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Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur, endlich zu entscheiden.

4.12.2025

Das BSW scheitert mit seinem Versuch, eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl durchzusetzen. Wagenknecht will jetzt in Karlsruhe klagen.

4.12.2025

Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten.

2.12.2025

Im Bundestag wird der BSW-Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl wohl abgelehnt. Wagenknecht will die Angelegenheit jetzt vor Gericht klären.

28.11.2025

Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.

20.11.2025

Fast alle Be­am­t:in­nen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen.

19.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden.

13.11.2025

Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

7.11.2025

Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.

6.11.2025

Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.

4.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.

4.11.2025

Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.

27.10.2025

Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.

28.10.2025

Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

23.10.2025

Das FBI verkaufte Krypto-Handys an Kriminelle, das Verfassungsgericht erlaubte die Nutzung der Daten. Doch eine Recherche weckt Zweifel an der Entscheidung.

1.10.2025

Die Wahl der neuen Ver­fas­sung­rich­te­r:in­nen im Bundestag ist endlich geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.

27.9.2025

Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Rich­te­r:in­nen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp.

25.9.2025

Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben.

24.9.2025

Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kan­di­da­t:in­nen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.

23.9.2025

Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Rich­te­r:in­nen­-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.

23.9.2025