Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
Erstmals organisiert Brandenburg einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Linken-Abgeordnete Andrea Johlige kritisiert dies als willkürlich und inhuman.
Zwei Asylsuchende in Berlin und Eberswalde haben sich das Leben genommen, wohl aus Angst vor Abschiebung. Initiativen kritisieren Anhörungspraxis.
Die Angriffe eines jungen Geflüchteten auf Passanten hatten wohl keinen Terrorhintergrund. Vielleicht waren psychische Probleme die Ursache.
Der Flüchtlingsrat kritisiert weitreichende Abtretungserklärungen. Mit denen sichern sich Städte die überhöhten Gebühren für die Unterkünfte.
Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.
Der Flüchtlingsrat fordert vom Senat ein Aufnahmeprogramm für in Bosnien gestrandete Geflüchtete. Die Zustände dort seien schlimmer als in Moria.
Europa verschließt sich dem „Flüchtlingsproblem“, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus.
Vorwurf: Freiheitsberaubung. Weil er 131 Geflüchtete tagelang nicht an Land ließ, muss sich Italiens Ex-Innenminister vor Gericht verantworten.
Das Desaster auf Moria löst keine Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln aus. Im Gegenteil: Es geht weiter nur um Abwehr.
Nach dem Brand mangelt es den Geflüchteten auf Lesbos an allem. Es gibt erste Pläne für ihre Unterbringung – doch wenig Hoffnung.
Rund um Moria verstärkt Griechenland die Polizeipräsenz. Kommunen fordern Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Seehofer will sich äußern.
Deutschland schickt wieder deutlich mehr Flüchtlinge zurück. Bedenken wegen Corona haben die Behörden nicht.
Mit diversen Aktionen wollen Berliner Bündnisse der Landespolitik das Schicksal der Geflüchteten jetzt wieder ins Gedächtnis rufen.
Die Regierung versprach, Flüchtlingskinder von griechischen Inseln zu evakuieren. Noch ist aber kein einziges hier, gibt das Innenministerium zu.
Der Wettlauf um den CDU-Parteivorsitz läuft auf Hochtouren. Vor allem einer versucht sich zu profilieren: Norbert Röttgen.
Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt ist auf der griechischen Insel Lesbos. Er erzählt, dass Rechtsextreme Checkpoints errichtet hätten.
Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt ist auf der griechischen Insel Lesbos, wo Geflüchtete ankommen. Er schildert dramatische Szenen.
Mit schwimmenden Barrieren sollen Flüchtlinge davon abgehalten werden, auf die griechischen Inseln überzusetzen. Zunächst sei ein Versuch geplant.
ÖVP und Grüne dürfen bei asylpolitischen Fragen auch außerhalb der Koalition Mehrheiten suchen. Allerdings nur bei „besonderen Herausforderungen“.
In Kakuma wird ein neues Konzept der Flüchtlingshilfe erprobt: Nicht mehr Almosen in Lagern, sondern Starthilfen in der Gesellschaft.
Die Wähler wollten Trudeau abmahnen, aber zugleich sicherstellen, dass ihr Land auf fortschrittlichem Kurs bleibt und nicht nach rechts abdriftet.
Ursula von der Leyen hat zu viele Wünsche erfüllt. Einige ihrer KandidatInnen sind völlig ungeeignet für den vorgesehenen Posten.
Die Behauptung, Angela Merkel habe „Grenzen geöffnet“ hält sich auch nach Jahren aufrecht. Doch sie ist falsch und instrumentalisiert Sprache.
Im Kabinett von Fünf Sternen und PD sind nur wenige Frauen vertreten. Eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik ist nicht zu erwarten.
Durch die Krise in Italien wird es wohl bald eine neue Regierung geben. Doch das würde wenig an der Flüchtlingspolitik ändern.
Nach der Rücktrittsankündigung von der Leyens dreht sich das Personalkarussell: Auch für die Integrationsbeauftrage Widmann-Mauz? Ein Porträt.
Der Angreifer wollte offenbar ein Lager für Migranten in Brand setzen. Die Polizei erschoss daraufhin den bewaffneten Mann.
Irrfahrten von Seenotrettern auf der Suche nach sicheren Häfen sollten künftig der Vergangenheit angehören. Heiko Maas fordert einen verbindlichen Verteilmechanismus.
Kann man Abschiebelager mit Konzentrationslagern vergleichen? In den USA ist darüber eine Diskussion entbrannt, auch unter Historiker_innen.
Deutschland unterstützt syrische Geflüchtete finanziell, damit sie in ihr Heimatland zurückkehren. Dabei ist das nicht sicher.
Die Regeln für Kirchenasyl wurden im vergangenen Jahr verschärft. Nun gewähren immer weniger Gemeinden abgelehnten Asylsuchenden Schutz.
Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich schützend vor Innenminister Salvini. Sie verrät dabei um der Macht willen die eigenen Prinzipien.
Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen bei einem Online-Votum gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers.
Die Aktivistin Elin Ersson, die in Schweden die Abschiebung eines Afghanen per Flugzeug verzögerte, wird zu einer Geldstrafe verurteilt.
In Rendsburg wird eine dritte zentrale Landesunterkunft für Geflüchtete in Schleswig-Holstein eröffnet. Dabei soll aus den Problemen an anderen Standorten gelernt werden.
Eine Göttinger Hausprojekt-Initiative will Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen. Aber die Geflüchteten werden nicht ins Land gelassen.
Australien lässt künftig kranke Flüchtlinge, die auf Inseln interniert sind, zur Behandlung auf den Kontinent. Und ein umstrittenes Lager macht wieder auf.
Mit Charterflügen die Zahl der Abschiebungen steigern: Das ist der Plan von Schleswig-Holsteins CDU-Innenministerium.
Unter der neuen Chefin rückt die CDU nach rechts. Dass die Partei das Thema Grenzschließungen forciert, ist nur noch tiefenpsychologisch zu erklären.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Hartz-IV-Korrekturen der SPD für stimmig. Nur sei die Partei dafür in der falschen Koalition.
Der Innenminister setzt auf Abschreckung: Wer auf geplante Abschiebeflüge hinweist, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun nicht ans Jobcenter nachzahlen. Die taz hatte zuvor berichtet.
Italien lässt weniger Geflüchtete ins Land, in Libyen handeln kriminelle Banden mit Menschen. Tausende Menschen ertrinken im Meer. Eine Bilanz.
Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten.
