Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Doch Demokratie ist keine Werbekampagne. Angesichts der Krisen, die sie erschüttern, ist es die größte Aufgabe, dem Hass zu trotzen, der uns einlädt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Hälfte der Personen, die 2022 nach Deutschland einwanderten, waren EU-Bürger. Sie sind die größte Gruppe, dann folgen Kriegsgeflüchtete.
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Typ: Bericht
Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser werden.
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Typ: Bericht
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Östlich von München ist ein Schlepperfahrzeug nach Flucht vor der Polizei von der Fahrbahn abgekommen. Unter den Toten ist auch ein Kind.
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Typ: Bericht
Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundespräsident sollte einigend wirken. Steinmeier aber lobt den „Asylkompromiss“ der 90er und gibt denen Recht, die Migranten als Problem sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
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Typ: Bericht
In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
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Typ: Bericht
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Unbekannte wollten in der Nacht zu Samstag eine geplante Asylunterkunft in Brand setzen. Es ist die dritte Attacke auf das Gebäude in einem Monat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert aus.
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Typ: Bericht
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bürgerliche begegnen dem Faschismus mit Appeasement, wenn sie das Asylrecht weiter aushöhlen wollen. Linken bleibt nur Solidarität und Widerstand.
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Typ: Kolumne
Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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