Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Erst mal Arbeitsgruppen bilden

Vertreter der Länder sind bei ihrem Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu keinem Ergebnis gekommen. Anfang Dezember sollen weitere Vorschläge gesammelt werden.

Flüchtlinge in München warten vor der Erstaufnahmestelle. Bild: dpa

BERLIN kna/dpa | Der Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzeleramt ist am Donnerstag ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Bund und Länder wollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember Vorschläge für eine bessere Abstimmung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Anschluss an das dreistündiges Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Vertretern der Länder sagte. Beide Seiten hätten vereinbart, Arbeitsgruppen zu Einzelthemen einzurichten.

Nach den Worten Altmaiers ging es bei dem Gespräch im Kanzleramt unter anderem um Fragen der Finanzierung, der Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Unterbringung von Flüchtlingen in Liegenschaften des Bundes. Ferner habe man über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sowie die Verteilung der Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz gesprochen. Es habe eine sachliche Atmosphäre geherrscht.

Bis zum Jahresende wollen Bund und Länder Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen, kündigte Peter Altmaier an.

Nach den Worten von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sollen die vereinbarten Arbeitsgruppen in einem „überschaubaren Zeitraum“ zu Ergebnissen kommen. Er bedauerte, dass es in der Frage der Finanzen noch keine Entscheidungen gegeben habe. Wichtig sei aber eine Entlastung für Länder und Kommunen. Der Chef der brandenburgischen Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber (SPD), ergänzte, es liege noch viel Arbeit vor den Verantwortlichen. Er lobte zugleich die große Bereitschaft der Bevölkerung zur Mithilfe.

Die Grünen hatten den Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt schon im Vorfeld als unzureichend kritisiert. Ein „Mini-Treffen auf Staatskanzleiebene“ löse die Probleme nicht, so die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie verlangte eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro für die Kommunen und forderte ein weiteres Spitzentreffen, an dem nicht nur Repräsentanten von Bund und Ländern, sondern auch Vertreter von Kommunen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen sollten.

Zahl der Flüchtlinge war absehbar

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verlangte in der Passauer Neuen Presse ein Bund-Länder-Programm, „das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte im Südwestrundfunk, dass im Koalitionsvertrag verabredet sei, innerhalb von drei Monaten über Asylanträge zu entscheiden. Derzeit dauerten die Verfahren aber sieben bis neun Monate. Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegen aktuell 140.000 unbearbeitete Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Christine Langenfeld, warf unterdessen Ländern und Kommunen Versäumnisse vor. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen etwa aus Syrien sei absehbar gewesen, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - und damit mehr als im gesamten Jahr 2013. Für das gesamte Jahr werden insgesamt 200 000 Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr 230 000. In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben