NSU-Untersuchungsausschuss Eine erschreckende Bilanz 70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit – mit 10 signifikanten Ergebnissen. Von Wolf Schmidt 16.5.2013
Sachsen führte Neonazi als Spitzel Rechte Polizeihelfer Dokumente weisen auf den Einsatz von rechtsextremen Szeneangehörigen als V-Leute hin. Das Innenministerium hatte das stets bestritten. Von Andreas Speit 10.5.2013
Nebenkläger zum NSU-Prozess „Das Vertrauen ist schwer angegriffen“ Die Erwartungen der Opfer-Familien im NSU-Prozess sind hoch: Die Nebenkläger wollen, dass behördliches Versagen und die Unterstützer thematisiert werden. Interview von Andreas Speit 5.5.2013
Grüne für Abschaffung der V-Leute Basis setzt sich durch Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut. Von Paul Wrusch 28.4.2013
Linkspartei in Niedersachsen Nicht mehr unter Generalverdacht Der niedersächsische Verfassungsschutz stellt die Beobachtung der Partei ein. Die Freude darüber ist gedämpft, denn Untergruppen bleiben weiterhin im Visier. 24.4.2013
MLPD klagt gegen Autor Splitterpartei bleibt Sekte Das Buch eines ehemaligen Verfassungsschützers nimmt die MLPD auseinander. Die Kleinpartei klagte – mit wenig Erfolg. Von Pascal Beucker und Anja Krüger 11.4.2013
Marxisten verklagen Verlag MLPD will keine Sekte sein Ein Buch von ehemaligen Verfassungsschützern teilt kräftig gegen die MLPD aus. Die sucht jetzt Hilfe bei der Klassenjustiz. Von Pascal Beucker und Anja Krüger 28.3.2013
NSU-Untersuchungsausschuss Schily will's nicht ganz gewesen sein Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) übernimmt einen Teil der Verantwortung für das Versagen beim NSU-Terror. Die echten Fehler sieht er aber woanders. Von Wolf Schmidt 15.3.2013
Maaßen und die Linkspartei Ein Bier mit dem Geheimdienstchef Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich in Berlin mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch. Ein Ortstermin. Von Wolf Schmidt 14.3.2013
Ex-Verfassungsschützer über Behörde „Keinen Anschlag verhindert“ Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler und W. Schmidt 12.3.2013
Gefangennahme im Syrien-Krieg Durch und durch deutsch Ein Journalist der rechtsradikalen „Junge Freiheit“ wurde in Syrien inhaftiert und kam nun frei. In Berlin gab er eine Pressekonferenz. Von Daniel Blum 6.3.2013
Reform des Verfassungsschutzes Bald auch in Farbe Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen. Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen Reform. Von Wolf Schmidt 22.2.2013
Polizei, Verfassungsschutz und KKK Es war einmal in Schwaben In einem Ableger des Ku-Klux-Klan mischten Neonazis, Polizisten und der Verfassungsschutz mit. Die Chronologie einer Staatsdiener-Affäre. Von N. Michel und W. Schmidt 9.2.2013
Bespitzelung der Linkspartei Links ist, wo es nichts zu lachen gibt Die Linkspartei ist für den besten Inlandsgeheimdienst der Welt nicht mehr erwähnenswert. Warum sollte sie sonst noch jemand ernst nehmen? Von Deniz Yücel 25.1.2013
Überwachung der Linken „Offiziell wurde ich nicht unterrichtet" Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt. Interview von Anja Maier 24.1.2013
Kommentar Bespitzelung der Linkspartei Ein parteipolitisches Instrument Kommentar von Christian Rath Der Papst und die Linkspartei sind kapitalismuskritisch. Warum aber nur die Linken dafür staatlich überwacht werden, ist nicht begründbar. 23.1.2013
Verfassungsschutz und Linke Marx und Mauer Der Verfassungsschutz wird künftig nicht mehr die ganze Linkspartei beobachten. Auszusetzen hat er im aktuellen Bericht trotzdem genug. Von Tobias Schulze und Tobias Schulze 23.1.2013
Im Visier des Verfassungschutzes Die Linke nicht länger am Pranger Nicht mehr die ganze Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur noch bestimmte Zirkel der Partei. Der Linkspartei reicht das nicht. Von Christian Rath 22.1.2013
Schutz vor Geheimdienst-Überwachung Grüne setzen sich für Linke ein Die Grünen wollen Abgeordnete besser vor willkürlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen. Das Parlament soll dies vorab genehmigen. Von Christian Rath 18.1.2013
Undercover-Journalist „V-Leute sind gekaufte Nazis“ Thomas Kuban recherchiert undercover bei Rechtsextremen. Er findet es verheerend, dass sich der Verfassungsschutz von Nazis verarschen lässt. Interview von Cigdem Akyol 7.1.2013
