Durch die Krise in Italien wird es wohl bald eine neue Regierung geben. Doch das würde wenig an der Flüchtlingspolitik ändern.
Nach der Rücktrittsankündigung von der Leyens dreht sich das Personalkarussell: Auch für die Integrationsbeauftrage Widmann-Mauz? Ein Porträt.
Der Angreifer wollte offenbar ein Lager für Migranten in Brand setzen. Die Polizei erschoss daraufhin den bewaffneten Mann.
Irrfahrten von Seenotrettern auf der Suche nach sicheren Häfen sollten künftig der Vergangenheit angehören. Heiko Maas fordert einen verbindlichen Verteilmechanismus.
Kann man Abschiebelager mit Konzentrationslagern vergleichen? In den USA ist darüber eine Diskussion entbrannt, auch unter Historiker_innen.
Deutschland unterstützt syrische Geflüchtete finanziell, damit sie in ihr Heimatland zurückkehren. Dabei ist das nicht sicher.
Die Regeln für Kirchenasyl wurden im vergangenen Jahr verschärft. Nun gewähren immer weniger Gemeinden abgelehnten Asylsuchenden Schutz.
Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich schützend vor Innenminister Salvini. Sie verrät dabei um der Macht willen die eigenen Prinzipien.
Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen bei einem Online-Votum gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers.
Die Aktivistin Elin Ersson, die in Schweden die Abschiebung eines Afghanen per Flugzeug verzögerte, wird zu einer Geldstrafe verurteilt.
In Rendsburg wird eine dritte zentrale Landesunterkunft für Geflüchtete in Schleswig-Holstein eröffnet. Dabei soll aus den Problemen an anderen Standorten gelernt werden.
Eine Göttinger Hausprojekt-Initiative will Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen. Aber die Geflüchteten werden nicht ins Land gelassen.
Australien lässt künftig kranke Flüchtlinge, die auf Inseln interniert sind, zur Behandlung auf den Kontinent. Und ein umstrittenes Lager macht wieder auf.
Mit Charterflügen die Zahl der Abschiebungen steigern: Das ist der Plan von Schleswig-Holsteins CDU-Innenministerium.
Unter der neuen Chefin rückt die CDU nach rechts. Dass die Partei das Thema Grenzschließungen forciert, ist nur noch tiefenpsychologisch zu erklären.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Hartz-IV-Korrekturen der SPD für stimmig. Nur sei die Partei dafür in der falschen Koalition.
Der Innenminister setzt auf Abschreckung: Wer auf geplante Abschiebeflüge hinweist, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun nicht ans Jobcenter nachzahlen. Die taz hatte zuvor berichtet.
Italien lässt weniger Geflüchtete ins Land, in Libyen handeln kriminelle Banden mit Menschen. Tausende Menschen ertrinken im Meer. Eine Bilanz.
Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten.
Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?
„Männerhorden“ in die Pampa schicken? Winfried Kretschmann rudert zurück. Grünen-Chefin Baerbock vermisst „nötige Differenzierung“.
Menschenrecht auf Auswanderung? Damit nimmt es das Auswärtige Amt inzwischen nicht mehr so genau. Abschreckung kennt keine Fakten mehr.
Rom zeigt erneut Härte gegen Menschen, die in Italien Asyl suchen. Ein Dekret droht tausende Migrant*innen in die Illegalität zu treiben.
15 Briten verhinderten 2017 einen Abschiebeflug nach Afrika. Jetzt stehen sie in Chelmsford vor Gericht. Ihnen wird auch Terror vorgeworfen.
In Anbetracht der humanitären Not im Mittelmeer haben die Stadtstaaten mehr Engagement angemahnt. Nehmen sie nun auch mehr Flüchtlinge auf?
Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt im Amt. Erst die Landtagswahl in Bayern könnten Bewegung in die Sache bringen.
Der nächste Eklat ist nur eine Frage der Zeit. Denn eigentlich können Merkel und Seehofer längst nicht mehr zusammen regieren.
Im Rennen um den markigsten, rechtspopulistischsten Spruch liegt er weit vorne. Der Rechtsschwenk hilft aber der AfD, nicht der CSU.
Der Osnabrücker Stadtrat schließt sich gegen den Willen des Oberbürgermeisters der „Seebrücke“ an. Die Stadt will mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten folgen.
Die Bundesregierung hat nach Spanien nun auch mit Griechenland ein Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten vereinbart. Mit Italien verhandelt sie noch.
Für Donald Trumps Jahrhundertplan bleiben kaum noch Konfliktthemen. Erst streicht er Jerusalem, nun das Flüchtlingsproblem.
Trotz seines effektiven Grenzregimes begegnet Spanien Geflüchteten mit gewisser Offenheit. Das Land könnte ein Gegenpol zu Europas Hardlinern sein.
Am Mittwoch starten in Bayern die von der CSU durchgesetzten Flüchtlingszentren. Die Geflüchteten sollen dort bis zu 18 Monate bleiben.
Wir sollten keine Gräben aufmachen zu den Leuten, die zum Schlagermove gehen und Helene Fischer mögen. Wir sollten lieber Verbündete suchen.
Europa sperrt Menschen in Lager und beansprucht das Privileg der Bewegungsfreiheit für sich. Mit welchem Recht eigentlich?
Die Union verliert an Zustimmung, die AfD zieht mit der SPD gleich. Das passiert, wenn man glaubt, die Parolen der AfD kopieren zu müssen.
Eskalation oder Einigung? Der Sitzungsmarathon von CDU und CSU zum Asylstreit geht weiter. Für die Nacht ist zudem ein Koalitionstreffen geplant.
Der vom Rücktritt vorerst zurückgetretene CSU-Chef will nochmal mit der CDU über die Zurückweisung von Flüchtlingen reden. Die Fronten sind verhärtet.
Seehofer hat laut CSU-Kreisen seine Unterredung mit Angela Merkel als wirkungslos bezeichnet. Ob es am Abend eine Einigung gibt, bleibt unklar.
Peter Siebenmorgen analysiert die Motive der CSU für ihren Streit mit Merkel. Und erklärt, was das mit bayerischen Minderwertigkeitskomplexen zu tun hat.
Auf dem EU-Gipfel kämpft Merkel nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die eigene. Spanien und Griechenland gewinnt sie als Partner.
Schwesterparteien sind noch lange keine Sistas. Immerhin: Mit Chauvinismus hat das ewige Gebaren von Horst Seehofer wohl eher am Rande zu tun.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.
Die niedersächsische CDU hat im Alleingang ein Konzept für Anker-Zentren präsentiert. Mit dem Koalitionspartner SPD war das nicht abgesprochen, kritisiert Ulrich Watermann.
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