Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.

2.8.2024

Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.

24.7.2024

Berlins Senat kündigt einem Betreiber von Unterkünften außerordentlich wegen vertragswidrigem Verhalten. Linke fordert rein gemeinnützige Träger.

10.7.2024

Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen.

28.6.2024

Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.

24.6.2024

Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt weiter für Wirbel. Helfer befürchten ein Ende dieser Art von Schutzraum.

16.5.2024

Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.

23.4.2024

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.

23.4.2024

Nachdem sich neun Bewohner des Ukraine-Ankunftszentrums mit Masern angesteckt haben, wird geimpft. Zuvor fielen UkrainerInnen durch das Raster.

8.4.2024

Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über 1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln.

27.3.2024

Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach Eberswalde.

13.3.2024

Flüchtlingsorganisationen bezichtigen Bildungssenatorin der Lüge: Sie hätten der neuen „Lagerschule“ in Tegel nie zugestimmt. Auch Linke üben Kritik.

18.2.2024

Berlin will die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Sich dem rechten Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.

30.1.2024

Bis Jahresende sollen in Berlin sechs neue Unterkünfte für Geflüchtete fertig werden. Sie bieten Platz für rund 2.300 Menschen.

25.1.2024

Rund 250.000 Flüchtlinge leben in Tansania, vor allem aus dem Kongo. Jetzt deutet Tansanias Präsidentin an, sie dringend loswerden zu wollen.

25.1.2024

Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten.

24.1.2024

Der neue Chef der Berliner Flüchtlingsbehörde will die Notunterbringung abbauen. Wie er das anstellen will, bleibt unklar.

18.1.2024

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments.

12.1.2024

Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze. Den Antrag der Grünen Jugend gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag ab.

26.11.2023

Die Grünen scheinen von einem Dilemma ins nächste zu stolpern. Ab Donnerstag treffen sich ihre Mitglieder zum Parteitag. Bringt der Frieden?