piwik no script img

taz zahl ich
Ein Grenzpolizist mit Warnweste hält an der Grenze ein Auto an

Asyl- und Migrationspolitik der Ampel

Grüne ringen um ihre Grenzen

Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
Von Tobias Schulze

12.9.2024

Innenministerin Nancy Faeser sitzt auf einem Podium, ein roter Lichtreflex liegt über ihrem Gesicht

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten

Ein gefährlicher Domino-Effekt

Kommentar von Christian Jakob
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.

10.9.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag

Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Faeser setzt auf Schnellverfahren

Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Von Konrad Litschko

10.9.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko

9.9.2024

Markus Söder trägt einen Bart und eine Jacke

Migrationsdebatte

Kommunen fordern „Task-Force“

Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren.

9.9.2024

Junge auf Fahrrad vor Asylbewerberheim

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Von Barbara Dribbusch

8.9.2024

Unterstützer von Gonzalez demonstrieren in Madrid

Opposition in Venezuela

Ab ins Exil

Der Oppositionskandidat González sieht sich als rechtmäßiger Gewinner der venezolanischen Präsidentenwahl. Nun sucht er Schutz in Spanien.
Von Katharina Wojczenko

8.9.2024

Menschen nehmen an einer Gedenkdemonstration zu Solingen unter dem Motto «Islamismus bekämpfen, Asylrecht verteidigen» vor dem Brandenburger Tor teil.

Landkreistag und Asylanträge

Sinnbefreit und unmenschlich

Gastkommentar von Lea Reisner
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.

4.9.2024

Ein Flugzeug startet - fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun

Aufarbeitung des Attentats in Solingen

Abschiebungen nur werktags

NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären.
Von Andreas Wyputta

30.8.2024

Bild von einer Demonstration, auf der ein Schild mit der Aufschrift

Hamburger Härtefallkommission

Zu viele Abschiebungen abgenickt

Kommentar von Marta Ahmedov
Die Hamburger Härtefallkommission kann Abschiebungen verhindern. Das tut sie viel zu selten, denn sie ist selektiver aufgestellt als überall sonst.

6.8.2024

Eine Frau geht mit 3 Kindern über einen WEg

Leistungen für Asylbewerber

Kein Cash für die Unerwünschten

Bayern rühmt sich, die Bezahlkarte besonders restriktiv umzusetzen. Bald könnten die Behörden Geflüchteten bundesweit das Leben so schwer machen.
Von Dominik Baur und Frederik Eikmanns

6.8.2024

Protest in Buenos Aires gegen Maduro mit einem Plakat das sein Gesicht als Strichzeichnung in einem Stopschild zeigt

Folgen der Wahl in Venezuela

Botschaftsflüchtlinge im Dunkeln

Venezuela schließt die argentinische Botschaft in Caracas. Wie es mit den Oppositionellen weitergeht, die dort Asyl gefunden haben, ist ungewiss.
Von Jürgen Vogt

1.8.2024

Das neue Kabinett der Niederlande hat sich zum Familienfoto aufgestellt

Neue Regierung vereidigt

Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
Von Tobias Müller

2.7.2024

Drei Männer mit Reisetasche in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Schutzquote für Afghanen

Bloß nicht nach Brandenburg

Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.
Von Susanne Memarnia

2.7.2024

Eine Frau geht an dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.

Türkischer Asylbewerber

Bei Rückkehr droht die Haft

Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
Von Harff-Peter Schönherr

1.7.2024

Ein Mann und zwei Frauen hinter Mikrophonen

Deutschlands Grüne nach der EU-Wahl

Suche nach Gründen für das Debakel

Die Grünen analysieren, warum es zum Absturz bei der Wahl kam. Der linke Flügel beklagt, dass die Partei zu wenig Antworten auf soziale Fragen habe.
Von Tobias Schulze

10.6.2024

Frauen schauen durch einen Schlitz in einer verrosteten Stahlmauer

Verschärften Grenzregelungen in den USA

Auf Kosten von Mi­gran­t*in­nen

Kommentar von Bernd Pickert
US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.

6.6.2024

Menschen mit Rettungswesten sind auf einem Boot und warten auf ihre Rettung

EU-Paket zur Asylpolitik

Reform für mehr Abschreckung

Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.
Von Frederik Eikmanns

2.6.2024

Zwei Betten in einer Flüchtlingsunterkunft in Dresden

Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen

Sie schaffen das wieder besser

Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.
Von Frederik Eikmanns

30.5.2024

Ein Mann wird von Polizisten begleitet zur Abschiebung gebracht

4.800 Menschen ausgewiesen

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.

23.5.2024