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Aktivist:innen in weißen Anzügen auf einem Feld.

Verfassungsschutz gegen Klimaprotest

Ende Gelände wird zum Verdachtsfall

Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Antaios-Verlag von Götz Kubitschek

Neurechter Verlag nun rechtsextrem

Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Zerschnittene AfD-Plakate an einem Mast.

Grüner über Sachsens Verfassungsschutz

„Sie werden immer dreister“

Die AfD steht in Sachsen zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht. Doch der Report könnte besser sein, kritisiert Valentin Lippmann von den Grünen.

Interview von David Muschenich

7.6.2024

Fahnen auf einer Kundgebung der rechtsextremen Freien Sachsen.

Freie Sachsen vor der Kommunalwahl

Träume von der blau-grünen Welle

Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten verschaffen.

Von Konrad Litschko

7.6.2024

US-Panzer auf dem Cargo-Transporter Endurance beim Einlaufen in Bremerhaven im Februar 2023; das US-Militär nutzt den Hafen dort unter anderem, um Waffen für die Ukraine zu verschicken

Warnung des Verfassungsschutzes

Spionageziel Bremen

Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.

Von Lotta Drügemöller

4.6.2024

Mehrer Ausgaben des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf einer Leine aufgehangen

75 Jahre Grundgesetz

Verfassungsschutz von unten

Kolumne Starke Gefühle von Gereon Asmuth

Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.

20.5.2024

AfD streitet über Umgang mit Urteil

Krah will nicht mehr kandidieren

Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.

Von Gareth Joswig

14.5.2024

Pressekonferenz der AFDler Reusch und Boehringer vor einer Statur

Urteil des OVG Münster

AfD wird den Verdacht nicht los

Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.

Von Gareth Joswig

13.5.2024

Ein Teilnehmer einer Kundgebung der AfD trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift «Wenn dich diese Farben stören helfe ich dir beim packen»

CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot

„Das ist absolut gerechtfertigt“

Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.

Interview von Konrad Litschko

13.5.2024

Der vorsitzende Richter am OVG Münster, Gerald Buck bei der Verhandlung über die AfD

Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD

Auch politisch weiter bekämpfen

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.

13.5.2024

Profilbild des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek.

Institut für Staatspolitik aufgelöst

Schnellroda formiert sich neu

Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.

Von Konrad Litschko

12.5.2024

Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.

Von Gareth Joswig

7.5.2024

Junge bärtige Männer tragen Hoodies, auf dem Rücken die Forderung nach einem Kalifat.

Islamisten-Demo in Hamburg

Muss die Demokratie das ertragen?

Kommentar von Nadine Conti

Die Möchtegern-Kalifen von „Muslim Interaktiv“ provozieren Öffentlichkeit und Rechtsstaat. Wer sich jetzt auf Muskelspiele einlässt, spielt ihnen in die Karten.

6.5.2024