Erstmals ist wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gestartet. An Bord saß auch ein verurteilter Sexualstraftäter. Er fürchtet jetzt Verfolgung durch die Taliban.
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.
Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament vorbei.
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.
