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Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.

19.4.2018

Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst ab.

9.12.2016

Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.

13.4.2016

Niedersachsen hat im Rennen um die Versorgung der Offshore-Industrie einen Vorsprung und kann deshalb leicht über „Hafenkooperation“ reden.

9.2.2016

Niedersachsen will in Cuxhaven das „Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum“ gründen. Und nun klagt der BUND auch noch erneut gegen das neue Terminal.

9.2.2016

Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern.

27.11.2015

Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen Frieden.

16.9.2015

Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.

8.9.2015

Die ErzieherInnen wollen mehr Geld, doch die kommunalen Arbeitgeber sind blank und sagen nein. Beide haben gute Gründe für ihre Forderungen.

6.5.2015

Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.

18.4.2015

Nach Prognosen der Bundesländer sollen dieses Jahr eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt viel, aber es geht vor allem um Geld.

23.3.2015

Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen weitere Vorschläge gesammelt werden.

24.10.2014

Nach jahrelangem Streit unterstützt der Bund nun Länder und Kommunen im Bereich der Bildung. Und Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen.

27.5.2014

Die Wahrnehmung der Korruption ist nur begrenzt erhellend. Die Liste von Transparency kann echte Transparenz nicht ersetzen.

3.12.2013

Korruption gibt es in Dänemark, Schweden und Finnland kaum. Das zeigt ein Ranking von Transparency International. Sehr korrupt geht es hingegen in Spanien zu.

3.12.2013

Umweltminister Peter Altmaier stellt sich als Vorkämpfer beim Hochwasserschutz dar. Woher kommt die Forderung „Mehr Raum für die Flüsse“ wirklich?

3.9.2013

Mit einem Schwenk in der Bildungspolitik klaut Merkel der Opposition wieder ein Thema. Doch die Lockerung des Kooperationsverbots bei Schulen wird schwierig.

30.8.2013

Beim Verkauf von tausenden bundeseigenen Wohnungen müssen die Länder auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Grund ist ein juristischer Trick.

5.4.2013

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich festgelegt: Bis Ende Juni wollen sie beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die NPD einreichen.

14.3.2013

Mehr Studienplätze müssen her. Doch die Länder stehlen sich aus der Verantwortung, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

21.2.2013