschaft will gegen Christian Weber, den ersten Mann im (bremischen) Staat, wegen einer nicht gemeldeten Parkrempelei ermitteln. Von Henning Bleyl 10.12.2015
