Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.
Italien lässt weniger Geflüchtete ins Land, in Libyen handeln kriminelle Banden mit Menschen. Tausende Menschen ertrinken im Meer. Eine Bilanz.
Die AfD hat den Prozess vor dem Verfassungsgericht verloren. An ihren Hetzparolen darf sie aber trotzdem festhalten.
Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?
„Männerhorden“ in die Pampa schicken? Winfried Kretschmann rudert zurück. Grünen-Chefin Baerbock vermisst „nötige Differenzierung“.
Menschenrecht auf Auswanderung? Damit nimmt es das Auswärtige Amt inzwischen nicht mehr so genau. Abschreckung kennt keine Fakten mehr.
Rom zeigt erneut Härte gegen Menschen, die in Italien Asyl suchen. Ein Dekret droht tausende Migrant*innen in die Illegalität zu treiben.
15 Briten verhinderten 2017 einen Abschiebeflug nach Afrika. Jetzt stehen sie in Chelmsford vor Gericht. Ihnen wird auch Terror vorgeworfen.
In Anbetracht der humanitären Not im Mittelmeer haben die Stadtstaaten mehr Engagement angemahnt. Nehmen sie nun auch mehr Flüchtlinge auf?
Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt im Amt. Erst die Landtagswahl in Bayern könnten Bewegung in die Sache bringen.
Der nächste Eklat ist nur eine Frage der Zeit. Denn eigentlich können Merkel und Seehofer längst nicht mehr zusammen regieren.
Im Rennen um den markigsten, rechtspopulistischsten Spruch liegt er weit vorne. Der Rechtsschwenk hilft aber der AfD, nicht der CSU.
Der Osnabrücker Stadtrat schließt sich gegen den Willen des Oberbürgermeisters der „Seebrücke“ an. Die Stadt will mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten folgen.
Die Bundesregierung hat nach Spanien nun auch mit Griechenland ein Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten vereinbart. Mit Italien verhandelt sie noch.
Für Donald Trumps Jahrhundertplan bleiben kaum noch Konfliktthemen. Erst streicht er Jerusalem, nun das Flüchtlingsproblem.
Trotz seines effektiven Grenzregimes begegnet Spanien Geflüchteten mit gewisser Offenheit. Das Land könnte ein Gegenpol zu Europas Hardlinern sein.
Am Mittwoch starten in Bayern die von der CSU durchgesetzten Flüchtlingszentren. Die Geflüchteten sollen dort bis zu 18 Monate bleiben.
Wir sollten keine Gräben aufmachen zu den Leuten, die zum Schlagermove gehen und Helene Fischer mögen. Wir sollten lieber Verbündete suchen.
Europa sperrt Menschen in Lager und beansprucht das Privileg der Bewegungsfreiheit für sich. Mit welchem Recht eigentlich?
Die Union verliert an Zustimmung, die AfD zieht mit der SPD gleich. Das passiert, wenn man glaubt, die Parolen der AfD kopieren zu müssen.
Eskalation oder Einigung? Der Sitzungsmarathon von CDU und CSU zum Asylstreit geht weiter. Für die Nacht ist zudem ein Koalitionstreffen geplant.
Der vom Rücktritt vorerst zurückgetretene CSU-Chef will nochmal mit der CDU über die Zurückweisung von Flüchtlingen reden. Die Fronten sind verhärtet.
Seehofer hat laut CSU-Kreisen seine Unterredung mit Angela Merkel als wirkungslos bezeichnet. Ob es am Abend eine Einigung gibt, bleibt unklar.
Peter Siebenmorgen analysiert die Motive der CSU für ihren Streit mit Merkel. Und erklärt, was das mit bayerischen Minderwertigkeitskomplexen zu tun hat.
Auf dem EU-Gipfel kämpft Merkel nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die eigene. Spanien und Griechenland gewinnt sie als Partner.
Schwesterparteien sind noch lange keine Sistas. Immerhin: Mit Chauvinismus hat das ewige Gebaren von Horst Seehofer wohl eher am Rande zu tun.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.
Die niedersächsische CDU hat im Alleingang ein Konzept für Anker-Zentren präsentiert. Mit dem Koalitionspartner SPD war das nicht abgesprochen, kritisiert Ulrich Watermann.
Jordanien hat 650.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nach einem Treffen mit König Abdullah II. sagt Angela Merkel dem Land finanzielle Hilfe zu.
US-Präsident Trump gibt nach massivem Protest nach. Flüchtlingskinder sollen nicht mehr getrennt von Eltern inhaftiert werden.
Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist ein Fall für die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. So könnte es im Asylstreit der Union weitergehen.
Die Union vertagt ihren Asylstreit auf nach dem EU-Gipfel. Seehofer will dann Flüchtlinge abweisen. Merkel sagt: Es gibt keinen Automatismus.
Die Unionsparteien zerfetzen sich gegenseitig. Und die SPD? Sie versucht, den Asylstreit von sich fernzuhalten. Nur wie lange geht das noch gut?
Teilnehmer der Krisensitzung des CDU-Vorstands versuchen, sich optimistisch zu geben. Wie es mit der CSU weitergehen soll, bleibt aber ein Rätsel.
CDU und CSU beraten weiter über die Flüchtlingsfrage. Ein Seehofer-Alleingang, sein Rauschmiss, Koalitionsbruch – alles scheint möglich.
Mit dem Skalp der Kanzlerin will die CSU in den Bayern-Wahlkampf ziehen. Die CDU darf jetzt nicht der Versuchung nachgeben und aufgeben.
Der Bundestagspräsident ist als Vermittler zwischen CDU und CSU im Gespräch. Die CSU bleibt hart. Aus dem Ausland kommen besorgte Reaktionen.
Am Freitag ist die dritte Sondersitzung des Innenausschusses zum sogenannten Bamf-Skandal. Doch was muss wirklich aufgeklärt werden?
Seehofer droht Merkel unverhohlen mit einem Alleingang. Die Kanzlerin und ihre Unterstützer wirken geschwächt. Es wird ernst.
Stundenlang streiten CDU und CSU in getrennten Räumen um die künftige Flüchtlingspolitik. Das Wort vom Bruch macht die Runde. Aber was dann?
Der Revisionsbericht des Bamf ist fehlerhaft, von den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle ist kaum etwas übrig. Peinlich ist das auch für Seehofer.
Darf der Staat Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen? Kanzlerin Merkel ist dagegen, ihr Minister Seehofer dafür. Die CSU gibt sich stur.
Kanzlerin Merkel will den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben. Ein interner Bericht zeigt, wie gefährlich die Lage für Rückkehrer ist.
Merkel weiß seit 2017 von den Missständen im Bamf. Die Zahlen sind schon länger bekannt – nur hat es bisher niemanden interessiert.
Die Regierung gibt die Zwangsverschickung von Afrikanern vorerst auf. Aber die Einwanderungsdebatte spaltet weiterhin die Bevölkerung.
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