Klage über VW-Gesetz abgewiesen Alles bleibt beim Alten Der Europäische Gerichtshof hat eine erneute Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Niedersachsen als Aktionär behält sein Vetorecht. 22.10.2013
Kommentar Haftung der Bahn Recht statt Kulanz Kommentar von Christian Rath Auch wenn die Bahn für Verspätungen haftet: Entscheidend ist beim Bahnfahren nicht die Entschädigung, sondern dass der Zug pünktlich ankommt. 26.9.2013
Entschädigung für Bahnkunden Eine Frage der Zeit Ausreden zählen nicht: Hat ein Zug Verspätung, muss die Bahn den Fahrpreis auch bei höherer Gewalt erstatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof. 26.9.2013
Kommentar Visumpflicht für Türken Enttäuschendes Urteil Kommentar von Christian Rath Auch der Europäische Gerichtshof erklärt Türken zu Gästen zweiter Klasse. Das ein Sieg für die Bundesregierung – und völlig überflüssig. 24.9.2013
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Keine Visafreiheit für Türken Türken brauchen für die EU-Einreise weiterhin ein Visum, enschied der Europäische Gerichtshof. Jeder fünfte nichtgeschäftliche Antrag wird aber abgelehnt. Von Christian Rath 24.9.2013
Europäischer Gerichtshofs Homosexuelle als Flüchtlinge In vielen Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Deswegen sollten sie im Einzelfall als Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, so eine EU-Gutachterin. 11.7.2013
EuGH-Klage gegen Vorratsdaten Großes Netz, kleine Fische Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben. Von Christian Rath 9.7.2013
Überraschendes EuGH-Gutachten VW-Gesetz entspricht EU-Recht Die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird vom EuGH wohl abgelehnt. Und nicht der „einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarktes geopfert“. 29.5.2013
Kommentar BGH-Beschluss zum Framing Mein Video, dein Video Kommentar von Christian Rath Zum Glück entscheidet der EuGH über die Zulässigkeit des Framings. Die Ansicht des Bundesgerichtshofes ignoriert die Realität im Netz. 16.5.2013
BGH-Beschluss zum Framing Der Streit geht auf die höhere Ebene Dürfen Youtube-Videos ohne Erlaubnis der Urheber in Webseiten eingebunden werden? Das BGH sagt nein. Entscheiden muss der Europäische Gerichtshof. Von Christian Rath 16.5.2013
Homophobie im Fußball Urteil gegen Diskriminierung Fußballvereine sind Arbeitgeber. Als solche müssen sie den Normen der Gleichbehandlung genügen, entschied der Europäische Gerichtshof gegen eine homphobe Clubgröße. 25.4.2013
Europäische Finanztransaktionssteuer Großbritannien klagt Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst um den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen Gerichtshof. 21.4.2013
Europäische Menschenrechtskonvention Die EU will sich kontrollieren lassen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll auch über EU-Recht entscheiden können. Der Entwurf eines Abkommens liegt vor. Von Christian Rath 10.4.2013
EU-Datenschutzverordnung Stalker mit Namen outen oder nicht? Abgeordnete von CDU und Grünen plädieren für die geplante EU-Datenschutzverordnung. Ein Richter und Bürgerrechtler warnt vor Risken. Von Christian Rath 15.3.2013
Hypotheken in Spanien Zu Unrecht geräumt Das spanische Verfahren zu Zwangsräumungen ist rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof. Die Bürger würden zu wenig geschützt. Von Reiner Wandler 14.3.2013
Asylantrag von US-Deserteur Entscheidung in Luxemburg Die Klage des US-Deserteurs André Shepherd geht an den Europäischen Gerichtshof. Der soll über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines Asylantrages beraten. Von Julia Maria Amberger und Julia Amberger 18.1.2013
Europäischer Gerichtshof billigt ESM Rettungsschirm gerettet Der Euro-Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die Klage eines irischen Abgeordneten zurückgewiesen. Von Christian Rath 27.11.2012
Verbot von Petas Holocaustvergleich Masttiere sind keine KZ-Häftlinge Der Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Verbot der Peta Kampagne. Der Holocaustvergleich verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht heute lebender Juden. 8.11.2012
Orbán unterliegt vor dem EU-Gerichtshof Illegale Säuberungsaktionen Ungarns Regierung darf Richter und Staatsanwälte nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Das sei eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. Von Ruth Reichstein 6.11.2012
