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Das Bild zeigt Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)

Hochstufung der AfD Brandenburg

Rechte Aufräumerin

Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.
Von Rainer Rutz

7.5.2025

Mitglieder der AfD aus Sachsen lassen sich fotografieren vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags

Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung

„Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“

Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Interview von Konrad Litschko

6.5.2025

Aluhutträger

Die Wahrheit

88 Gigabyte Beweise

Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der Spur.
Von Frank Lorentz

6.5.2025

Protestschilder auf denen steht: AFD VERBOT JETZT

AfD gesichert rechtsextrem

Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Kommentar von Gareth Joswig
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

2.5.2025

Das AfD Logo. Davor menschliche Schatten.

Verfassungsschutz

AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.

2.5.2025

Blick über den kopfsteingepflasterten Marktplatz auf das historische Rathaus von Lüneburg

Kommunalpolitik in Lüneburg

Machtspiele in der Heide

In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.
Von Nadine Conti

11.4.2025

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider

Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm

Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?

Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Von Konrad Litschko

9.4.2025

Rotes Ampelmännchen in Marx-Optik

Marxistische Abendschule in Hamburg

Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot

Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.
Von André Zuschlag

9.4.2025

«Syndikat bleibt» steht an einer Fassade. Polizisten vor der Kiezkneipe Syndikat

„Syndikat“-Betreiber klagt

Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.
Von Christian Rath

26.2.2025

junger Männer mit Bärten und Sonnenbrillen halten Schilder, auf denen steht

Verfassungsschutz soll Bewerber checken

Und täglich grüßt das Berufsverbot

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.
Von Jan Kahlcke

29.1.2025

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.
Von Benno Stieber

23.1.2025

Carsten Hütter

Sächsischer Verfassungsschutz

AfD überwacht sich nun selbst

Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
Von Michael Bartsch

15.1.2025

Das Audimax der Universität Hamburg; hier hätte die Konferenz

Hausdurchsuchung bei Hamburger Studentin

Kapitalismuskritik? Lieber ohne Kurden

Die Polizei durchsucht das WG-Zimmer einer Frau, die 2023 einen Kongress mit kurdischen Gruppen organisiert hat. Schon damals intervenierte der Staat.
Von Lotta Drügemöller

19.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Das Gebäude des LKA Baden-Württemberg

Islamisten in Hessen und BaWü verhaftet

„Konkrete Vorbereitungen“ für einen Anschlag

In Hessen und Baden-Württemberg wurden drei junge Islamisten verhaftet. Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang warnte zuletzt vor erhöhter Terrorgefahr.
Von Konrad Litschko

10.12.2024

Ein Mann schreibt das Wort Demokratie mit Kreide an eine Schultafel

Informationsveranstaltungen für Schüler

Schulen zeigen Verfassungsschutz die kalte Schulter

Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.
Von Hanno Fleckenstein

25.11.2024

Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko

19.11.2024

Thomas Haldenwang kneift Augen im Sonnenlicht zusammen

Antritt bei der Bundestagswahl

Verfassungs­schutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat

Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.
Von Konrad Litschko

12.11.2024

Bei einer Demo gegen rechts steht ein Demonstrant mit einem Plakat, auf dem steht: Wir sind heute alle Antifa. Pfeile zeigen auf die Demonstrationsteilnehmer.

Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag

Geheimdienst will Antifa sein, CDU und AfD sind dagegen

Kommentar von Nadine Conti
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.

23.11.2024

Nächtliche Großrazzia der Polizei und Feststellung der Personalien bei rechtsextremen Besuchern der Fassfabrik

Rechtsextreme Fassfabrik muss ausziehen

Zivilgesellschaft vertreibt Rechtsextreme

Die jahrelangen Bemühungen einer engagierten Stadtgemeinschaft zahlen sich aus: Die rechte Szene verliert ihr Vernetzungszentrum in Hachenburg.
Von Yağmur Ekim Çay

1.11.2024