Moabit hilft Genug abgestrampelt Kommentar von Susanne Memarnia „Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen. 23.5.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Bruch des europäischen Rechts“ Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg. Von Dinah Riese und Anna Lehmann 17.5.2025
Trauerbekundungen und Realpolitik Margot Friedländer würde abgewiesen Kommentar von Gereon Asmuth Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil. 11.5.2025
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai Kommentar von Gereon Asmuth Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen. 8.5.2025
Abschiebehaft in Glückstadt Das Schlimmste ist die Ungewissheit Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch. Von Amira Klute 2.5.2025
Asylverfahren in Drittstaaten Wohl möglich, kaum praktikabel Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor. 4.5.2025
Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef „Herr Sommer sollte zurücktreten“ Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter. Interview von Frederik Eikmanns 3.4.2025
Disziplinarklage gegen Ulrike B. Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach. Von Lotta Drügemöller 18.3.2025
Asylpläne von SPD und Union „Rassismus ist ein Standortnachteil“ Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp. Interview von Frederik Eikmanns 13.3.2025
Pläne zu Asyl der EU-Kommission EU will schneller abschieben Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können. 11.3.2025
Schwarz-rotes Asyl Was heißt „in Abstimmung mit“? Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich. Von Christian Rath 10.3.2025
Neue Regierung in Österreich Österreich stoppt Familiennachzug Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage. Von Florian Bayer 4.3.2025
Hilfe bei der Wahlentscheidung Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der „Wahl-O-Mat“ Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung mit der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre Versprechen halten. Von Marco Fründt 4.2.2025
CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU Die letzte Merkelianerin Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele Respektsbekundungen. Von Gereon Asmuth 30.1.2025
Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration Eine Ohrfeige für Merz Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“. Von Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler und Tobias Schulze 30.1.2025
Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Von Christian Rath 29.1.2025
Die Wahrheit Merz und das Kroppzeuch Kolumne Die Wahrheit von Hartmut El Kurd Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the Grundgesetz! 29.1.2025
Rückführungen aus Deutschland Zahl der Abschiebungen gestiegen Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger. Von Lotte Laloire 7.1.2025
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Sicherheit als Leitthema Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand. Von Gabriele Lesser 1.1.2025
Wahlprogramm der Union Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden. Von Sabine am Orde 14.12.2024
