Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht. Von Ralf Pauli 26.10.2025
Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass „Das verunsichert Menschen, die sich kritisch engagieren“ Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung. Interview von Kaija Kutter 23.10.2025
Verfassungsschutz und NGOs Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie Kommentar von Pascal Beucker Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur. 16.10.2025
Überwachung der Zivilgesellschaft Repression mit Methode Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung. Von Frederik Eikmanns 16.10.2025
Polizeispitzel-Affäre Als Freund getarnt Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene aushorchte. Von Peter Nowak 23.9.2025
Verfassungsschutz in Berlin Fremdkörper mit Sonderrechten Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert. Von Hanno Fleckenstein 16.9.2025
Sinan Selen Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten. Von Konrad Litschko 15.9.2025
Großrazzia in Wien Hausdurchsuchungen in Umfeld von Neonazi Gottfried Küssel Österreichs Verfassungsschutz führte koordinierte Razzien gegen den mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und sein Netzwerk durch. Die Ermittlungen dauern an. Von Florian Bayer 9.9.2025
Jean-Pascal Hohm soll AfD-Jugend führen Radikal diszipliniert Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der Partei. Von Hanno Fleckenstein 19.8.2025
Gutachten zur AfD Brandenburg BSW verharmlost AfD-Einstufung Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander liegen. Von Rainer Rutz 15.8.2025
Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg Drei Tage Vorsprung für die AfD Kommentar von Hanno Fleckenstein Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen. 14.8.2025
Einstufung der Brandenburger AfD Verfassungsschutz-Gutachten an rechtes Portal geleakt Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab veröffentlicht. Von Hanno Fleckenstein 12.8.2025
Klage der Marxistischen Abendschule Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht? Von Amira Klute 6.8.2025
Rechtsextremismus in Brandenburg AfD sehnt sich nach „revolutionären Zuständen“ Das Hickhack um die Hochstufung der AfD Brandenburg hat vorerst ein Ende. Die Partei kann wieder als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden. 1.8.2025
Verfassungsschutzbericht Immer mehr gewaltbereite Neonazis in Brandenburg Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert mehr Mittel. Von Marie Frank 9.7.2025
Ostdeutschland Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Was steht noch drin? 9.7.2025
Parteitag in Schleswig-Holstein Wieso die AfD den Verfassungsschutz zu geheim findet Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Trotz enger Verbindungen in die rechtsextreme Szene beobachtet Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz den AfD-Landesverband nicht. 5.7.2025
Brandenburgs Ex-Innenministerin Katrin Lange beklagt sich über den Intrigantenstadl SPD Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen Genoss:innen ab. Von Rainer Rutz 20.6.2025
Verfassungsschutzbericht 2024 Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch. Von Gareth Joswig 10.6.2025
Brandenburger Landespolitik In aller Munde, aber nicht im Saal In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes. Von Stefan Alberti 21.5.2025
