Verurteilung Dresdner Neonazigegner Auf ganz schmaler Basis Ein Neonazigegner wurde wegen angeblichen Landfriedensbruchs hart verurteilt. Nun liegt die Begründung vor. Sie ist zweifelhaft. Von Michael Bartsch 5.3.2013
Bahn muss Bahnhöfe nachrüsten Hallo? Verspätungen? Ansagen, bitte! Egal wie klein der Bahnhof ist, Wartende müssen über Ausfälle und Verspätungen „aktiv“ informiert werden, urteilt ein Gericht in Köln. Die Bahn muss jetzt nachrüsten. 5.3.2013
Kommentar Dominique Strauss-Kahn Grenzen der Neugierde Kommentar von Rudolf Balmer Die französische Justiz hat richtig entschieden. Die Enthüllungen von Marcela Iacub über Dominique Strauss-Kahn gehen zu weit. 28.2.2013
Urteil zur Sicherungsverwahrung Nicht einfach nachträglich Das BVG beschließt strengere Vorraussetzungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Zwei Sexualstraftäter hatten zuvor Beschwerde eingelegt. 27.2.2013
Aufenthaltsrecht in Deutschland Erst Berkeley, dann Abschiebung Ein aus Russland eingewanderter Mann klagt, weil er sein Aufenthaltsrecht verlor. Er hatte an einer US-Elite-Uni studiert – ohne Erlaubnis. Von Christian Rath 25.2.2013
Prozess wegen Vergewaltigung in Indien Verordnete Anonymität Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger einer indischen Frau hat begonnen. Doch wegen eines staatlichen Maulkorbs wird kaum darüber berichtet. Von Georg Blume 5.2.2013
Vergewaltiger von Solingen verurteilt Schmerzensgeld in Rekordhöhe Vor vier Jahren war eine Schülerin tagelang von einem Mann vergewaltigt worden. Nun hat sie das bislang höchste Schmerzensgeld für ein Vergewaltigungsopfer erstritten. 5.2.2013
US-Urteil zu sozialen Netzwerken Kein Blanko-Verbot für Sextäter Sexualstraftätern im US-Bundesstaat Indiana wurde jahrelang der Zugang zu sozialen Netzwerken verwehrt. Ein Gericht hob dieses Pauschalverbot jetzt auf. Von Rieke Havertz 30.1.2013
Schmerzensgeld bei sexueller Gewalt Verjährung spielt keine Rolle Sexuelle Gewalttäter dürfen für verjährte Taten zwar nicht bestraft werden, Opfer können aber Schmerzensgeld fordern. So urteilte der Bundesgerichtshof. 30.1.2013
Nestlé wegen Spitzelei verurteilt Kleine Genugtuung für Attac Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt Nestlé, weil Globalisierungskritiker ausspioniert wurden. Der Konzern bedauert das Urteil, nicht das Vorgehen. Von Andreas Zumach 29.1.2013
Pinar Selek soll lebenslang ins Gefängnis „Beispiellose Prozessfarce“ Ein türkisches Gericht hat die Soziologin Pinar Selek wegen eines angeblichen Bombenanschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Selek will Asyl beantragen. 25.1.2013
Kritik Urteil Anti-Nazi-Demo Abschreckend und gefährlich Ein Linken-Mitarbeiter wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun, so Bundestagsvizepräsidentin Pau. 18.1.2013
Antinazi-Proteste in Dresden 2011 Linken-Mitarbeiter hart verurteilt Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben. Von Michael Bartsch 16.1.2013
Gerichtsurteil gegen Ex-Bischof Geldstrafe für Holocaust-Leugner Das Amtsgericht Regensburg verurteilt den Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstafe. Der will nun weitere Instanzen bemühen. 16.1.2013
Urteil Handlungsfreiheit von Privatbanken Kein Konto für Nazis Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag. Von Christian Rath 15.1.2013
Mord an Nazi-Vater in den USA 12-Jähriger schuldig gesprochen Ein Gericht in den USA spricht einen 12-Jährigen schuldig, der seinen Nazi-Vater getötet hat. Ihm drohen 10 Jahre Haft – das genaue Strafmaß steht aber noch aus. 15.1.2013
Zehn Jahre Haft für Spionage Hollywood-Hacker verurteilt Ein Hacker hatte in den USA Hollywood-Stars, darunter Scarlet Johansson, ausspioniert. Jetzt muss der Mann für zehn Jahre ins Gefängnis. 18.12.2012
Urteil im Fall Oury Jalloh Verurteilt, aber nicht aufgeklärt Der angeklagte Polizist habe versäumt, nach Oury Jalloh in der Zelle zu schauen, so das Gericht. Die Vernichtung von belastenden Beweisen sei nicht erwiesen. Von Christian Jakob 13.12.2012
Professor klagt gegen Online-Lexikon Pressefreiheit schützt Wikipedia Ein Professor aus Tübingen muss es hinnehmen, dass auf Wikipedia persönliche Informationen über ihn stehen. Laut Gericht ist der Artikel durch die Pressefreiheit geschützt. 10.12.2012
Grünen-Schatzmeister veurteilt „Das Sicherungssystem hat versagt“ Der Schatzmeister der Brandenburger Grünen ist wegen gewerbsmäßiger Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte von der Partei 270.000 Euro abgezweigt. 10.12.2012
