Überwachung der Journalistin Röpke Vom Verfassungsschutz belogen Sie gilt als eine der besten Kennerinnen der rechten Szene. Jahrelang wurde die Journalistin Andrea Röpke vom Verfassungsschutz beobachtet. Von Andreas Speit 19.9.2013
Kommentar Überwachung der Presse Jedem seine Akte! Kommentar von Martin Kaul Der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten. Es wird Zeit, die Vorgänge vollständig offenzulegen. 19.9.2013
Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Am Urknall der Tragödie Böhnhardt und Zschäpe wollten sich Ende der 90er Jahre stellen. Der Staatsanwalt verweigerte einen möglichen Deal – ein Jahr später begann die Mordserie. Von Andreas Speit 9.9.2013
Politikerinnen über NSU-Ausschuss „Man hielt sich das rechte Auge zu“ Petra Pau (Linke) will V-Leute und den Verfassungsschutz abschaffen. Eva Högl (SPD) hält eine Radikalreform für falsch. Ein Streitgespräch. Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt 29.8.2013
Kommentar Verfassungsschutz Thüringen Der Hauptfeind steht immer links Kommentar von Michael Bartsch Mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht: Ein neues Gutachten belastet abermals die Thüringer Verfassungsschützer schwer. 28.8.2013
V-Leute in Thüringen Vom Verfassungsschutz verraten Der Thüringer Verfassungsschutz soll die Namen von Linksradikalen an einen rechtsextremen V-Mann weitergereicht haben. Von Michael Bartsch 28.8.2013
Türkische Gemeinde gegen Agenten „Bürgerschutzamt“ gefordert Der VS soll durch ein anderes Amt mit neuen Mitarbeitern ersetzt werden, fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Die Integrationsbeauftragte winkt ab. 27.8.2013
Verfassungsschutzchef Maaßen zu Prism „Keine Spionage im eigentlichen Sinn“ Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen. Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt 8.8.2013
Hans de With über Überwachung „Nicht mit uns!“ Die G-10-Kommission kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Der Vorsitzende glaubt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst ihn austrickst. Interview von Christian Rath 2.8.2013
NSA-Skandal in Deutschland Wer braucht schon Datenschutz Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt es erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein Spähprogramm. 22.7.2013
Neues Spitzelwerkzeug aus den USA Nicht gespäht, nur getestet Ja, die NSA habe ihm Software zur Verfügung gestellt, bestätigt der Verfassungsschutz. Unterdessen spottet Ex- NSA-Chef Hayden über deutsche Politiker. 21.7.2013
Der sonntaz-Streit „Der Staat ist in der Pflicht“ So wenig es eine Pflicht gebe, sich viermal in der Woche zu duschen, so wenig brauchen wir die Pflicht zur Datenhygiene, sagt Malte Spitz. Von Lea Frank 13.7.2013
NSU-Ausschuss in Bayern beendet Arbeit Fehler, aber keine Kardinalfehler Nach einem Jahr bilanziert der bayerische NSU-Ausschuss. Die Opposition will das V-Leute-System abschaffen, aber die CSU wehrt sich dagegen. Von Andreas Speit 9.7.2013
Innere Sicherheit Spionageabwehr light gegen die USA Der Verfassungsschutz prüft Vorwürfe gegen US-Geheimdienste. Aber erst, wenn konkrete Hinweise von außen kommen. Von Christian Rath 3.7.2013
Honorare für rechte V-Leute 20.000 Mark für den „Tacho“ Rechte V-Leute des Verfassungsschutzes kassierten ab Mitte der 90er hohe Summen. Nach Beginn der NSU-Ermittlungen 2011 wurden deren Akten vernichtet. 1.7.2013
Bayerns Justizministerin zum NSU „... auch ganz persönlich“ Bayerns Justizministerin bittet die NSU-Opfer um Entschuldigung. Derweil vollzieht Sachsen einen Personalwechsel im Verfassungsschutz. 20.6.2013
NSU-Prozess in München Aussteiger zeigt Reue Der Angeklagte Carsten S. entschuldigt sich. Derweil mehren sich Hinweise, dass die Behörden schon früh vom NSU wussten. Von Marlene Halser und Andreas Speit 19.6.2013
Verfassungsschutzbericht 2012 Warnung vor neuen Rechtsterroristen Die Verfassunggschützer sehen die Gefahr von Nachahmern des NSU. Die Szene ist gewaltbereit und hätte eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoff. 11.6.2013
Rassismus beim Verfassungsschutz Ein strukturelles Problem Aussagen von Immigranten werden nicht ernstgenommen, sie werden häufiger kontrolliert. Bei Polizei und Geheimdienst herrscht struktureller Rassismus, sagen NGOs. 6.6.2013
Verfassungsschutz und Polizei Verfassungswidriger Plausch? Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist. Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden. Von Christian Rath 27.5.2013
