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Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Scholz von hinten zu sehen , geht eine Treppe hoch, hält eine Mappe in der Hand

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.

Von Baha Kirlidokme

16.10.2024

Ein Mann in Begleitung von weiteren Personen

Migrationsabkommen mit der Türkei

Ein „ganz normaler Prozess“?

Sollen abgelehnte Asylbewerber:innen in großem Stil in die Türkei abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.

Von Anna Lehmann

2.10.2024

Spätfolgen des Kolonialismus

Kein Asyl für Sahrauis in Spanien

35 Aktivisten aus der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara wird Schutz verweigert. Sie sitzen am Madrider Flughafen fest.

Von Reiner Wandler

26.9.2024

Protestaktion it Pro Asyl gegen den Angriff auf das Deutsche Recht auf Asyl. Auf einem roten Herz steht: Asylrecht verteidigen

CDU-Minister will Grundgesetz ändern

Die Lehren aus der Schoah

Kommentar von Christian Jakob

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

19.9.2024

Demonstrierende mit einem Herz und der Aufschrift

Protest gegen Ampel-Pläne

Gegen das „Unsicherheitspaket“

Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.

Von Erik Peter

18.9.2024

Ein schwarz-rot-gelber Grenzpfahl an einem Wegesrand

Debatte um Asyl und Migration

Moralischer Kontrollverlust

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.

Von Christian Jakob und Maximilian Pichl

14.9.2024

Ein Kind sgteht im Flur einer Asylbewerberunterkunft und schaut anderen Kindern beim spielen zu. Eine weibliche Person tritt aus der Tür, ist aber nur halb zu sehen

Leistungen für Asylbewerber:innen

Juristisch fragwürdig

Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

6.9.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Bares ist Rares

In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden.

Von Marina Mai

29.8.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach dem Anschlag in Solingen

Kanzler für Asylgespräche mit CDU

Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.

28.8.2024

Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, hinter ihm steht Hendrik Wüst - an der Seite steht eine schwer bewaffnete Polizistin

Nach Attentat in Solingen

Konsequenzen für das Asylrecht?

Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.

Von Dinah Riese und Anna Lehmann

26.8.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Schikane kommt

Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.

Von Marina Mai

2.8.2024

Fussgaenger auf der Grenzbruecke zwischen Frankfurt/Oder und der polnischen Stadt Slubice.

Grenzkontrollen in Brandenburg

Pushbacks nach Polen

An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen kommen.

Von Marie Frank

24.7.2024

Eine Demonstrantin mit Schild Keine Abschiebung ist legal während einer Demonstration gegen Abschiebungen anlässlich der Innenministerkonferenz IMK in Potsdam, 20. Juni 2024.

Deutschlands Migrationspolitik

Einmal mit Profis

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.

30.6.2024

Der Bremer Bürgermeister und Regierungschef Andreas Bovenschulte

Asylverfahren in Drittstaaten

Bovenschulte spricht von Schnapsidee

Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken.

19.6.2024

Flüchtlinge und Migranten, die nach der Ankunft in Skala Sikaminias am 2. März 2020 auf der Insel Lesbos, Griechenland, von einem Boot steigen.

EuGH-Urteil zu Asylrecht

Neue Prüfung in Deutschland erlaubt

In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.

Von Christian Rath

18.6.2024

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.

Von Frederik Eikmanns

12.6.2024

Eine Familie wartet vor einem Gebäude in einem Ankunftszentrum

Geflüchtete in Deutschland

Zahl der Schutzsuchenden gestiegen

Insgesamt 3,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr als Schutzsuchende in Deutschland. Über 90 Prozent erhalten einen anerkannten Schutzstatus.

Von Lalon Sander

24.5.2024