Diskussion um Asylrechtsverschärfungen Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft. Von Pia Wieners 9.10.2025
Geflüchtetenhilfte mit Tauschaktion Hamburgs Linke hebelt Bezahlkarte aus Hamburg hat die Bezahlkarte als erstes Bundesland eingeführt. Vorreiter ist es auch beim solidarischen Gutscheintausch – trotz Angriffen von Rechts. Von Amira Klute 19.8.2025
Geflohene gewinnen vor Gericht Gericht stoppt „Bild“-Pranger Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung. Von Christian Rath 14.8.2025
Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie. 11.6.2025
Deutsche Asypolitik Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret! Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das. Von Frederik Eikmanns 4.6.2025
Asylpolitik von Schwarz-Rot Grundsätzliche Einzelfallentscheidung Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. Von Christian Rath 3.6.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“ Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf. Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde 3.6.2025
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen Dobrindt hätte die Wahl Kommentar von Christian Rath Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden. 3.6.2025
Urteil zu Asylpolitik Zurückweisungen sind rechtswidrig Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. Von Christian Rath 2.6.2025
Prozessauftakt Solingen-Attentat Angeklagter spricht sich selbst schuldig Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter. Von Andreas Wyputta 27.5.2025
EU-Migrationsrecht Vorstoß zu Menschenrechtskonvention Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben Kritik. 23.5.2025
Moabit hilft Genug abgestrampelt Kommentar von Susanne Memarnia „Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen. 23.5.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Bruch des europäischen Rechts“ Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg. Von Dinah Riese und Anna Lehmann 17.5.2025
Trauerbekundungen und Realpolitik Margot Friedländer würde abgewiesen Kommentar von Gereon Asmuth Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil. 11.5.2025
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai Kommentar von Gereon Asmuth Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen. 8.5.2025
Abschiebehaft in Glückstadt Das Schlimmste ist die Ungewissheit Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch. Von Amira Klute 2.5.2025
Asylverfahren in Drittstaaten Wohl möglich, kaum praktikabel Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor. 4.5.2025
Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef „Herr Sommer sollte zurücktreten“ Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter. Interview von Frederik Eikmanns 3.4.2025
Disziplinarklage gegen Ulrike B. Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach. Von Lotta Drügemöller 18.3.2025
Asylpläne von SPD und Union „Rassismus ist ein Standortnachteil“ Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp. Interview von Frederik Eikmanns 13.3.2025
