Entscheidung des Verfassungsgerichts Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot

Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.

23.9.2025

Sigrid Emmenegger als Richterin Grünes Licht für SPD-Kandidatin

Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.

23.9.2025

Ex-Bundesverfassungsrichterin „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“

Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.

15.9.2025

Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht Feige und klug zugleich

In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.

11.9.2025

Wahl fürs Bundesverfassungsgericht Schlucken oder spucken?

Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der Bundesverfassungs­richterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern degradieren lassen.

11.9.2025

Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.

10.9.2025

Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.

8.8.2025

Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren

Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.

7.8.2025

Wahl zum Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.

7.8.2025

Streit um Verfassungsrichterwahl Dietmar Woidke will neue Rich­ter­kan­di­da­t*in­nen

Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs Regierungschef drei neue Kan­di­da­t*in­nen – und widerspricht damit der Bundes-SPD.

1.8.2025

Wahl zur Verfassungsrichterin Uni prüft Plagiatsvorwürfe

Die Uni Hamburg untersucht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Warum wird die Uni trotzdem tätig?

31.7.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung CSU stellt eigenen Kandidaten infrage

Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Rich­te­r*in­nen noch mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.

24.7.2025

Die Wahrheit Der Streitesel Gottes

Wer ist eigentlich Ekkehart Reimer, diese wahrscheinlich größte Koryphäe des katholischen Kulturkampfes gegen alles Linksradikale im Lande?

22.7.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

20.7.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf

Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.

20.7.2025

Wahl der Ver­fassungs­rich­te­r*in Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersatz-Richter*in

Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kan­di­da­t*in zu finden. Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.

19.7.2025

Rich­te­r:in­nen­wahl Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf

Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.

19.7.2025

Blockade der Unions-Fraktion Sie gefährden das Verfassungs­gericht

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.

19.7.2025

Wahl zur Verfassungsrichterin Wie konnte das passieren?

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.

18.7.2025

Gezerre um Verfassungsrichterin Mit den Stimmen der CDU

Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.

18.7.2025