Grünen-Schatzmeister veurteilt „Das Sicherungssystem hat versagt“ Der Schatzmeister der Brandenburger Grünen ist wegen gewerbsmäßiger Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte von der Partei 270.000 Euro abgezweigt. 10.12.2012
Urteil zu Unikooperation mit Bayer Pharma-Vertrag darf geheim bleiben Die Uni Köln will ihren Vertrag mit der Pharmafirma Bayer nicht veröffentlichen und beruft sich auf eine gesetzliche Ausnahme. Vor Gericht hat sie nun Recht bekommen. Von Pascal Beucker 6.12.2012
Oppositionelle ausgespäht Bewährung für syrischen Spion Ein Berliner hatte fünf Jahre lang syrische Oppositionelle ausgespäht. Nun wurde er zu Haft auft Bewährung verurteilt – weil er geständig und reuig war. 5.12.2012
Junge Christin in Pakistan Blasphemie-Verfahren eingestellt Ein geistig behindertes Mädchen wurde wegen Gotteslästerung ins Gefängnis gesperrt. Nun stellt das Gericht fest: Die Vorwürfe sind haltlos. 20.11.2012
Unterlagen zum EnBW-Deal Gericht weist Mappus ab Ex-Ministerpräsident Mappus wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaften Daten zum EnBW-Deal an den Untersuchungsausschuss weitergibt. Nun ist er gescheitert. 15.11.2012
Verbot von Petas Holocaustvergleich Masttiere sind keine KZ-Häftlinge Der Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Verbot der Peta Kampagne. Der Holocaustvergleich verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht heute lebender Juden. 8.11.2012
Rechtsextremer Schornsteinfeger NPD-Mann darf nicht mehr kehren Einem rechtsextremen Schornsteinfeger ist der Kehrbezirk entzogen worden. Nach einem längeren Streit heißt es nun in einem Grundsatzurteil, das sei rechtmäßig. 8.11.2012
Ex-Landwirtschaftsminister verurteilt Funke auf Bewährung Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen. 26.10.2012
Haftstrafen für sieben Erdbebenforscher Das Urteil von L’Aquila Weltweit empören sich Wissenschaftler über das Urteil gegen Erdbebenforscher. Es könnte gravierende Folgen für künftige Vorhersagen haben. Von Wolfgang Löhr 26.10.2012
EU-Gerichtsurteil zur Werbung „Sie haben gewonnen“? Verboten! Köderangebote mit vermeintlichen Gratis-Kreuzfahrten sind illegal, urteilt der EuGH. Das gilt auch, wenn der Gewinner nur geringe Summen zuzahlen muss. Von Ruth Reichstein 18.10.2012
