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Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.
Von Frederik Eikmanns

12.6.2024

Eine Familie wartet vor einem Gebäude in einem Ankunftszentrum

Geflüchtete in Deutschland

Zahl der Schutzsuchenden gestiegen

Insgesamt 3,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr als Schutzsuchende in Deutschland. Über 90 Prozent erhalten einen anerkannten Schutzstatus.
Von Lalon Sander

24.5.2024

Ein Mann und einer Frau stehen vor einer Sportstätte

Arbeitspflicht für Geflüchtete

Billige Integration

In Neustadt an der Orla müssen einige Geflüchtete gemeinnützige Arbeit für 80 Cent pro Stunde leisten. Was sagen die Geflüchteten dazu?
Von Michael Bartsch

16.5.2024

Eva Maria Welskop-Deffaa spricht

Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan

„Kann so nicht umgesetzt werden“

Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf.
Interview von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

7.5.2024

Jan Emanuel sitzt mit auf einem Sofa und debattiert, er trägt einen taubenblauen Anzug, Vollbart und bändigt sein Haar mit Gel

Ex-Sozialdemokrat Jan Emanuel

Schweden zuerst

Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht abschaffen.
Von Anne Diekhoff

12.4.2024

Protest im Europäischen Parlament in Brüssel - Demonstranten stehen auf den Rängen, bekleidet mit T-Shirts die zusammen den Satz:

Europäische Asylrechtsreform Geas

„Ein System der Abschottung“

Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
Von Christian Jakob

10.4.2024

Ein Mann wird von zwei Polizisten auf einer Treppe zum Flugzeug geführt.

Abschiebe-Monitoring am Airport

So krass schiebt Hamburg ab

Kommentar von André Zuschlag
Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt.

13.4.2024

Die sogannte «SocialCard» für Asylsuchende in Hamburg.

Maßnahme gegen Migration

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte

Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Von Dinah Riese

5.4.2024

Eine VISA-Debit Karte

Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete

Asylrechte eingeschränkt

Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
Von Frederik Eikmanns

7.3.2024

Ein Mann in orangener Arbeitskleidung fegt die Straße.

Arbeitspflicht für Geflüchtete

Arbeit oder Pflicht, schon wieder

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs. Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein.

9.3.2024

Blick auf eine Flüchtlingsunterkunft

Neues CDU-Grundsatzprogramm

„Das ist ein Tabubruch“

Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis noch Änderungen durchsetzt.
Interview von Dinah Riese

28.2.2024

Ein Mann hält eine blaue Plastikkarte mit dem Visa-Logo in die Kamera.

Leistungen für Geflüchtete

Falsche Rechnungen

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht.

25.2.2024

Demo-Teilnehmer*innen mit Transpi

Einwanderungsgesetz in Frankreich

Macrons Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Rudolf Balmer
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.

26.1.2024

Grenzzaun mit Stacheldraht oben drauf und dahinter ein Flutlicht am Abend

Gewalt an EU-Außengrenzen

Petition gegen Pushbacks

Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
Von Johanna Treblin

20.1.2024

Sunak im Parlament am Rednertisch

Abschiebungen von UK nach Ruanda

Unterhaus billigt Asylgesetz

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach Ruanda an.

18.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Von Christian Jakob

22.12.2023

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Deutsche Migrationspolitik

Fix einbürgern, schnell abschieben

Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
Von Daniel Bax

21.12.2023

Ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Willkür statt Willkommen

Kommentar von Christian Jakob
Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt.

20.12.2023

Ein Floß auf dem Mittelmeer daneben ein Schiff der Libyschen Küstenwache

EU einig über Asylrecht

Länger Knast, weniger Verteilung

Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
Von Christian Jakob

20.12.2023